Wahlen in Deutschland: Klares Votum für EU und EURO

Die grosse Siegerin der deutschen Bundestagswahlen ist die bisherige Kanzlerin und überzeugte Europäerin Angela Merkel. Über 93% des deutschen Wahlvolks entschied sich für EU- und EURO-freundliche Parteien. Die EURO-feindliche, rechtspopulistische ”Alternative für Deutschland” (AfD) scheitert an der 5%-Hürde.

Klares Votum für den EURO

Im Wahlkampf war der EURO – angeheizt durch die EURO-kritische neue AfD – eines der Hauptthemen. Im Vorfeld wurde immer wieder behauptet (u.a. von Schweizer Nationalkonservativen) die deutsche Bevölkerung würde nicht mehr hinter dem EURO oder gar nicht mehr hinter der EU stehen. Das deutsche Wahlvolk hat diese Behauptung nun klar widerlegt. Eine klare Mehrheit von 93,3% wählte Parteien, die sich klar für den EURO und klar für die EU aussprachen.

Grafik 1: Wähleranteil der Parteien und deren Haltung zu EU und EURO

Die EU/EURO-feindlichen Parteien mussten klar unten durch: Nur 1,8% wählten Parteien, die aus der EU austreten wollen. Es handelt sich dabei um vor allem rechtsextreme Parteien wie NPD, die Republikaner oder die neue islamfeindliche Partei “Pro Deutschland”. Daneben sprachen sich auch noch zwei kommunistische Kleinstparteien für den Austritt aus der EU aus. Nur 4,9% der deutschen Wahlberechtigten wählten Parteien (v.a. AfD), die aus dem EURO in der heutigen Form austreten wollen und die nur bei Reformen hin zur Stärkung von Nationalstaaten in der EU bleiben wollen.

Grafik 2: Klares Votum für EU und EURO: 93,3% der Deutschen wählten Parteien, die klar hinter der EU und dem EURO stehen.

Diese Wähleranteile beruhen auf den Zweitstimmen. Betrachtet man die Erststimmen, fällt die Sache noch deutlicher aus: 96,4% wählten einen Kandidaten, eine Kandidatin, dessen Partei sich für EU und EURO ausprach.

EU: Erfolgreiches Wirtschafts- und Friedensprojekt

Dieses Wahlergebnis zeigt ebenfalls auf, dass die EU in Deutschland nach wie vor als Ergebnis eines erfolgreichen Wirtschafts- und Friedensprojekts, das Deutschland und dem ganzen Kontinent Wohlstand, Stabilität und Frieden gebracht hat, angesehen wird. Als Krönung wurde der EU dafür ja der Friedensnobelpreis verliehen.

EURO: Ein volkswirtschaftlicher Segen für Deutschland

Weiter zeigt dieses Ergebnis auch, dass trotz aller populistischen Zwischentöne von AfD und anderen rechten Parteien der EURO als grosser Segen für die deutsche Volkswirtschaft wahrgenommen wird. Diese Wahrnehmung wird auch durch zahlreiche Studien bestätigt. So sagt eine Studie der renomierten Bertelsmann Stiftung:

Deutschland profitiert in erheblichem Maße vom Euro. Die Mitgliedschaft in der Währungsunion reduziert die Kosten des internationalen Handels und schützt zudem vor starken Wechselkursschwankungen. Selbst wenn Deutschland einen Großteil seiner Forderungen abschreiben müsste, die es aufgrund der verschiedenen Euro-Rettungsmaßnahmen gegenüber den stark verschuldeten Staaten Südeuropas hat, überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile aus der Währungsunion nach wie vor. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre daher selbst bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung schädlich.

Die Bertelsmann Stiftung schätzt den volkswirtschafltichen Nutzen der EURO-Mitgliedschaft für Deutschland von 2013 bis 2015 auf 1,2 Billionen Euro. Das sind rund 100 Mrd. Euro pro Jahr.

Quelle: EURO-Studie Bertelsmann Stiftung

“Alternative für Deutschland” (AfD) scheitert

Nicht in den Bundestag geschafft hat es die rechtspopulistische, EURO-feindliche “Alternative für Deutschland” (AfD). Sie erreichte nur 4,7% der Zweitstimmen und gar nur 1,9% der Erststimmen. Im Vorfeld wurde der AfD in gewissen (nicht wirklich seriösen und repräsentativen) Prognosen ein Wähleranteil von bis zu 19% vorausgesagt und auch unter Schweizer Nationalkonservativen wurde sie bereits hochgejubelt. Die seriösen Meinungsforschungsinsitute prognostizierten für die AfD einen Wähleranteil von 3-5%, was dann letztendlich auch eintraf.

Bernd Lucke, der Vorstitzende der AfD hatte im Vorfeld auf polemische Art und Weise den Meinungsforschungsinstituten vorgeworfen sie würden Umfrage zu Ungunsten der AfD verfälschen und die AfD hätte in Wirklichkeit einen Wähleranteil von weit über 5%. Er hat sich geirrt.

AfD rechts unterwandert?

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass zahlreiche ehemalige Mitglieder rechtsextremer Parteien zur AfD wechselten und dort auch für diese Wahlen kandidierten. Die AfD scheint mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der EU und dem EURO aber auch mit ihrer rechtspopulistischen Haltung in der Einwanderungspoltik für diese Leute attraktiv zu sein.

Überzeugte Europäerin Merkel als klare Siegerin

Grosse Siegerin der Bundestagswahl 2013 ist die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Partei um rund 8% zulegte. Diese Ergebnis zeigt, dass das deutsche Volk mit der Europapoltik der überzeugten EU- und EURO-Befürworterin einverstanden ist. Gleichzeit zeigt es aber auch, dass es Deutschland und den Deutschen gut geht und Deutschland wirtschaftlich sehr erfolgreich war in den letzten Jahren.

Rot-grün stabil, Linke verliert

Währenddem die Regierungskoalition aus Union und FDP gesamthaft verlor und ihre Mehrheit einbüsste blieb rot-grün stabil. Die leichten Gewinne der SPD gleichen die Verluste der Grünen in etwa aus. Gleichzeitig hat rot-grün eine Mehrheit im Bundesrat, der zweiten Parlementskammer.

Die Linke verlor über 3%. Auch das ein Zeichen, dass die Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass es ihnen und dem Land gut geht. Trotz dieser Verluste dürfte der Einfluss der Linken im Parlement steigen, da weder die Union noch rot-grün eine Mehrheit hat und man je nach Konstelation auf die Stimmen der Linken angewiesen sein wird.

Fazit

Die deutsche Bevölkerung hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie der Meinung ist, dass es ihrem Land gut geht und dass man mit der Mitgliedschaft bei EU und EURO einverstanden ist.

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