Sehr geehrte Medienschaffende

Darf ich Sie bitten, unsere Medienmitteilung ungekürzt und unverändert zu publizieren? Wir werden dieses Mal darauf achten, ob diese Kriterien eingehalten wurden, und unsere Inserate dementsprechend jenen Medien in Auftrag geben, die unsere Medienmitteilung auch so veröffentlichen, wie sie eingesandt wurde.

Unverblümt, anmassend, erpresserisch. Aber nicht erfunden. Die Zeilen stammen aus einem Mail des Sekretärs der SVP Schwyz an eine Schwyzer Regionalzeitung. Auch wenn die SVP in der Mehrheit der Fälle wohl weniger plump vorgehen dürfte, bringt das Mail ein grundsätzliches Problem der aktuellen Abstimmungskampagnen auf den Punkt. Die Inserate der SVP-Abstimmungskampagne zur Ausschaffungsinitiative kosten mehrere Millionen. Millionen, auf die manche Zeitung im hart umkämpften Markt eigentlich nicht verzichten möchte.

Der Einsatz von Inserate-Millionen wirkt. Das weiss nicht nur die SVP. Das weiss auch economiesuisse. Die Dichte der Inserate gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative ist beispielslos – auch wenn economiesuisse mit möglichst vielen Absendern diesen Eindruck zu vertuschen versucht. Da waren die brennenden Kantonsflaggen. Die auf dem Schafott liegenden Kühe. Die bürgerlichen Parteikampagnen (ganz im economiesuisse-Rollenbild: Die Frauen stehen für die Familien, die Männer für die Unternehmen). Da waren die seitenlangen Inserate mit Kantonsvertretern. Die Inserate mit RegierungsrätInnen. Und so weiter. Nach vorsichtigen Schätzungen dürfte economiesuisse in der Abstimmungskampagne zwischen 8 und 10 Millionen Franken ausgegeben haben.

Eine solche Millionenkampagne, wie diejenige von economiesuisse, ist doppelt nützlich: Es bleibt nicht nur bei der Übermacht im Inserateteil, sondern der Einfluss dürfte auch in manche redaktionelle Spalte rüberspringen. Dieser Wirkung ist sich economiesuisse selbstverständlich bewusst. Und die Vermutung, dass nicht nur die SVP davon offensiv Gebrauch macht, liegt spätestens seit der von economiesuisse orchestrierten Wegzugsdrohung ein paar Reicher auf der Hand. Die Botschaft ist genau die gleiche. Entweder ihr verhält euch so, wie wir es wollen. Oder wir bestrafen euch. Mit weniger Inseraten. Oder mit dem Wegzug.

Solche Einflussnahmen und Erpressungen haben in einer Abstimmungskampagne nichts zu suchen. Weder um via inhaltliche Berichterstattung zu den Vorlagen den Stimmentscheid der Bevölkerung zu beeinflussen. Noch um mit Wegzugsdrohungen ganz direkt auf die Stimmbevölkerung einzuwirken. Und wer es trotzdem versucht, sabotiert ganz bewusst das Funktionieren der direkten Demokratie.

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