Spielt Geld im Abstimmungskampf wirklich keine Rolle?

In ganzseitigen Inseraten warnten Wirtschafsführer vor der Annahme der Ausschaffungsinitiative. Und in allen Kantonen erschienen flächendeckend Inserate der Regierungsräte, welche sich mit einem Appell gegen die Initiative an die jeweilige Kantonsbevölkerung richteten. Testimonial-Inserate bürgerlicher Politiker bekräftigten das Nein zur SVP-Initiative. Gleichzeitig hingen in der ganzen Schweiz während Wochen Plakate gegen die Initiative. Und zwar gleich mit mehreren verschiedenen Sujets und mehreren Absendern... Die Frage ist wohl legitim, wie das Resultat am Abstimmungssonntag nach einer solchen Kampagne ausgesehen hätte.

Gekommen ist es bekanntlich anders. Economiesuisse hat überhaupt nichts in die Bekämpfung der Ausschaffungsinitiative investiert. Weder Geld, noch Engagement. Und beides fehlte auch bei den bürgerlichen Parteien (Fulvio Pelli am Abstimmungssonntag: „Wir haben uns nicht gegen die Ausschaffungsinitiative eingesetzt, sondern für den Gegenvorschlag.“). Das Resultat des Null-Engagements ist bekannt – eine knappe Annahme der Ausschaffungsinitiative und wohl knapp die Hälfte der FDP-WählerInnen, die sich für ein Ja ausgesprochen haben. Das fehlende Engagement bei der Ausschaffungsinitiative kompensierte economiesuisse mit einer umso vehementeren Kampagne gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative.

In einer beispielslosen Kampagne und mit dem Einsatz von 8-10 Millionen kämpfte economiesuisse gegen die SP-Initiative. Um am Abstimmungssonntag dann zu sagen, dass selbstverständlich der Millioneneinsatz keine Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis hatte. Geld spiele keine Rolle. Und mit Geld gewinne man keine Abstimmung. Die Aussagen erstaunen alleine deshalb, weil es schwer verständlich wäre, wenn economiesuisse zwischen 8 und 10 Millionen Franken in eine Abstimmungskampagne investiert und sich davon angeblich überhaupt keinen Nutzen verspricht.

Es ist klar: Mit Geld allein gewinnt man keine Abstimmung. Ebenso klar ist aber auch: Bei Initiativkampagnen ist der Einsatz von Geld am wirkungsvollsten. Initiativen bringen neue Vorschläge. Neue Vorschläge sind immer mit gewissen Unsicherheiten verbunden. Und genau da setzen Millionen-Kampagnen an. Indem sie Verunsicherung sähen, Verwirrung stiften, Details herausgreifen, auch Unwahrheiten verbreiten. Und wo die Leute unsicher sind, stimmen sie Nein – der Status Quo mit allen Unzulänglichkeiten ist zumindest bekannt. Zudem lassen sich mit Millionen-Kampagnen auch Themen setzen. Um hundert Inserate mit der immer gleichen Behauptung kommt eine Zeitung auch im redaktionellen Teil nicht herum.

Unmittelbar nach Abstimmungskampagnen, in welchen die Mittel so ungleich verteilt waren wie kaum je zuvor, erstaunt es, dass die Medien die Diskussion über die Finanzierung von Abstimmungskampagnen kaum aufgreifen. Selbstverständlich ist es am einfachsten, das Argument des Geldes als Argument der Verlierer abzukanzeln. Und klar lässt sich allein mit Geld keine Kampagne gewinnen. Nur: Wenn das Geld entscheidende Prozente ausmacht, entscheidende Debatten prägt, dann ist das besorgniserregend. Und darum müssen die zentralen Fragen jetzt diskutiert werden.

Stellen allzu grosse Unterschiede bei den finanziellen Möglichkeiten bei Abstimmungen demokratiepolitisch keine Gefahr dar? Wird nicht das Vertrauen in unser direktdemokratisches System unterhöhlt, wenn es nicht gelingt, den Einfluss des Geldes in Abstimmungskampagnen zu begrenzen? Braucht es nicht eine Regelung im Zusammenhang mit Kampagnenausgaben? Oder konkrete und griffige Massnahmen zum Kräfteausgleich unter den politischen Akteuren? Diese und weitere Fragen müssten jetzt gestellt werden. Unabhängig vom Gewinnen oder Verlieren einer Abstimmung.

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