Politikversagen

„Längere Arbeitszeit bei gleich viel Lohn“ und „im Extremfall befristete Lohnreduktion“. Das fordert der Direktor des Arbeitgeberverbandes, Thomas Daum. Denn die Situation sei „dramatisch“. Tatsächlich. Die Situation ist dramatisch. Dramatisch ist aber auch, dass man diese Situation hat kommen sehen und trotzdem nie etwas dagegen unternahm.

Anfang 2011. Der Euro bei rund 1.30 Franken. Bundesrat Schneider-Ammann lädt zum Frankengipfel. Das Resultat: „Am Treffen ist es darum gegangen, die Lage im Zusammenhang mit dem Währungsgefüge fundiert zu analysieren. Dieses Ziel wurde erreicht.“ Anfang Juli 2011. Der Euro bei 1.25. Die Reaktion des Bundesrats: „Der Bundesrat verfolgt die wirtschaftliche Entwicklung intensiv. Bei einer Verschlechterung der Lage muss über Massnahmen gesprochen werden.“ Mitte Juli. Der Euro bei 1.15. Reaktion Bundesrat „Der Bundesrat nimmt die wachsende Belastung (…) ernst und beurteilt laufend die aktuelle Lage. Sofortmassnahmen wurden heute keine beschlossen.“ Anfang August. Der Euro bei 1.10. Reaktion Bundesrat: „Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von den neusten Analysen zur Entwicklung (…) und zu den möglichen Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes.“ 8. August. Der Euro bei 1.08. Reaktion Bundesrat: „Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von der momentanen Lage und wird in einer Woche anlässlich seiner ersten ordentlichen Sitzung erneut darüber sprechen“.

Analysieren. Zur Kenntnis nehmen. Beurteilen. Und trotzdem nie handeln. Dabei liegen die Handlungsmöglichkeiten auf dem Tisch. Seit Januar. Es ist immer ambivalent, im Nachhinein Recht zu erhalten. Und darauf hinzuweisen auch. Trotzdem: Die SP hat in einer Medienkonferenz am 13. Januar dieses Jahres vor einem weiteren Anstieg des Franken gewarnt und sechs Massnahmen vorgeschlagen, um diesen zu stoppen. 1. Untersagen der Spekulation 2. Negativzinsen 3. Verteidigung eines Währungsziels 4. Prüfung einer Franken-Anbindung 5. Weitergabe der Währungsvorteile. 6. Finanztransaktionssteuer Sechs Punkte, die heute so aktuell sind, wie sie es damals waren. Nur heute ist es um einiges schwieriger und teurer, einzugreifen.

Über ein halbes Jahr hätten Bundesrat, Nationalbank und bürgerliche Parteien Zeit gehabt, um zu handeln. Sie haben es nicht getan. Die bürgerlichen Parteien haben die SP-Vorschläge Anfang Jahr noch weggeputzt. „Überflüssiger Aktivismus“ nannte es SVP-Finanzpolitik Wandfluh. FDP-Finanzpolitiker Müller zeigte sich „geradezu schockiert“ über die Forderung nach mehr Geld im Umlauf. FDP-Nationalrat Noser taxierte diese als „eigentlichen Blödsinn“. Und SVP-Vizepräsident Blocher warnte die Nationalbank mit drastischen Worten bereits präventiv vor Interventionen. Sonst gehe die Nationalbank Pleite (sic!). Und das Schweizer Volk verliere Milliarden.

Heute verliert das Schweizer Volk Milliarden. Aber nicht wegen zu viel Intervention, sondern wegen zu wenig. Mittlerweile kommt zwar die „schockierende Forderung“ (Müller) von mehr Geld von Fulvio Pelli. Die Frage eines Währungsziels von Gerold Bührer. Die Prüfung einer Franken-Anbindung von Urs Schwaller. Und die Negativzinsen von verschiedenen namhaften Experten. Aber die lange Verweigerungshaltung der Bürgerlichen kommt uns bereits teuer zu stehen.

Das monatelange Nichthandeln ist gleichsam ein Negieren politischer Handlungsmöglichkeiten. Wie sagte es beispielsweise FDP-Nationalrat Müller bereits im Januar: Es werde alles noch schlimmer, wenn die „Politik sich einmischt“. Die unbeirrbare Marktglauben lebt offenbar auch nach der Finanzkrise munter weiter. Die jetzige Forderung des Arbeitgeberpräsidenten wäre die definitive Bankrotterklärung der Politik: Negieren des Problems. Zögern. Analysieren. Kein Handeln. Und am Schluss müssen die Arbeitnehmenden die Versäumnisse bezahlen. Das wäre in der Tat dramatisch.

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