Stellungnahme der GSoA zum Resultat der Wehrpflicht-Abstimmung

Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ist an der Urne klar gescheitert. Die GSoA hat es nicht geschafft, das Schweizer Stimmvolk zu überzeugen, dass der sinnlose Zwang zum Militärdienst für Männer der Vergangenheit angehören muss. Nichtsdestotrotz gibt es auch positive Dinge: Der Zivildienst ging aus der öffentlichen Debatte gestärkt hervor. Und gemäss den Umfragen haben sich die direkt betroffenen StimmbürgerInnen in grosser Zahl für unsere Initiative ausgesprochen.

Der Graben bei dieser Abstimmung verlief nicht nur zwischen den Sprachregionen und zwischen Stadt und Land, sondern insbesondere zwischen Jung und Alt. Wie die Umfragen zeigten, fand das Anliegen mehrheitlich bei jungen Menschen grossen Anklang. Das zeigt, dass die direkt und indirekt Betroffenen der Wehrpflicht diesem sinnlosen militärischen Zwang kritisch gegenüberstehen. Leider hat die Mobilisierung der GSoA unter den Jungen nicht gereicht, um unserem Anliegen eine Mehrheit zu verschaffen.

Stärkung des Zivildienstes

Vor dem Abstimmungskampf hatte der Zivildienst in bürgerlichen Kreisen einen schweren Stand – im Abstimmungskampf jedoch mauserten sich bürgerliche PolitikerInnen bisweilen zu vehementen VerteidigerInnen des Zivildienstes. Wir werden diese PolitikerInnen auf ihre Aussagen behaften, so dass sie den Zivildienst in Zukunft nicht noch zusätzlich unattraktiver ausgestalten.

Ein kritisches Nein

Viele StimmbürgerInnen hatten Angst, die Wehrpflicht aufzuheben. Mit einer solchen Aufhebung würde der Armee kritische Stimmen entzogen und die demokratische Kontrolle ginge verloren. Diese ?ngste gegenüber der Armee müssen ernst genommen werden. Denn die Armee darf nicht zum Staat im Staat werden, wie es heute die Militärjustiz in gewisser Weise bereits ist.
Ein Teil der StimmbürgerInnen fürchtete zudem, dass mit der Aufhebung der Wehrpflicht der Katastrophenschutz nicht mehr gewährleistet werden kann. Leider ist uns auch nicht gelungen, glaubwürdig aufzuzeigen, dass ein ziviler Katastrophenschutz kostengünstiger und effizienter wäre, als es die ziemlich kleine, aber teure militärische Katastrophenhilfe heute ist.

GSoA als friedenspolitische Organisation

Die GSoA hat sich in den letzten dreissig Jahren von einer rein antimilitaristischen zur wichtigsten friedenspolitischen Organisation der Schweiz weiterentwickelt. Hierbei war die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht eine wichtige Etappe. In der Friedenspolitik gibt es viele Herausforderungen, die auf uns warten: Innere Einsätze der Armee, Verbot von Kriegsmaterialexporten als Beitrag zum Frieden in der Welt, Kriegsmaterialexporte, Reduktion der Anzahl Schusswaffen in Privathaushalten, die Kampfjetbeschaffung und die Einführung eines freiwilligen Zivildienstes, der auch den Frauen offen steht.

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