Unsere Schein-Demokratie

Immer wieder wenn ich im Ausland bin, begegne ich Leuten, die uns, das Schweizer Volk, um unsere direkte Demokratie beneiden. Unzählige Leute haben mir schon gesagt, wie gerne sie auch über einen EU Beitritt / das Verbot von Minaretten / ... abstimmen wollten. Leider sei das aber nur in der Schweiz, in Österreich teilweise auch als Schlaraffenland bezeichnet, möglich.

Was viele von Ihnen sowie leider auch viele Schweizer nicht sehen (wollen), ist dass unsere direkte Demokratie gar nicht funktioniert. Der Wunsch des Volkes wird häufig schlicht und einfach ignoriert! Wesentliche Abstimmungsergebnisse werden entweder nie (richtig) umgesetzt oder einfach juristisch umgangen.

So zum Beispiel die Verwahrungsinitiative, die auch Anstoss für diesen Betrag war. Da man die Leute nicht lebenslang verwahren möchte, gilt heute einfach jeder Straftäter (auch wiederholungstäter) therapierbar. Carlos und Fabrice Anthamatten lassen sicher herzlich grüssen.

Selbes Problem sehen wir auch beim Nein zur EU. Die Linke und die Rechte geben es ja schon öffentlich zu, dass wir quasi in der EU sind und die Mitte bestreitet es nur, um es bei weiteren bilateralen Abstimmungen einfacher zu haben. Nächste Beispiele: Abzockerinitiative, Zweitwohnungsinitiative oder die Ausschaffungsinitiative!

Wozu also noch abstimmen, wenn der Wille des Volkes sowieso ignoriert wird? Dann hätte ich lieber eine Konkurrenz Regierung mit Opposition, in der die regierenden Parteien, den Volkswillen respektieren oder befürchten müssen, bald abgewählt zu werden! Für diejenigen, die der Ansicht sind, unser Model sei ein Erfolgsmodell: Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass wir unseren Wohlstand einzig und alleine unserer Neutralität im zweiten Weltkrieg zu verdanken haben! Vor dem zweiten Weltkrieg waren wir eines der ärmsten Länder Europas und wenn wir so weiter machen, wie im Moment werden wir in vielleicht 50 Jahren auch wieder dort ankommen!

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