Sollen sie doch Kuchen essen!

Als ich kürzlich an unserer Dorfkirche vorbeiging, staunte ich nicht schlecht: Vor der Kirche stand ein Plakat, das für ein Nein “zu mehr Sonntagsarbeit” und zum “24-Stunden-Arbeitstag” warb. Abgebildet war ein kleines Kind, das zu nächtlicher Stunde vor dem Fernseher vereinsamt. Angesichts dessen, dass es bei der Revision des Arbeitsgesetzes lediglich um die Aufhebung absurder Sortimentsbeschränkungen im Nachtverkauf geht, stutzte ich zwar über die politische Inkompetenz der Kirche, doch so richtig übel nehmen konnte ich ihr ihre Besorgnis über nächtliche Arbeitszeiten nicht. Sie meinen es doch nur gut.

Das änderte sich allerdings, als ich kurz darauf im Internet auf ein Plakat derselben Kampagne stiess, das mit grossen Buchstaben vor “noch mehr Saufgelagen in der Nacht” warnte. War etwa die Besorgnis um die armen Arbeitnehmer nur ein Vorwand, um Angriffe auf die jugendliche Ausgangskultur zu fahren? Liegt der Nein-Kampagne zum revidierten Arbeitsgesetz etwa weder Inkompetenz noch soziale Gesinnung zugrunde, sondern lediglich Abscheu gegenüber einer Gesellschaft, deren neumodische Genusssucht man mit staatlichen Massnahmen schnellstmöglich im Keim ersticken sollte?

Die vereinigte Bevormundungsfraktion der Sonntagsallianz

Wenn man sich den Absender der Plakatkampagne ansieht, bestehen dann noch wenig Zweifel über deren Bevormundungsabsichten: Die sogenannte “Sonntagsallianz” setzt sich zusammen aus dem Standardpersonal der moralisierenden Bevormundungsvorstösse. Linke Parteien, Gewerkschaften und Kirchenverbände sind seit jeher die grössten Zugpferde der paternalistischen Begierden von Väterchen Staat – und haben mit ihrer links-konservativen Besinnungsphilosophie im Moment gewaltigen Erfolg.

Besonders offensichtlich wird diese staatlich gestützte Volkerziehungskultur, wenn linke und konservative Anliegen in einer Person verschmelzen. Bestes Beispiel in Deutschland dafür ist die evangelische Pfarrerin Margot Käßmann. Die Theologin erreichte in Deutschland grosse Popularität, indem sie in politischen Talkshows ihrer leidenschaftlichen Besorgnis über Kinderarmut, Umweltzerstörung und die Marktwirtschaft ganz allgemein Ausdruck verlieh, um im nächsten Satz nach mehr Umverteilung zugunsten “sozial Benachteiligter” und strikterer Regulierung zu verlangen. Schweizer Pendant zu Käßmann ist Martin Werlen, Abt des Klosters Einsiedeln, der sich vor einiger Zeit für einen staatlichen Mindestlohn aussprach, weil man “von einem Lohn leben können” müsse.

Arrogante Selbstgerechtigkeit

Dass ein Mindestlohn nichts anderes ist als ein Ausschluss von Geringqualifizerten vom Arbeitsmarkt, dass die Umweltqualität sich laufend verbessert, dass der Wohlstand aller Schichten noch nie so hoch war wie heute und dass die hochgelobten Umverteilungssysteme vor dem finanziellen Ruin stehen, ist Leuten wie Käßmann und Werlen meistens egal. Technisch-ökonomische Argumente interessieren sie nicht. Werden sie dennoch darauf angesprochen, reagieren sie nur mit beleidigtem Zucken der Mundwinkel und mit Aussagen, die an arroganter Selbstgerechtigkeit kaum zu überbieten sind: Sie, und sie allein, handelten eben im Namen des Guten. Als ihre Aufgabe sehen sie es, die Gesellschaft mit naiven Moralparolen auf die Sündenhaftigkeit ihres Daseins aufmerksam zu machen. Nur hat ihre eigene Institution, die Kirche, die gesellschaftliche Akzeptanz als massregelnde und kontrollierende Instanz längst verloren; der Staat hat diese Aufgabe jedoch mit offenen Armen empfangen. Der Publizist Klaus Schroeder sprach in diesem Zusammenhang von einer “Käßmannisierung der Politik“.

Die Bestrebungen, die Gesellschaft mit harter staatlicher Hand an klerikal-sozialistische Gerechtigkeitsvorstellungen anzupassen, haben darum so viel Erfolg, weil sie die weitverbreitete, unterschwellige Angst vor einem System bedienen, das immer häufiger althergebrachte Normen sprengt. Hohe Managerlöhne, hohe Einwandererzahlen, immer schnellere Finanzmärkte, exzessiver Alkoholkonsum, die gefühlte Individualisierung der Gesellschaft; all das nährt die Sehnsucht der Menschen nach einem Staat, der als Messias auf die Bühne tritt und das “destruktive Chaos” in die geordneten Bahnen lenkt, an die man sich gewöhnt hat. Die Zeichen stehen auf Zurückhaltung, Askese, Nostalgie – und staatlich verordneten Anstand.

Und genau an diesem Punkt kippt das moralinsaure Glücksrittertum hinüber in eine tiefgreifende innere Widersprüchlichkeit. Die Züchtigung der globalisierten Marktwirtschaft mithilfe national verwirklichter Gerechtigkeitsvorstellungen führt nicht nur zu gefährlicher Abschottung und wirtschaftsschädlichen Interventionen. Die staatliche Regulierungswut zur Wiederetablierung des Anstands ist nämlich vor allem eines: unanständig.

Staatlicher Zwang ist unanständig

Vielen Politikern ist das Bewusstsein dafür abhanden gekommen, was staatlicher Zwang eigentlich bedeutet. Staatlicher Zwang ist die offene Missachtung des freien Willens mündiger Bürger, er ist Fremdbestimmung über den Einzelnen durch den Staat, eine Einmischung in das Leben anderer Menschen – und damit die ultimative Respektlosigkeit gegenüber dem Individuum. Wer über den Staat die Menschen zum Anstand bringen will, findet sich als drangsalierender Kontrollsüchtiger wieder, der mit Respekt und Anstand nichts mehr am Hut hat.

Die Verbotswelle, welche die Parlamente weltweit derzeit über ihre Bürger niederprasseln lassen, ist im Prinzip nichts anderes als eine intellektuelle Bankrotterklärung: Persönlich überzeugen von seinen Vorstellungen kann man seine Mitmenschen anscheinend nicht, also zwingt man sie, nach seinen Vorstellungen zu leben. Wenn Greenpeace über die richtigen Argumente verfügen würde, um die Bevölkerung dazu zu bringen, keine Plastiksäcklein mehr zu benutzen, müsste sie nicht intensives politisches Lobbying betreiben, welches nötig ist, um ein solches Verbot zu erreichen. Doch diese Argumente gibt es anscheinend nicht, darum wird der bequeme Weg über die staatliche Gesetzgeberei gewählt.

Eigentum als Gnadengabe

Die moralische Überlegenheit, welche die Anstandsetatisten für sich beanspruchen, schlägt schnell um in obrigkeitsstaatliche Arroganz. Von Befürwortern der 1:12-Initiative hört man oft, dass der Maximallohn unter 1:12 doch auch noch ein recht grosszügiger Lohn sei, mit dem man gut leben könne. Die gleichen politischen Kreise sprechen auch oft davon, dass Reiche selbst bei höheren Steuern “noch genug Geld” hätten. Mit solchen Aussagen verraten die Linken, als was sie sich eigentlich sehen: als ultimative Entscheidungsinstanz, die jedem seinen – in ihren Augen – “gerechten Lohn” zuteilt. Der Bürger wird damit zum Taschengeldempfänger des Staates degradiert. In all seiner Gnade lässt der Staat dem Bürger gerade noch so viel, wie er als “genug” erachtet. Damit stehen sie in der herrschaftlichen Tradition der französischen Königin Marie Antoinette. Als ihr mitgeteilt wurde, dass sich das Volk wegen horrender Steuern kein Brot mehr leisten könne, entgegnete sie lapidar: “Sollen sie doch Kuchen essen!”

Endgültig absurd wird das Askese-Gerede der Wohlfahrtsstaatler, wenn sie die “individualisierte Konsumgesellschaft” kritisieren, die immer mehr wolle – während wohlbemerkt genau der Wohlfahrtsstaat mit anonymisierter Umverteilung, Schuldenmacherei und expansiver Geldpolitik die konsumistische Anspruchshaltung in der Bevölkerung befeuert.

Wir brauchen einen klarstellenden Liberalismus

Trotz all dieser Widersprüchlichkeiten in ihren Argumentation haben es die Staatsjünger geschafft, die Deutungshoheit über Begriffe zu ihren Gunsten zu gewinnen. Dies hat weniger mit der Überzeugungskraft ihrer Argumente zu tun als mit dem Fehlen des offenen Widerspruchs. Die heutigen liberalen Parteien gefallen sich immer noch in ihrer Rolle als Besänftiger, welche die linken Forderungen teilweise als legitim ansehen und sich damit argumentatorisch immer weiter in die Ecke drängen lassen.

Wollen die Liberalen eine starke Gegenposition zur allumfassenden Kontrollsucht der Etatisten bilden, müssen sie zu einer klaren Sprache zurückfinden. Sie müssen klar machen, dass jeder Schrei nach Umverteilung und Regulierung ein Schrei nach Ausbeutung und Knechtschaft ist. Sie müssen klar darstellen, dass der Staat gefälligst seine Finger raushalten sollte aus Dingen, die ihn nichts angehen. Sie müssen wieder eine freiheitliche Rhetorik benutzen, die klarstellt, was eigentlich das Programm der sozialdemokratischen Moralbruderschaft ist: nämlich die Einführung der Anstandsdiktatur durch die sozialistische Hintertür.

Simon Scherrer, 1994, studierte Chinesisch an der Sichuan-Universität in Chengdu, wo ihm die Wichtigkeit individueller Freiheit klar bewusst wurde. Gegen die zunehmend interventionistischen Tendenzen in der Schweiz engagiert er sich als Autor bei der «Zürcherin» und als konsequent liberales Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen St. Gallen. Dieser Artikel erschien auch in der «Zürcherin». Einem Online-Magazin mit einer klassisch liberalen, oder anders ausgedrückt, libertären Ausrichtung.

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