Statt einer vernünftigen Prävention ein gesundheitspolitischer Scherbenhaufen

Gesundheitsförderung und Prävention nehmen in der Gesundheitspolitik wenig Raum ein. Auch wenn es um die Ausgaben geht, werden für diese Bereiche verhältnismässig wenig Mittel ausgegeben. Es sind dies weniger als 2,5% der Gesundheitskosten, die für die Verhütung und Verhinderung von Krankheiten ausgegeben werden. Dies wird - unter anderem von der OECD - immer wieder festgestellt und kritisiert.

Das Präventionsgesetz war ein Koordinationsgesetz und ein Effizienzgesetz. Ein Gesetz, das dem Bund die Grundlage geben sollte, Gesundheitsziele für die Bevölkerung der Schweiz zu formulieren und das die verschiedenen Player im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung einlädt, ihre Aktivitäten in Einklang mit diesen Zielen zu bringen.

Das Präventionsgesetz hätte keine Verbote zur Folge gehabt und es hätte auch niemandem sportliche Aktivitäten aufgezwungen. Die Ängste, die in Zusammenhang mit dem Gesetz formuliert wurden, entbehrten jeglicher Grundlage. Und doch gewannen sie die Oberhand.

In der dritten Sessionswoche versenkte der Ständerat das Gesetz. Dieser Entscheid des angeblich so besonnenen Ständerats ist für mich unfassbar. Während 8 Jahren haben Verwaltung und viele Fachleute ausserhalb des Parlaments an diesem Gesetz gearbeitet, das die Gesundheitsförderung und Prävention in der Schweiz hätte stärken sollen. Auch das Parlament hat unzählige Stunden mit der Beratung des Gesetzes verbracht. Am Schluss scheiterte das Präventionsgesetz an zwei Stimmen. Im Nationalrat stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit zu, auch im Ständerat war eine (knappe) Mehrheit der Ständeräte für das Gesetz. Gescheitert ist das Gesetz, weil für das Lösen der Ausgabenbremse im Ständerat ein qualifiziertes Mehr von 24 Stimmen notwendig gewesen wäre und nur 22 Stimmen erreicht wurden. Das Lösen der Ausgabenbremse war angeblich notwendig, weil ein grösserer Betrag in Zukunft an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz hätte übertragen werden sollen. Es wäre nicht mal mehr Geld ausgegeben worden.

Es fällt schwer zu akzeptieren, dass sich nicht zwei weitere Ständeräte oder -rätinnen dazu entscheiden konnten, dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen. Es wird viel Zeit brauchen, die Scherben wieder zusammen zu wischen und einen andern Weg zur Stärkung der Prävention zu finden. Wir bleiben dran.

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