Parteitag

Als Erstes möchte ich gleich festhalten, dass unser heutiger Parteitag nicht zufälligerweise im Tessin stattfindet. Dies ist selbstverständlich vielmehr ein Zeichen unserer Verbundenheit mit den sprachlichen Minderheiten in unserem Land und ein greifbarer Beweis für die Bedeutung des Tessins und der gesamten italienischen Schweiz für den nationalen Zusammenhalt innerhalb unseres Landes. Ausserdem ist das Tessin vor allem der ideale Ort, um über die Migrationspolitik im Allgemeinen und über den freien Personenverkehr im Speziellen zu diskutieren.

In den letzten Monaten – und bis vor wenigen Tagen – haben wir intensive Diskussionen geführt, um die grundsätzlichen Leitlinien einer linken Migrationspolitik festzulegen. Dabei ging es darum, einen optimalen Kompromiss zwischen Menschlichkeit und Realismus zu finden. Der damit verbundene Gedankenaustausch war teilweise heftig und emotional. Davon sind einige Punkte in die Änderungen eingeflossen, die noch zu bearbeiten sind. Ich möchte euch für dieses grosse Engagement sowie für den Mut, die Leidenschaft und die intelligente Mitarbeit danken, die ihr für die Behandlung dieser heiklen Fragen einsetzt.

Für die Linke ist Migration kein theoretisches Thema. Die SP ist die Partei der Secondos, und für viele Migrantinnen und Migranten, die sich in der Schweiz niederlassen, liegt es gewissermassen auf der Hand, dass sie sich in der SP politisch engagieren. Abgesehen von der eigenen Biografie können die meisten von uns auf die Erfahrungen zurückgreifen, die wir während eines langjährigen Engagements für Vereinigungen, Hilfswerke und Unterstützungsnetzwerke gemacht haben, welche im Bereich der Betreuung und Integration von Migrantinnen und Migranten tätig sind. Wir argumentieren alle auf der Grundlage dieser Erfahrungen und unseres früheren und derzeitigen Engagements im Migrationsbereich. Die Diskussion über diese Fragen wird daher zwangsläufig leidenschaftlicher und engagierter aber auch kompetenter als in anderen politischen Gruppierungen geführt.

Ohne einen Ausbau der flankierenden Massnahmen hat die Personenfreizügigkeit in einer Volksabstimmung überhaupt keine Chance.

Diese Diskussion mag zwar heikel sein, doch sie ist notwendig. Zunächst einmal, weil die Sozialdemokraten als grosse Volkspartei ein so brennendes Thema nicht einfach ignorieren können. Ausserdem wird die Frage des freien Personenverkehrs das bedeutendste und am meisten umstrittene Thema der nächsten Legislatur sein. Die Ausgangslage ist völlig klar, insbesondere hier im Tessin: Entweder gelingt es uns, die flankierenden Massnahmen auszubauen, Mindestlöhne einzuführen, die Baustellen zu überwachen, die Scheinselbständigkeit zu bekämpfen und eine Verantwortung der Generalunternehmen für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmer festzulegen, oder der freie Personenverkehr ist Geschichte. Ein System, bei dem eine Minderheit von skrupellosen Arbeitgebern und Grundstücksspekulanten die aus dem Wachstum resultierenden Gewinne einstreicht, während die Mehrheit der Bevölkerung ausschliesslich die negativen Auswirkungen auf ihre Arbeitsplätze, auf die Wohnungssuche und auf die Nutzung der öffentlichen Infrastrukturen zu tragen hat, können wir nicht unterstützen.

Wir sind mit einer zweifachen politischen Blindheit konfrontiert: Zum einen mit der SVP, die den freien Personenverkehr ablehnt und von der Wiedereinführung des Grenzgängerstatus träumt. Zum anderen mit der FDP und der CVP, die zwar ausländische Arbeitskräfte wollen, aber keine internen Reformen wünschen, obwohl diese im Zusammenhang mit einer verhältnismässig offenen Migrationspolitik notwendig sind. Wie lässt sich sonst erklären, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter dieser beiden Parteien weigern, eine solidarische Verantwortung der Generalunternehmen für ihre Subunternehmer einzuführen? Wie wir sind auch sie mit einer starken Zunahme der Missbrauchsfälle konfrontiert: Maler, denen nur 8 Euro pro Stunde bezahlt werden, Monteure mit einem Stundenlohn von 10 Euro oder Maurer, die auf der Baustelle übernachten und schliesslich doch nur 2500 Franken pro Monat verdienen. Wie wir haben auch sie realisiert, dass wir es mit ganzen Kaskaden von Subunternehmen zu tun haben, in deren Rahmen ein Generalunternehmen einen Auftrag an ein zweites Unternehmen vergibt, das seinerseits eine dritte Firma beizieht, die wiederum auf ein viertes Unternehmen zurückgreift usw. Und wie wir haben auch sie festgestellt, dass Armasuisse, die Stadt Winterthur, die Stadtwerke von Zürich und Dutzende von weiteren Institutionen und Unternehmen gegen ihren Willen in Fälle von Lohndumping verwickelt wurden.

Es gibt jedoch eine einfache Lösung, um diesen Missbräuchen ein Ende zu setzen: Man muss lediglich das erste Unternehmen für die Arbeitsbedingungen seiner gesamten Kaskade von Subunternehmen verantwortlich machen. Ein solches Unternehmen ist bereits jetzt für die ordnungsgemässe Ausführung der Arbeiten verantwortlich. Weshalb soll es also nicht auch für die Löhne und die Arbeitszeiten verantwortlich gemacht werden? Das ist nur eine Frage des gesunden Menschenverstands. Doch bei den bürgerlichen Parteien wird der gesunde Menschenverstand bei diesem Punkt von der Ideologie verdrängt. Wir müssen es daher ganz klar zum Ausdruck bringen und die Parteien, die den freien Personenverkehr befürworten, unmissverständlich warnen: Ohne entschlossene Bekämpfung dieser Missbräuche und ohne Ausbau der flankierenden Massnahmen in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Bildung und öffentliche Infrastruktur hat die Personenfreizügigkeit in einer Volksabstimmung überhaupt keine Chance. Wir fühlen uns nicht dazu berufen, Abstimmungskampagnen zu führen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.

Wir müssen uns auf die grosse Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr vorbereiten und zusammen mit den Gewerkschaften und den Mieterinnen- und Mieterverbänden gewährleisten, dass die Linke geschlossen einige klare Forderungen aufstellt und diese anschliessend sehr bestimmt vertritt. Dies ist der Hauptzweck des Migrationspapiers. Denn wenn heutzutage von Migration die Rede ist, geht es immer auch um die Personenfreizügigkeit: Über 70 % der Personen, die in die Schweiz immigrieren, tun dies im Rahmen des freien Personenverkehrs. Um diesen Kampf zu führen, benötigen wir eure Zustimmung. Wir sind darauf angewiesen, dass ihr auf die vorgelegten Papiere eintretet und dass ihr bereit seid, mit uns zusammen zu berücksichtigen, dass zwischen der Entwicklung des Arbeitsmarkts, der Entwicklung des Wohnungsmarkts, dem Zustand unserer Infrastrukturen und der Migrationspolitik ein Zusammenhang besteht. In den meisten Fällen ist die Migrationspolitik zweifellos nicht die Ursache unserer Schwierigkeiten. Doch sie wirkt wie ein Vergrösserungsglas, das die Unzulänglichkeiten in verschiedenen Politikbereichen aufzeigt: ein Arbeitsmarkt, der zu wenig Schutz bietet, eine Bodenpolitik, die in erster Linie die grossen Immobiliengesellschaften begünstigt, und Infrastrukturen, die durch die Sparpolitik der öffentlichen Hand Schaden nehmen.

Hinzu kommt ein politisches Argument: Wir werden für unsere Forderungen nie mehr über einen so starken Hebel verfügen wie im Rahmen des freien Personenverkehrs. Die einzigen Fortschritte, die in den letzten Jahren im Bereich des Arbeitsrechts erzielt wurden, waren im Rahmen der flankierenden Massnahmen zu verzeichnen. Das ist kein Zufall – wir sollten daher sehr gut darüber nachdenken, bevor wir den von uns unterbreiteten umfassenden Ansatz im Bereich der Migration aufgeben, wie das einige von euch vorschlagen.

Eine verschärfte Gesetzgebung: Im Asylbereich werden die gesetzlichen Bestimmungen von den vermischten Meldungen beeinflusst.

Das Asylwesen hat mit dieser Frage nicht viel zu tun. Es geht dabei um den Schutz von verfolgten Menschen. Auf diese Praxis kann unser Land stolz sein, und sie muss beibehalten werden. Doch es ist auch zu berücksichtigen, dass die Zahl der Asylsuchenden nur von marginaler Bedeutung ist und auf die Gesamtbilanz der Migration keine signifikanten Auswirkungen hat. Doch es wird eine emotionale Diskussion geführt, und daher erschien es uns richtig, darauf einzugehen. Dies hat viele Reaktionen ausgelöst, mit denen wir uns gleich befassen werden. Lasst mich vorerst nur kurz unsere grundsätzliche Linie skizzieren: Unserer Auffassung nach ist es im Interesse aller, dass die Asylgesuche rascher bearbeitet werden und dass parallel dazu der Rechtsschutz für die Asylsuchenden ausgebaut wird, um das Risiko von Fehlentscheiden zu begrenzen. Nach unserer Überzeugung ist es inakzeptabel, dass Asylsuchende während vier Jahren auf einen Entscheid über ihr weiteres Schicksal warten müssen und erst dann erfahren, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen – und sich nach vier Jahren, die sie gewissermassen im Vorzimmer der Schweiz verbracht haben, richtig integrieren können – oder das Land verlassen und in ihrem Herkunftsland eine neue Existenz aufbauen müssen.

Unserer Meinung nach ist es richtig, dass jene Menschen, die in der Schweiz bleiben, mit allen verfügbaren Mitteln dabei unterstützt werden, sich zu integrieren und ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Ebenso müssen jene Asylsuchenden, die kein Asyl erhalten, in ihr Herkunftsland zurückkehren. Unsere Partei setzt sich dafür ein – und wird dies künftig noch vermehrt tun –, dass andere Lösungen als eine zwangsweise Rückführung gefunden werden. Wir werden gleich auf diese Themen zurückkommen.

Lasst mich für den Moment eines festhalten: Im Asylbereich leidet unser Land unter einer verschärften Gesetzgebung. Bei jedem Problem und bei jeder Negativmeldung findet sich eine Mehrheit, um das Asylgesetz sofort zu revidieren oder rasch einen dringlichen Bundesbeschluss zu erlassen. Das ist ebenso absurd wie die Tatsache, dass Nicolas Sarkozy während zehn Jahren bei jeder Reise in die Provinz eine weitere Verschärfung des Strafrechts ankündigte. Philippe Müller und Christoph Blocher sind nicht so dumm, dass sie diesbezüglich Entschlossenheit und politische Propaganda verwechseln. Ihr Ziel besteht nicht darin, punktuelle Probleme zu lösen, mit denen wir konfrontiert sind – wie beispielsweise derzeit im Zusammenhang mit einigen Migranten aus dem Maghreb –, sondern sie wollen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wach halten, weil sie damit die Hoffnung verbinden, dass sie daraus politisches Kapital schlagen können. Das ist weder verantwortungsbewusst noch ehrlich. Und es ist unserer Demokratie unwürdig.

Eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Beschäftigung und Wachstum ausgerichtet ist

In diesem Jahr können wir ein etwas spezielles Jubiläum feiern: den vierten Jahrestag der Rettung der UBS durch den Staat. Dies gibt uns Gelegenheit, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und die Lehren aus diesem Debakel des Finanzkapitalismus zu ziehen.

Die Analyse der Geschehnisse muss uns zu einer gewissen Bescheidenheit veranlassen. Denn die grösste Bankenkrise der Nachkriegszeit hat auf politischer Ebene keine nennenswerten Veränderungen ausgelöst, weder im Ausland noch in der Schweiz. Der Kampf für die Beschneidung der Macht der grossen Finanzinstitute wird überall weitergeführt, doch mit recht bescheidenen Resultaten.

Im Ausland mussten die Staaten ihren Banken zu Hilfe eilen, weil diese ausser Stande waren, die Folgen ihrer spekulativen Abenteuer selber zu tragen. Daraus resultierte eine massive Verschlechterung