Street Parade und falsche Rezepte

Die Bilder beeindrucken jedes Jahr. Dicht gedrängt stehen Hundertausende an der Street Parade rund ums Zürcher Seebecken. Die Helikopter-Bilder zeigen riesige Ansammlungen, fast unvorstellbar viele Menschen. 900‘000 sollen es dieses Jahr wieder gewesen sein. Auf den Fernsehbildern sieht man wohl höchstens die Hälfte davon. Wenn man nun diese Bilder nimmt und sich daneben eine Ansammlung von 10 Personen vorstellt, dann hat man exakt das Verhältnis der Vermögensverteilung im Kanton Zürich. Die 10 reichsten Zürcher besitzen zusammen so viel Geld wie die 486‘000 "Ärmsten".

So unvorstellbar der Street Parade-Vergleich erscheint, so unvorstellbar sind die Zahlen der Vermögensstatistik des Kantons Zürich. Die 10 Reichsten besitzen gleich viel wie zwei Drittel der übrigen Steuerzahlenden. Die 100 Reichsten so viel wie Dreiviertel der übrigen Steuerzahlenden. Oder in absoluten Zahlen: Soviel wie 662‘000 (!) Personen. Was für Zürich gilt, gilt für die ganze Schweiz. Die Vermögenskonzentration in wenigen Händen ist in keinem OECD-Land so gross wie in der Schweiz. Hier besitzt das reichste Prozent 59% aller Vermögen, im Land mit der zweitgrössten ungleichen Verteilung, in Dänemark sind es 36% , in Deutschland unter 20%.

Einer der Hauptgründe für die Ungleichheiten in der Schweiz: Auch die allerhöchsten Vermögen werden beim Weitervererben nicht besteuert. Mit verheerenden Folgen: Die Ungleichheiten vergrössern sich laufend. In den nächsten 30 Jahren werden knapp 1000 Personen mehr als 100 Millionen Franken erben. Wenn man davon ausgeht, dass man mit hohen Vermögen eine jährliche Rendite von 5% erreichen kann, dann verdienen diese Erben jährlich 5 Millionen dazu. Ohne selber auch nur die kleinste Leistung zu erbringen.

Die Ungleichheit zwischen Superreichen und Mittelstand in den westlichen Industriestaaten werden zu einer Gefahr für Marktwirtschaft und Demokratie, analysiert etwa der Star-Ökonom Roubini die aktuelle Wirtschaftssituation. Das gilt auch für die Schweiz. Noch Mitte der 90er-Jahre gab es mit einer Ausnahme in allen Kantonen eine Erbschaftssteuer. Heute kennt kaum mehr ein Kanton eine solche. Das ist die Folge des immer stärkerer werdenden interkantonalen Steuerwettbewerbes. Wie drückte es letztes Jahr der Luzerner CVP-Präsident aus: "Jeder Wettbewerb kann überborden. Jetzt nützt er nur noch den Reichsten. Wir müssen damit aufhören, uns gegenseitig endlos zu unterbieten".

Die aktuelle Situation der Kantone ist schwieriger denn je. Schon heute müssen verschiedene Kantone einschneidende Sparpakete schnüren, Leistungen abbauen. Und die Kantone müssen wohl in den kommenden Jahren auf zusätzliche Einnahmen der Nationalbank verzichten, was ihre finanzielle Situation weiter verschlechtern dürfte. In einer solchen Situation gibt es zwei Ansätzen. Entweder ein moderater Ausgleich zwischen den Reichsten und der Mehrheit und gleichzeitig Mehreinnahmen für die Allgemeinheit. So wie es die heute von der SP in einem breiten Bündnis lancierte Erbschaftssteuer-Initiative vorsieht. Oder ein zusätzlicher Abbau des Staates und eine weitere Vergrösserung der Ungleichheit. Das ist der Ansatz der Tea Partys diesseits und jenseits des Atlantiks. In einer Zeit, in welcher immer mehr unabhängige Beobachter und Ökonomen von links bis rechts vor diesem Ansatz warnen, sollte sich die Schweiz vor diesem Weg hüten.

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