Nochmals 68 Milliarden?

Jetzt ist es also erneut soweit. Mit der belgisch-französischen Bank Dexia muss in der aktuellen Finanzkrise erstmals wieder eine Bank gerettet werden. 95 Milliarden Euro an riskanten Papieren sollen in eine Bad Bank gesteckt werden. Man fühlt sich ins Jahr 2008 zurückversetzt. Es ist wieder die Rede von einem globalen Bankenkollaps. Und es ist wieder die Rede von unvorstellbar hohen Risiken. Und von viel zu tiefen Eigenmitteln. Auch in der Schweiz. Gemäss einer Studie der Analystengruppe CreditSights verfügt die Grossbank Dexia nur über unwesentlich schlechtere Eigenkapitalquoten als die beiden Schweizer Grossbanken. Das ist erstens extrem beunruhigend. Und löst zweitens viele Fragen aus. Mit diesen hat sich gemäss NZZ am Sonntag bereits ein Ausschuss Finanzkrise des Bundes und der Nationalbank auseinandergesetzt. Der allerdings schweigt.

Das Jahr 2008 ist noch allzu präsent. Weltweit mussten Banken vor dem Untergang gerettet werden. Auch in der Schweiz. In einer Nacht- und Nebelaktion und ohne jegliche demokratische Mitsprache musste die UBS mit 68 Milliarden Franken vor dem Konkurs bewahrt werden. Für die SP war bereits damals klar: Es braucht klare Auflagen an die Bank im Gegenzug zur 68-Mia-Finanzspritze. Es darf nicht sein, dass der Staat die UBS mit Milliarden unterstützt und zur Geschäftspolitik der Grossbank nichts zu sagen hat. Und es muss alles unternommen werden, damit eine solche Bankenrettung kein zweites Mal notwendig wird.

Die Auflagen wurden damals von der bürgerlichen Mehrheit weggelassen. Immerhin konnte dafür nach über drei Jahren und gegen den Widerstand der betroffenen Grossbanken (Zitat UBS-Grübel: „Die Schweiz ist im Moment dabei, den Finanzplatz zu demontieren.“) in der Herbstsession endlich eine Vorlage mit verschärften Eigenkapitalvorschriften verabschiedet werden. Schnell war aber klar: Das kann nur der Anfang sein, wenn die Schweiz sich tatsächlich aus der Abhängigkeit der Grossbanken befreien möchte. Nun könnte sich schon schneller als allen lieb ist herausstellen: Die Grossbanken sind auch über drei Jahren nach dem Beginn der letzten Finanzkrise nicht gewappnetet auf eine neue.

Gewarnt wird europaweit und in den schärfsten Tönen. Der deutsche Finanzminister warnt vor einer neuen globalen Bankenkrise, der abtretende Chef der europäischen Zentralbank Trichet ebenfalls. Und die Ratingagentur Moody’s senkte am Freitag die Bonität von zwölf britischen Banken. Spezialisten der Credit Suisse beziffern die potenziellen Verluste europäischer Banken in dieser Krise in einem Szenariomodell auf 213 Milliarden Euro. Damit würden 23 Prozent des kumulierten Eigenkapitals ausgelöscht werden. Zum Vergleich: Die Finanzkrise vor drei Jahren kostete die europäischen Banken 184 Milliarden Euro Eigenkapital. Zahlen, die alarmieren.

Die Fragen sind zentral: Wie stark sind Schweizer Banken von der neuen Krise betroffen? Muss das Schweizer Volk am Ende wieder Milliarden zahlen? Würden solche Zahlungen wieder am Volk vorbei beschlossen? Und wird wieder auf Auflagen verzichtet werden? Damit die Schweiz auch in Zukunft von den Grossbanken abhängig bleibt? Der vom Bund eingesetzte Ausschuss der Finanzkrise dürfte bereits am Beantworten dieser Fragen sein. Er darf das aber nicht im Verborgenen tun. Diese Fragen sind von derart grosser Tragweite, dass sie auch öffentlich diskutiert werden müssen. Und dass auch der Bundesrat dazu Stellung nehmen muss. Morgen nach der Bundesratssitzung hat er Gelegenheit dazu.

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