Schluss mit der ständigen Bereicherung der Reichen – zurück zu lohnpolitischer Vernunft!

Viele spüren es schon lange, dass die Einkommens- und Vermögensentwicklung in der Schweiz immer ungleicher geworden ist. Neu ist deshalb nicht so sehr der skandalöse Befund, dass die hohen und höchsten Einkommen und Vermögen in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren gewaltig abkassiert haben. Neu ist der wissenschaftliche Beweis, den der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit dem Verteilungsbericht vorlegt. Dass die Fakten das schlechte Gefühl, das viele hatten und haben, exakt bestätigen.

In der Schweiz hat sich die Ungleichheit unglaublich verschärft. Dies als Folge davon, dass die Einkommen der Topverdiener seit 1991 in einem Ausmass zugelegt haben, wie das noch vor kurzem unvorstellbar war. So ist die Zahl der Gehaltsmillionäre zwischen 1997 und 2008 von 510 auf 2824 gestiegen. Die bestbezahlten 40‘000 haben ihre Reallöhne um über 20 Prozent erhöht, während die tiefen und mittleren Löhne nur um 2 bis 4 Prozent stiegen. Nur in Branchen, in denen die Gewerkschaften erfolgreich Mindestlöhne durchgesetzt und erhöht haben, konnte ein Aufgehen der Lohnschere verhindert werden.

Verschärft wird die massiv ungleiche Lohnentwicklung durch eine falsche Politik im Dienste der hohen Einkommen und Vermögen. Während die direkten Steuern ständig gesenkt wurden, mit der Folge, dass die hohen Einkommen heute rund 7 Mrd. Franken weniger bezahlen als vor zehn Jahren, sind die Wohnkosten, die Krankenkassenprämien und die indirekten Steuern und Gebühren seit Anfang der 90er Jahre ständig gestiegen. Allein die Mehrbelastung mit Gebühren und indirekten Steuern macht rund 17 Mrd. Franken pro Jahr aus. All das begünstigt die hohen Einkommen auf Kosten der grossen Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen.

Noch krasser als die Einkommensentwicklung ist die Vermögensentwicklung. 1997 besassen nach der Vermögenssteuerstatistik die reichsten 4.3 Prozent so viel wie die restliche Bevölkerung zusammen. 2007 waren es die reichsten 2.2 Prozent der Bevölkerung, die so viel wie die übrigen 97.8 Prozent besassen. Begünstigt wird auch diese Fehlentwicklung durch eine falsche Steuerpolitik zugunsten der hohen Vermögen, zum Beispiel durch die weitgehende Abschaffung der Erbschaftssteuer und die starke Senkung der Vermögenssteuer in den Kantonen.

Die zunehmende soziale Ungleichheit in der Schweiz untergräbt langsam aber sicher die Grundlagen der Demokratie. In den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts, nach den Verheerungen des zweiten Weltkriegs, war erkannt worden, dass eine demokratische Entwicklung Perspektiven für alle voraussetzt, und nicht nur für eine kleine Schicht von Reichen. Eine Politik, die sich nur noch nach den Interessen der hohen Einkommen und Vermögen ausrichtet und jene Mehrheiten nicht mehr respektiert, die mit ihrer Arbeit die grossen Werte der Wirtschaft und Gesellschaft erarbeiten, macht das kaputt, was die Schweiz im Positiven ausmacht.

Es braucht deshalb eine politische Wende gegen die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit. Angelpunkte dafür sind – zusammen mit einem neuen Respekt für die arbeitenden Menschen – vorrangig die Lohnpolitik, aber auch die Sozial- und die Steuerpolitik.

In der Lohnpolitik muss der zunehmende Lohnrückstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen durch generelle reale Lohnerhöhungen aufgeholt werden. Die Individualisierung der Lohnpolitik ist Gift für mehr Lohngerechtigkeit für die Mehrheit der Beschäftigten. Mit der Mindestlohn-Initiative werden die Gesamtarbeitsverträge im Interesse aller gestärkt. Die Mindestlohn-Initiative fordert zudem einen gesetzlichen Sockel von mindestens 22 Franken pro Stunde, der auch dort nicht unterschritten werden darf, wo es keine Gesamtarbeitsverträge gibt. Eine weitere wichtige Massnahme gegen die Lohnungerechtigkeit ist die Kampagne für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, die am 14. Juni neuen Schub erhalten wird.

In der Steuerpolitik muss die in der Ära Merz auf die Spitze getriebene Bereicherung der Reichen gebrochen werden. So entlarvt sich die an der Urne knapp gutgeheissene Unternehmenssteuerreform II im Rückblick als reiner Volksbetrug. Statt zu Steuererleichterungen für ein paar Gewerbetreibende führt sie zu Milliardengeschenken für Grossaktionäre. Die verschiedenen in der Pipeline steckenden Vorlagen für neue Steuergeschenke zugunsten der hohen Einkommen und Vermögen müssen gestoppt werden.

Was die Sozialpolitik betrifft, so muss in der Altersvorsorge die AHV gestärkt werden. Die AHV ist nicht nur das wichtigste Standbein der Altersvorsorge für die breite Bevölkerung. Weil in der AHV mit der unbeschränkten Beitragspflicht auch die hohen und höchsten Einkommen in die Pflicht genommen werden, während die AHV-Renten für alle ähnlich hoch sind, ist diese Sozialversicherung ausserordentlich gut finanziert. Auf diesen in der Vergangenheit sehr erfolgreichen und gleichzeitig zukunftsträchtigen Prinzipien muss aufgebaut werden. Dringlich ist zudem eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung. Wenn einkommensabhängige Prämien derzeit kein Thema sind, braucht es vorerst mehr Geld für Prämienverbilligungen. Der Handlungsbedarf ist gross, sind doch die Ausgaben der Haushalte neben den Wohnkosten in diesem Bereich am stärksten gestiegen. Die Lohnerhöhungen für die unteren und mittleren Einkommen dürfen nicht wie in den letzten Jahren durch die Kostensteigerungen mehr als weggefressen werden.

Vorrangig ist und bleibt für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensentwicklung aber die lohnpolitische Wende. Die grosse Mehrheit der Beschäftigten mit unteren und mittleren Einkommen ist mit einfachen, berechenbaren und transparenten Lohnsystemen und dem Prinzip genereller Lohnerhöhungen gut gefahren. Diese Prinzipien spiegeln auch die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse gemeinsam erarbeitet werden. Ohne die Zusammenarbeit vieler gäbe es sie nicht. Die Individualisierung der Lohnpolitik und die Boni-Kultur zerstören diese Zusammenhänge. Im Ergebnis begünstigen sie nur die hohen und höchsten Einkommen. Für die grosse Mehrheit der Lohnabhängigen sind sie nichts anderes als ein grosser Betrug.

Die Rückkehr zu lohnpolitischer Vernunft mit anständigen Mindestlöhnen und generellen Lohnerhöhungen für alle ist somit der Schlüssel im Kampf gegen die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit. Der kommende Lohnherbst muss den Einstieg dafür bilden.

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Sozialversicherungen»

zurück zum Seitenanfang