Mindestlöhne gegen Armut?

"Wir brauchen endlich Mindestlöhne, damit in der Schweiz die Armut verschwindet“, sagte mir kürzlich eine Sozialarbeiterin und schilderte mehrere erschütternde Beispiele von Menschen, die am Existenzminimum leben. "Und deshalb unterstütze ich die Mindestlohninitiative.“ Diese Volksinitiative beinhaltet als Kernsatz: "Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 22 Franken pro Stunde.“

Tatsächlich ist Armut in jeder Gesellschaft eine Schande. In der reichen Schweiz ganz besonders. Gemäss Bundesamt für Statistik leben in der Schweiz rund 600‘000 Armutsbetroffene, also Menschen mit einem Einkommen von weniger als 2‘250 Franken pro Monat.

Erstaunlicherweise sind aber nur 13 Prozent der Armutsbetroffenen Lohnbezüger. In den allermeisten Fällen trifft Armut also Rentenbezüger oder Arbeitslose. Flächendeckende Mindestlöhne würden hier also wenig helfen. Die Zahlen des BFS zeigen umgekehrt, dass nur 2,8 Prozent der Lohnbezüger und Lohnbezügerinnen armutsbetroffen sind. Vereinfacht gesagt: Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut. Arbeitslosigkeit ist eines der grössten Armutsrisiken.

Die Schweiz kennt Mindestlöhne nur dort, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber einer Branche einen auf sie zugeschnittenen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgehandelt haben. Die so ausgehandelten Löhne können „allgemeinverbindlich“ erklärt werden, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer und der Unternehmen einer Branche dem GAV angeschlossen sind. Dies erfolgt, um Missbräuche von Aussenseitern zu verhindern. Heute stehen bereits 48 Prozent aller Schweizer Arbeitnehmer unter einem GAV, viele davon mit allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen, Tendenz steigend. Die übrigen werden einzelvertraglich ausgehandelt.

Dieses Modell nahm 1937 in Gerlafingen (Solothurn) mit dem sogenannten „Friedensabkommen“ zwischen den Sozialpartnern der Metallindustrie seinen Anfang. Die Schweiz hat heute international gesehen sehr hohe Löhne, und gleichzeitig eine rekordtiefe Arbeitslosigkeit - und zwar gerade auch für weniger qualifizierte Arbeitnehmende. Dagegen haben Staaten wie Frankreich, die traditionell einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn (den sog. Smic) kennen, ein wesentlich tieferes Lohnniveau und gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit, und zwar auch im „Tieflohnbereich“. Wo die Löhne frei ausgehandelt werden können, stellen Unternehmen mehr Menschen an und gibt es folglich weniger Arbeitslose. Damit sinkt auch die Armut.

Aber: Die Schweizer Löhne sind von anderswo bedroht. Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union hat der Schweiz viele neue Stellen, aber auch zunehmende Lohnmissbräuche, vor allem durch eine „schlaumeierische“ Minderheit von Unternehmen aus dem EU-Raum gebracht. Sie profitieren zwar von lukrativen schweizerischen Aufträgen, halten sich aber nicht an die Schweizer Regeln, insbesondere die GAV-Löhne. Das ist zwar klar illegal, wird aber in der Schweiz immer noch zu wenig oft und zu wenig konsequent geahndet. Die „Dummen“ sind die gesetzestreuen schweizerischen Maler-, Sanitär-, Schreiner- und Bodenlegerbetriebe, die ihre Aufträge verlieren. Das Parlament hat dem Gesetz jetzt Zähne verpasst, indem die Scheinselbständigkeit verboten, eine Subunternehmerhaftung eingeführt und die Sanktionen verschärft wurden. Zubeissen müssen jetzt aber die Kantone und die paritätischen Vollzugsorgane. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Ständerates hat am Dienstag den Bundesrat beauftragt, Kantonen und Behörden den Maulkorb abzunehmen und das illegale Lohndumping ohne Beisshemmungen zu unterbinden.

Hier ist das Schweizer Gewerbe und die „Büezer“ wirklich auf den Staat angewiesen. Die Gesetze bestehen; man muss sie „nur“ vollziehen.

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