Rechts eine Extrempartei, links eine Extrempartei.

Die „Extremparteien SP und SVP“ haben sich „jahrelang gegen das von der FDP schon 2006 geforderte Rahmengesetz zur Integration gesperrt“, verkündete die FDP am vergangenen Freitag per Communiqué. Und wollte mit dieser Medienmitteilung wohl weniger die aktuellen Fortschritte in der Erarbeitung eines Integrationsgesetzes begrüssen, als vielmehr ihre Wahlkampfthese der zunehmenden Blockaden durch unheilige Allianzen untermauern. Die These ist schön zurecht gelegt: Rechts eine Extrempartei, links eine Extrempartei. Und in der Mitte diejenigen, welche im Gegensatz zu den blockierenden Extremen vernünftig und konstruktiv das Land voranbringen. Nur ist sie leider falsch.

Die These stimmt schon im konkreten Beispiel nicht. Der Nationalrat stimmte vergangenes Jahr über das FDP-Anliegen eines Integrationsgesetzes ab. Dafür waren die FDP und die SP. Dagegen CVP und SVP. Das falsche Beispiel ist nicht nur ziemlich peinlich, sondern zeigt auch auf, wie die FDP krampfhaft versucht, ihre unheiligen-Allianzen-These zu vertreten – Fakten hin, besseres Wissen her. Ähnlich tönt es bei der CVP. Auch sie beklagt sich lauthals über zunehmende „Blockaden und unheilige Allianzen“ (Darbellay). Und erstellt im nächsten Atemzug einen Erfolgsindex der 9 angeblich wichtigsten Abstimmungen in den letzten drei Sessionen, die erstens alle angenommen wurden (wo ist die Blockade?), in welchen zweitens die SP mit einer Ausnahme überall zustimmte (wo ist der Blockierer?) und bei denen drittens in 8 von 9 Fällen die SP anders als die SVP stimmte (wo sind die unheiligen Allianzen?).

Die CVP-Erfolgsbilanz steht stellvertretend für alle Abstimmungen in der Legislatur. Der Politgeograph Michael Hermann zeigte in einer Arena letztes Jahr auf, dass es in lediglich 3.7% aller Abstimmungen im Parlament zu einer solchen Allianz zwischen SP und SVP kommt. Und der Anstieg seit den 90er Jahren – von 2.2 auf 3.7% - verläuft auch nicht gerade exponentiell. In allen anderen Fällen, also in weit über 90% aller Abstimmungen (!), ist die Mitte Teil der Allianzen. Eine Tatsache, welche diese auch selber gerne hervorstreichen. In „über 80% der Abstimmungen“ im Parlament gewinne die CVP, verkündete die Partei kürzlich stolz. Das stimmt. Es sind sogar etwas mehr. Das ist aber gerade deshalb nicht wahnsinnig überraschend, weil es eben kaum unheilige Allianzen gibt. Logisch, dass dann die Mitte fast immer zu den Gewinnern gehört - entweder zusammen mit rechts oder zusammen mit links.

Die Mitte-Parteien werden auch weiterhin in praktisch allen Fällen in der Mehrheit sein. Für diese Mehrheit werden sie aber auch weiterhin entweder auf die SP oder die SVP angewiesen sein. Darum ist die entscheidende Frage: Mit wem zusammen wollen die Mitte-Parteien im Parlament Mehrheiten bilden. Mit der SP oder der SVP? Diese Frage – in den einzelnen Themen – zu beantworten, wäre spannender, als während dem ganzen Wahljahr in jeder zweiten Aussage über erfundene unheilige Allianzen und imaginäre Blockaden zu lamentieren. Das ist dann wirklich nur noch „Wahlkampfgetöse“ dieser Parteien, wie es unlängst selbst die NZZ bezeichnete.

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