Schweizer Atomkraft: Too big to fail – im Zweifel zahlen wir alle

Der folgende Text wurde verfasst, als die Situation in Japan noch ruhig war. Der Artikel hat unterdessen eine überraschende Aktualität erhalten:

Velofahrerinnen und Velofahrer sind in den Augen des Bundesrates viel gefährlicher als AKW. Darum müssen allein Basler Velofahrerinnen und Velofahrer hundertmal höher haftpflichtversichert sein als die Schweizer AKW. Hintergrund dieser Absurdität: Das eigentliche Risiko von AKW trägt die öffentliche Hand, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch bei den Atomabfällen. Und daran will der Bundesrat auch nichts ändern. Muss denn immer zuerst ein Ernstfall eintreten, bevor man etwas macht?

Ein grosser Atomunfall in der Schweiz würde Schäden von etwa 500 Milliarden Franken verursachen. Für diese Summe müssten Sie 100 Jahre lang jedes Wochenende 100 Millionen Franken im Lotto gewinnen. Es ist unvorstellbar viel Geld.

Aber: Die Atomkraftwerke in der Schweiz müssen nicht entsprechend haftpflichtversichert sein. Derzeit reicht eine Milliarde Franken. Das ist 8'000mal weniger (!) als die Deckung, welche die Schweizer Velofahrerinnen und Velofahrer haben müssen. Den AKW-Betreibern aber schenkt der Staat den Grossteil der Versicherungssumme: AKW geniessen eine Gratis-Staatsgarantie in Höhe von Milliarden. Und sparen damit jährlich Millionen an Versicherungsprämien. Wie die Grossbanken. Nur dass man dort das Problem des «Too big to fail» erkannt hat und Lösungen sucht. Nicht so bei den AKW. Muss denn immer zuerst der Ernstfall eintreten, bevor Bundesrat und Parlamentsmehrheit reagieren?

Gratis Staatsgarantie für AKW

Zehn Monate vor der staatlichen UBS-Rettungsaktion hat der damalige Energieminister Moritz Leuenberger auf genau dieses Problem hingewiesen: « Ich meine, (…) wie wäre das - rein theoretisch gesehen, verstehen Sie das nicht falsch - bei einem UBS-Grounding? Würde da für gewisse Schäden letztlich nicht mindestens indirekt auch die Öffentlichkeit einspringen müssen? Hier, bei der Kernkraft, haben wir das auch immer explizit gesagt: Falls es zu einem solchen Schaden kommt, kommt die Öffentlichkeit zum Zuge

Das betrifft aber nicht nur die Atomkraftwerke als solche, es betrifft auch die Stilllegungs- und die Entsorgungskosten. Für die gibt es je einen Fonds. Die sind derzeit etwa zur Hälfte geäufnet. Fällt ein AKW heute aus, muss es aber trotzdem stillgelegt und entsorgt werden. Obwohl der Fonds noch nicht voll ist. Und wer springt ein? In der Theorie die anderen AKW-Betreiber – aber nur wenn dies «wirtschaftlich (…) tragbar» ist (Art. 80 des Atomkraftgesetzes). Übersetzt in die Wirklichkeit: In der Praxis werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten. Gegen diesen Missstand habe ich eine Motion eingereicht. Der Bundesrat will aber davon nichts wissen. Ihm ist die faktische Staatsgarantie für AKWs lieber.

Den letzten beissen die Hunde: die SteuerzahlerInnen

Sollten die Atomabfälle dann – im besten Fall dank Staatsgarantie indirekt subventioniert und im schlimmsten Fall direkt mit Steuermitteln bezahlt– in einem Tiefenlager sein, endet die Verantwortung der Betreiber. Müssen die Abfälle für mehrere Milliarden Franken rückgeholt werden (man darf hier ruhig an die Deponie Kölliken denken), bezahlt dann direkt der Bund. Also wieder die Steuerzahlerin und der Steuerzahler. Auch gegen diesen Missstand habe ich eine Motion eingereicht. Und auch hier will der Bundesrat die indirekte Subvention nicht abstellen. Dank Gratis-Staatsgarantie künstlich billig gehaltener Atomstrom ist ihm lieber. Dafür hält er Velofahrerinnen und Velofahrer finanziell weiterhin für das bedeutend grössere Risiko…

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