Ständeratswahlen sind auch Parteienwahlen

Von links bis rechts, von minus 10 bis plus 10 geht das berühmte Parlamentarierrating, welches die NZZ jährlich veröffentlicht. Die Spannweite bei den SP-PolitikerInnen ist bedeutend kleiner. Von minus 9.2 bis minus 7.6. Oder etwas weniger abstrakt: Von Paul Rechsteiner bis Pascale Bruderer. Im nächsten Parlamentarierrating werden Pascale Bruderer und Paul Rechsteiner an den sozialdemokratischen Polen abgelöst. Beide wurden in den Ständerat gewählt.

Die Positionierung auf einer imaginären Links-Rechts-Achse mag eine Spielerei sein. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen: Paul Rechsteiner und Pascale Bruderer gehören unterschiedlichen Flügeln der SP an. Und trotzdem wurden beide in den Ständerat gewählt – in politisch vergleichbaren Kantonen. Das zeigt: Selbstverständlich sind und bleiben Ständeratswahlen sehr stark Personenwahlen. Selbstverständlich hat Pascale Bruderer als Parlamentarierinnen oder als Ratspräsidentin überzeugt. Und Paul Rechsteiner als Gewerkschaftschef und als Parlamentarier. Aber die Resultate der Ständeratswahlen sind eben auch mehr: Sie sind ein Erfolg für die Partei. Mit Hans Stöckli, Paul Rechsteiner und Pascale Bruderer wurde so ziemlich das gesamte Spektrum der Sozialdemokratie abgedeckt. Und alle wurden sie gewählt. Wie die anderen acht SP-StänderätInnen, die zusammen die grösste SP-Fraktion im Stöckli bilden, die es je gab.

Natürlich gibt es Besonderheiten in den kantonalen Ausgangslagen. Und natürlich haben viele verschiedene Faktoren zu den jeweiligen Erfolgen geführt. Aber die Ständeratswahlen waren auch ein bewusster Entscheid für eine bestimmte Politik. In einer Zeit, in welcher avenir suisse das Rentenalter auf 71 Jahre erhöhen will, ein Think Tank die Studienkosten fast verzehnfachen (!) möchte, Novartis trotz 10-Milliarden-Gewinn über 1000 Arbeitsplätze abbaut, eine durch die Banken verschuldete Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit droht. Und gleichzeitig das grösste Problem der Reichsten in diesem Land offenbar eine Initiative ist, welche Vermögen über 2 Millionen moderat besteuern möchte und darum alle möglichen Umgehungsgeschäfte aulöst. In so einer Zeit braucht es eine Politik, die sich für die ganze Bevölkerung einsetzt und nicht für Sonderinteressen von einigen wenigen. Diese Politik „für alle statt für wenige“ wurde bei den Ständeratswahlen bewusst gestärkt.

Dass Ständeratswahlen mehr sind als lediglich Personenwahlen zeigen auch die Resultate der SVP. Von SVP-Seite wird nun zwar beschwichtigt, dass sich halt einfach „die vereinigten SVP-Hasser“ (Rickli) durchgesetzt haben, „alle gegen die SVP“ (Brunner) seien. Und dass es die SVP bei Majorzwahlen immer schwierig habe (BaZ). Schaut man die Resultate etwas genauer an, dann wird klar: Die SVP ist nicht einfach an einseitigen Konstellationen oder pointiert auftretenden SVP-Kandidierenden gescheitert. Die Politik der SVP und ihre Wahlkampagne insgesamt wurden abgestraft: Amstutz machte im zweiten Wahlgang nur mickrige 2000 Stimmen mehr als im ersten, obwohl das Kandidatenfeld stark gelichtet war (Stöckli +40‘000). Bei den anderen SVP-Kandidaten sieht es noch schlechter aus. Blocher machte rund 7000 Stimmen weniger, Brunner 2000 und Giezendanner gar 20‘000 Stimmen weniger – während die Gegner allesamt massiv mehr Stimmen machten. Das zeigt: Nicht einmal die treusten SVP-Anhänger stimmten im zweiten Wahlgang noch für ihre Partei.

Mit den Ständeratswahlen vom vergangenen Wochenende wird auch klar, wie sich das Bild im Gesamtparlament verändert hat. Die Rechte (SVP und FDP) dürften am Schluss 16 Sitze verloren haben (13 Sitzverluste im Nationalrat; 3 Sitzverluste im Ständerat). Auf der linken Seite gewann die SP 7 Sitze (4 im Nationalrat, 3 im Ständerat) und konnte damit die Verluste der Grünen mehr als kompensieren. Kurz: Die Mitte gewann ihre Sitze ausschliesslich auf Kosten von rechts. Ein gutes Zeichen für die kommende Legislatur.

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