Shit happens?

Es gibt viele Abstimmungen im Parlament. Und viele davon sind nicht ungemein wichtig. Die Frage aber, ob das Volk über den Kauf von milliardenteuren Kampfjets abstimmen soll, gehört zweifelsohne zu den wichtigeren. Zu denjenigen Abstimmungen, wo es gut ist, wenn man weiss, was man stimmt. Das war letzte Woche bei der BDP-Fraktion offenbar nicht der Fall. Ein Teil der Fraktion wollte eine Volksabstimmung ermöglichen, stimmte aber das Gegenteil. Die Begründungen tönen teilweise abenteuerlich. BDP-Nationalrat Hassler: „Ich hätte das Volk gerne befragt – habe aber nicht realisiert, dass (…) das Referendum [im Parlament] Chancen gehabt hätte.“ Und teilweise erschreckend locker. Der Glarner BDP-Vertreter Landolt kommentierte seinen peinlichen Fehler lapidar mit „Shit happens.“

Das ist doch ein ziemlich salopper Ausdruck mit Blick auf die Bedeutung der verpatzten Abstimmung. Die BDP-ParlamentarierInnen hätten es in der Hand gehabt, eine Volksabstimmung herbeizuführen. Und wegen ihres Lapsus gibt es nun keine. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat entschieden: Über den Verzicht der Einführung der allgemeinen Volksinitiative konnte das Volk abstimmen. Über Milliardenausgaben für neue Kampfflugzeuge und gleichzeitigen Einsparungen bei den Infrastruktur, der Bildung und dem öffentlichen Verkehr nicht.

„Es ärgert mich, dass das Parlament das Volk nicht mitreden lässt“ urteilt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Die Aussage ist klar und mutig. Noch viel bemerkenswerter war indes, dass sich die bürgerlichen BundesrätInnen gleich reihenweise vom Kampfjet-Entscheid distanzierten. Das zeigt, wie absurd und überstürzt der Parlamentsentscheid war. Auch die vom Bundesrat nun vorgebrachte Argumentation zum weiteren Vorgehen macht dies klar: Der Bundesrat betrachtet den Parlamentsentscheid als Planungsbeschluss und fordert, dass bis zur Aufnahme ins Budget die Botschaft für die Beschaffung der Kampfflugzeuge mit den Gesetzesänderungen und dem Kreditbeschluss vorliegen muss. Diese Botschaft müsse sodann – auch rechtlich – mit den notwendigen Sparmassnahmen verbunden sein.

Also doch noch eine Referendumsmöglichkeit? Am Ende alles gut? Die Begründung des Bundesrates ist einleuchtend. Allein: Obwohl der Bundesrat in der Frage der Kampfjetes immer eine einleuchtende Position vertreten hat, stimmte das Parlament jeweils anders. Und da liegt es auf der Hand: Die bürgerliche Parlamentsmehrheit, welche trotz gegenteiliger Wahlversprechen die Flugzeuge kaufen und am Volk vorbeischmuggeln wollte, wird sich auch dann durchsetzten, wenn es das nächste Mal darum geht, dem Volk den Entscheid vorzubehalten.

Kurz: Es wäre leichtsinnig, auf die bürgerlichen Politiker zu vertrauen. Das Warten auf einen möglichen referendumsfähigen Beschluss könnte sich schnell zu einem Bumerang entwickeln. Aus diesem Grund braucht es eine Initiative. Eine Initiative, welche es der Bevölkerung ermöglicht über die Milliardenausgaben abzustimmen. Und mit welcher man auch nicht auf Parlamentarier angewiesen ist, welche die Mitbestimmung des Volkes derart wenig Ernst nehmen, dass sie bloss schulterzuckend mit shit happens auf den Entzug der Abstimmungsmöglichkeit reagieren.

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