Die Uhr tickt: Liberalisierung von Öffnungszeiten

Schweizerinnen und Schweizer wollen rund um die Uhr in Tankstellenshops einkaufen können. Das haben sie mit ihrem Votum deutlich gemacht. Und Motionen zur weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten liegen bereits vor. Es ist höchste Zeit, dass der Arbeitsschutz endlich Schritt hält.

Das Ziel ist klar: Völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Nun hat also das Stimmvolk gesprochen. Die Ladenöffnungszeiten werden erweitert. Im Grundsatz gilt in der Schweiz zwar nach wie vor ein Nachtverkaufsverbot. Doch ausgewählte Tankstellenshops an besonders verkehrsreichen Strassen dürfen die ganze Nacht und sonntags geöffnet bleiben. Bislang durften Tankstellenbetreiber/-innen während diesen Zeiten nur bestimmte Artikel verkaufen. Nach der Entscheidung am letzten Abstimmungssonntag wird es für diese Tankstellenshops bald keine Beschränkungen bezüglich Öffnungszeiten und Sortiment mehr geben. Zum Zeitpunkt der Abstimmung ging es nur um eine kleine Anzahl von Tankstellenshops. Das nutzten die Befürworter/-innen, um die Tragweite der Entscheidung zu verschleiern. Aber es entlarvt sie, dass derzeit dutzende Pläne für neue Tankstellenshops vorliegen. Es geht also um viel mehr und viele wittern bereites das ganz grosse Geschäft. Warum sonst hätten die Befürworter/-innen einen derart gewaltigen Werbeaufwand im Vorfeld dieser Abstimmung betrieben?

Mit der aktuellen Vorlage haben die Befürworter/-innen der Liberalisierung vor allem ein Zeichen gesetzt: Sie bleiben dran. Sie nutzen auch kleine Gesetzesänderungen, um die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen. Bis letzten Sonntag waren sie dabei eher erfolgslos: In den vergangenen acht Jahren hatte sich das Stimmvolk 12 Mal gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen – bei 13 Abstimmungen. Nun ist es gelungen, die Öffentlichkeit zu einer Zustimmung zu bewegen. Die Richtung ist damit klar: Schrittweise sollen die Beschränkungen bei den Ladenöffnungszeiten verschwinden. Die nächsten Schritte dieser Strategie sind bereits in Sichtweite. Nicht weniger als fünf Motionen wurden im Parlament bereits eingereicht, um die Beschränkungen von Ladenöffnungszeiten weiter anzugreifen.

Erst gestern hat der Nationalrat einer weiteren Liberalisierungs-Motion zugestimmt, für deren Begründung ein sieben-Tage-Versorgungsbedarf in Randregionen erfunden wurde. Auch der Fremdenverkehrsbegriff wird bemüht, um längere Öffnungszeiten zu ermöglichen (12.3791). Schliesslich wird sogar gefordert, für kleinere Geschäfte mit nicht mehr als 120 Quadratmetern die Ladenöffnungszeiten völlig freizugeben (12.4268). Und all das soll am besten gleich auf nationaler Ebene für die gesamte Schweiz festgeschrieben werden. Die Forderungen der fünf Motionen gleichen einem Rundumschlag marktgläubiger Renditejünger. Die Liberalisierer/-innen greifen mittlerweile überall dort an, wo das Thema Öffnungszeiten berührt wird. Und selbst die am Sonntag angenommene Vorlage nutzen sie als Begründung dafür, dass weitere Freigaben folgen müssen.

Arbeitsschutz muss vor Liberalisierung kommen

Im Ergebnis werden immer mehr Menschen nachts und an Sonntagen arbeiten müssen. Und viele von ihnen werden dies nicht freiwillig tun. Ihre wirtschaftliche Lage zwingt sie dazu. Um diese Menschen muss es jetzt gehen, sie gilt es zu schützen! Zu schützen vor Ausbeutung, zu schützen vor den gesundheitsschädigenden Folgen der Nachtarbeit, zu schützen vor den zerstörerischen Auswirkungen auf das Familienleben. Das vorliegende Ergebnis stützt zwar die Befürworter/-innen der Liberalisierung. Aber es zeigt auch, dass den Schweizerinnen und Schweizern der Arbeitsschutz Sorge bereitet – denn 44% haben die Vorlage abgelehnt. Mit Blick auf die eingereichten und kommenden Motionen wird klar, dass es höchste Zeit ist, zuerst an den Menschen und nicht nur an die Wirtschaft zu denken.

Viel zu lange haben sich die Gewerkschaften und Arbeitnehmendenvertreter/-innen auf den Volkswillen verlassen. Doch dieser dreht sich allmählich und die Liberalisierungsfanatiker/-innen haben nicht nur fertig ausformulierte Motionen in der Schublade, sondern auch dicke Werbebudgets. Der Arbeitsschutz darf nicht mehr hinterherhinken: Er muss angepasst werden, um Vorsorge zu treffen. Er muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Rechte einräumen, Erholungszeiten verbindlich festschreiben und eine angemessene Bezahlung garantieren. Dazu müssen die Arbeitnehmendenvertreter/-innen eigene Vorlagen einbringen. Gut wäre es zudem, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in ihren Rollen als Sozialpartner gemeinsam klare Regeln für die Sonntags- und Nachtarbeit vertraglich vereinbaren würden.

All das sind keine überzogenen Wohlfühlforderungen – es geht darum, endlich wieder eine Balance zu schaffen zwischen wirtschaftlichen Interessen und menschlichen Bedürfnissen. Solange dies nicht erreicht ist, muss jede weitere Liberalisierung abgelehnt werden.

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