Zu Hause grosse Töne spucken und in Bern kuschen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die 1:12-Initiative beraten und - wenig überraschend - abgelehnt. Die Abzockerfreunde verfügen auch im Ständerat über eine solide Mehrheit und spielen diese aus - ungeachtet der politischen Stimmung im Land.

Fernab von Bundesbern tut sich derweil Überraschendes. In mehreren Kantonen sind Vorstösse hängig, die eine Begrenzung der Saläre bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung fordern. Der Glarner Landrat hat eben erst diesen Freitag die Löhne der Glarner Kantonalbank auf eine Lohnspanne von 1:10 begrenzt. Die Debatte über diese Begrenzung hätte harmonischer nicht sein können. Der Landrat stimmte dem Vorstoss einstimmig zu. Und weil der Vorstoss von der SVP eingereicht wurde titelte das St. Galler Tagblatt folgerichtig: "Glarner SVP spurt für die 1:12-Initiative der JUSO vor."

Man könnte fast meinen, dass der Einfluss der Abzocker noch nicht bis in die Kantonsparlamente vorgedrungen ist. Dem ist aber zumindest in Glarus eigentlich nicht so. Hier sitzen auch die Bundesparlamentarier This Jenny und UBS-Lobbyist Martin Landolt im kantonalen Parlament. Und auch wenn Martin Landolt selbst nicht anwesend war, haben sowohl SVP als auch BDP klar gemacht, dass sie einstimmig hinter diesem Vorstoss stehen würden.

Und was machen die beiden nun in Bundesbern fernab ihrer WählerInnnen? Während sie zu Hause grosse Töne spucken, kämpfen sie hier gegen jegliche Beschränkung der Managerboni und Abzockerlöhne. Die Economiesuisse hat in Bern den Laden fest im Griff und die bürgerlichen ParlamentarierInnen sind ihr hörig. Deren demokratiefeindlichen Einfluss scheint sie nicht zu stören. Genau wie bei der Abzocker-Initiative werden sie mangels inhaltlicher Argumente irgendwelche technischen Probleme konstruieren, um ihren WählerInnnen ihre Flipflop-Politik zu erklären.

Das zeigt, dass die Wirtschaftselite den inhaltlichen Kampf aufgegeben hat. Sie hoffen mit einer Millionen-Kampagne Zweifel an der Umsetzbarkeit der Initiativen zu streuen. Die Meinung in der Bevölkerung ist derweil klar: Es kann nicht sein, dass sich ein paar wenige immer mehr vom Kuchen nehmen während für uns alle am Ende des Tages immer weniger bleibt. Die Abzocker müssen gestoppt werden. Kämpfen wir also weiterhin für das inhaltliche Anliegen. Setzen wir bei der Abzocker-Initiative ein deutliches Signal und schreiten bei der 1:12-Initiative dann auch zur Tat. Wenn wir unseren mutigen Kurs mit aller Kraft fortsetzen, dann wird 2013 das Jahr der Verteilungsgerechtigkeit - ganz egal was eine Ständeratskommission rummurkst- und nörgelt.

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