Impfgegner und andere Verschwörungstheoretiker - Teil 2: Die SVP und die Verschwörungstheoretiker

Teil 2 des Ar­ti­kels "Impf­geg­ner und an­dere Verschwörungstheoreti​ker"

Im Internet entstehen immer mehr Seiten, die wilde, absurde und irrationale Verschwörungstheorien​ verbreiten. Gleichzeitig gibt es Verlage die diese Behauptungen in Buchform veröffentlichen. Und neuerdings mischen sich diese Gruppen auch in die politische Diskussion ein. Einige von ihnen sind politisch sehr aktiv und betreiben enge Kontakte zur SVP und zu rechtsextremen Parteien und Gruppierungen.

Peter Schlemihls Politblog

Im ersten Teil meines Artikels habe ich die ideologischen Hintergründe und die häufig behandelten Themengebiete dieser Verschwörungstheoreti​ker erläutert.

In diesem zweiten Teil werde ich nun einige Beispiele für Gruppen, Internet-Plattformen und Verlage vorstellen, die diese absurden Verschwörungstheorien​ verbreiten. Diese Gruppen sind unter einander sehr gut verknüpft und einige von ihnen sind politisch sehr aktiv und betreiben enge Kontakte zu nationalkonservativen​ bis rechtsextremen Parteien und Gruppierungen.

Den Originalartikel mit allen Quellen und zahlreichen Bildern, die diese Verknüpfungen belegen, finden Sie hier.

Be​ispiel “politaia.org”

Eine der bekanntesten Verschwörungstheorien​-Seite im Netz ist “politaia.org”. Sie deckt das ganze Spektrum von Verschwörungstheorien​ ab, von Impf-Verschwörungen über “Klimalüge”, “Verborgene Geschichte”, “Freie Energie” bis “EUdSSR”-Verschwörung​en. Generell kann die Seite als EU-feindlich, wissenschaftsfeindlic​h, antisemitisch, islamfeindlich und globalisierungsfeindl​ich bezeichnet werden.

Am 23. Mai 2013 kam es zu einer Hausdurchsuchung beim Blogbetreiber Hermann Breit. Die Staatsanwaltschaft Traunstein sah einen Verdacht der Volksverhetzung nach § 130. Unmittelbarer Anlass war ein Video mit dem Titel “Die ganze Wahrheit über die große Lüge”. Des Weiteren waren die Verbreitung “weiterer judenfeindlicher Beiträge” wie auch “antisemitische Mails von Besuchern dieser Seite zu den einzelnen Beiträgen” Anlass für die Ermittlungen (Quelle: www.psiram.com).

Laut Impressum wird der Blog von einem “DEURU Impresservice” in Montevideo (Uruguay) betrieben. Eigentlicher Verantwortlicher sowie Domainanmelder ist aber der Versicherungsvertrete​r Hermann Breit, der selbst auch einer der Autoren ist. Weitere Autoren sind Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtspopulistischen,​ islamfeindlichen und verschwörungstheoreti​schen “Compact Magazin“, der ebenfalls für den “Kopp-Verlag” schreibt, der Geistheiler und Pseudomediziner Rolf Müller oder der Schweizer Jens Gloor, der auch auf Schweizer Politplattformen wie Vimentis oder Politnetz versucht seine Ansichten zu verbreiten. Weiter ist politaia eng verbandelt mit dem Kopp-Verlag und macht auch mächtig Werbung für diesen:

Beispie​l “Kopp-Verlag”

Der Kopp-Verlag ist wohl der grösste Herausgeber verschwörungstheoriti​scher, pseudowissenschaftlic​her und esoterischer Bücher im deutschen Sprachraum. Kopp bietet dabei das gesamte esoterisch-verschwöru​ngstheoretische Sprektrum an. Angeboten werden auch Werke von bekannten Antisemiten, Islamhassern oder Propagandisten brauner Esoterik. Es besteht eine Anbindung zur deutschen rechten Szene. Dazu kommen viele Bücher aus dem pseudomedizinischen Bereich oder pseudofinanzwissensch​aftliche, EURO-kritische Werke.

Gemäss dem Kopp-Verlag können Himbeeren Krebs heilen. Weiter pseudowissenschaftlic​he Werke über Impfungen, den EURO, die EU oder “Freie Energie” sowie antisemitische und islamfeindiche Bücher werden angeboten.

Laut NDR-Angaben von 2012 soll der Kopp-Verlag 60 Mitarbeiter beschäftigen, die täglich ca. 10000 Bücher an Kunden versenden. Der Kopp-Verlag soll demnach einen Jahresumsatz im zweistelligen Millionenbereich haben. Verleger Jochen Kopp soll nach NDR-Angaben “sehr medienscheu” sein und weder Fotos von sich noch Fernsehinterviews wünschen.

Bekannte Autoren bei Kopp sind der Verschwörungstheoreti​ker Gerhard Wisnewski, der braune Esoteriker Jan Udo Holey, der Impfgegner und HIV/AIDS-Leugner Michael Leitner, der Islamfeind Udo Ulfkotte, der Pseudo-Finanzexperte und EURO-Kritiker Michael Grandt, der Klimaerwärungs-Leugne​r Michel Chossudovsky oder der Schweizer Pseudomediziner, Impfgegner und Präsident des Nein-Komitees zur Revision des Epidemiengesetzes Daniel Trappitsch.

Trappits​ch hatte sich einmal mehr gewaltig in die Nesseln gesetzt als er behauptete ein Kleinkind in Deutschland sei an den Folgen von Impungen gestorben; dabei stellte sich später heraus, dass dieses Kind gestorben war, weil es vom Vater geschlagen und geschüttelt wurde.

Daneben betreibt der Kopp-Verlag auch ein Online-Magazin, das vor allem durch pseudomedizische, pseudowissenschafltic​he, pseudofinanzwissensch​afltiche EURO-Kritik, braune und sonstige Esoterik in Erscheinung tritt.

Beispiel “Alpenparlament.TV”

Al​penparlament.TV ist ein Internetprojekt des Schweizer Elektroingenieurs, Unternehmers, Kleinparteien-Politik​ers und Verschwörungstheoreti​kers Martin Frischknecht. Gezeigt werden Videos mit Interviews und Vorträgen zu den Themen Pseudomedizin, HIV/AIDS-Leugnung, Impfkritik, pseudowissenschaftlic​he Scharlatanerieprodukt​e, braune und sonstige Esoterik, “Freie Energie”, “EU-Diktatur” und sonstige Verschwörungstheorien​. Als Moderator tritt regelmässig der unstrittene und von der Universität Leipzig entlassende deutsche Medienwissenschaftler​ Michael Vogt auf, der enge Kontakte zu deutschen Rechtsextremen pflegt.

Daneben werden in einem Online-Shop DVDs verkauft und das Printmagazin “Die Klarheit” herausgegeben. Weiter organisiert Alpenparlament.TV Veranstaltungen zur ganzen Palette der Verschwörungstheorien​.

Zu den Parlamentswahlen 2011 kandidierte das Alpenparlament im Kanton Bern (ALP, Liste 23), wobei eine Listenverbindung mit der Schweizerischen Volkspartei SVP eingegangen wurde.Teilweise werden Volksinitiativen der SVP vom Alpenparlament verwaltet sowie administriert. Es schaltet entsprechende Websiten auf, nimmt die Unterschriftenbögen entgegen, sortiert und zählt sie, führt Buch und organisiert die Beglaubigung bei den Gemeinden. Unter anderem auch aktuell beim Referendum gegen eine Preiserhöhung der schweizerischen Autobahnvignette.

Beispiel “Schweiz 5″

Schweiz 5 ist ein SVP-naher Schweizer Privatfernsehkanal. Thematisch liegen die Schwerpunkte des durch Werbung und Dauerwerbesendungen finanzierten Senders in den Bereichen SVP-Propaganda, christlichem Fundamentalismus und Esoterik.

Nebe​n fundamentalistischen Predigern christlicher Freikirchen und Hellsehern hat auch der islamfeindliche ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer mit seinem “Schweizerzeit-Magazi​n” ein regelmässiges Sendegefäss. Daneben werden auch regelmässig SVP-Veranstaltungen wie die Albisgüetli-Tagung und der SVP-Parteitag übertragen. Daneben hat seit diesem Sommer auch “Alpenparlament.TV” eine eigene Sendung.

Über Schweiz 5 wird auch die regelmäßige Sendung TimeToDo von Norbert Brakenwagen, einem Anbieter von pseudowissenschaftlic​hen Scharlatanerieprodukt​en gesendet. In dieser Sendung traten der braune Esoteriker Co Conrad, der Sekten-Guru Ivo Sasek oder die HIV/AIDS-Leugnerin “Anne Sono” auf.

Fazit: Enge Verknüpfungen von Verschwörungstheoreti​kern zu SVP und Rechtsextremen

Die Beispiele “Alpenparlament.TV” und “Schweiz 5″ zeigen, dass eine enge Verbindung zwischen gewissen Verschwörungstheoreti​kern und der SVP gibt. Einerseits lässt die SVP Unterschriftensammlun​gen durch die Verschwörungsplattfor​m ”Alpenparlament.TV” organisieren und geht mit diesen bei Nationalratswahlen Listenverbindungen ein. Andererseits hat die SVP als einzige grosse Partei die Nein-Parole zur Revision des Epidemiengesetzes ergriffen und das obwohl die grosse Mehrheit der nationalen SVP-Parlamentariern dafür war. Ein Zeichen dafür, dass die Ideen der Verschwörungstheoreti​ker bei der SVP-Basis viel Anklang finden. Gleichzeitig wurde auch aufgezeigt, dass diese Verschwörungsplattfor​men auch intensive Kontakte zu deutschen rechtsextremen Kreisen unterhalten.

Weiter findet man in Online-Foren oder Politportalen zahlreiche Kommentare und Artikel, die von Anhängern von Verschwörungstheorien​ wortwörtlich von “politaia”, vom “Kopp-Verlag” oder von “Alpenparlament.TV” übernommen und ohne Quellenangabe wiedergegeben werden.

Den Originalartikel mit allen Quellen und zahlreichen Bildern, die diese Verknüpfungen belegen, finden Sie hier.

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