Mit Spenden verkürzte Halbwertszeit

Noch vor wenigen Wochen waren die Argumente gegen AKW in den Augen von FDP-Nationalrat Wasserfallen bloss „ideologische Gesänge“ und „plumpe Tschernobyl-Rhetorik“. Heute hat Wasserfallen diese Äusserungen vom Internet entfernt. Und urteilt nüchterner: Es brauche nun „Sachlichkeit, Kompromissbereitschaft und Kritikfähigkeit“. Und: Es müssen „wesentliche Lehren“ aus Japan gezogen werden, „damit die bestehenden KKW inskünftig mustergültig weiterbetrieben werden können.“

Diese Tonalität steht stellvertretend für den neuen Ton der AKW-BefürworterInnen. Nach einem ersten Anfangsschock und wahltaktischen Rückziehern, scheint langsam der atompolitische Alltag wieder eingekehrt zu sein. Nüchterner als vor dem Unglück (die Tschernobyl-Rhetorik ist vielleicht doch nicht so plump…), aber trotzdem unbeirrt weiter in die gleiche Richtung. Die Halbwertszeit der AKW-kritischen Aussagen war kurz. Nachdem sich Doris Leuthard vor drei Wochen noch für einen Marschhalt in der Atompolitik stark machte, lässt sie jetzt im Tages-Anzeiger bereits wieder verlauten, dass es leichtsinnig sei, den Verzicht auf Kernenergie zu fordern. Und auch Ueli Maurer („ich sehe keinen Grund“, die Risiken und Gefahren der Atomenergie neu zu gewichten“ (!)) oder Alpiq-Chef Leonardi („Wir sind nun verständlicherweise von den Bildern von Fukushima geprägt. Aber in fünf Jahren muss das nicht mehr so sein.“) oder das ENSI („Allfällige Sicherheitsdefizite … rechtfertigen keine sofortige Abschaltung.“) reihten sich wieder in die Reihe der AKW-Promotoren.

Die neuen Pro-AKW-Äusserungen scheinen ziemlich koordiniert. Und die Gefahr, dass sich auch die bürgerlichen Parteien schnell wieder in die Reihe der AKW-Befürworter einordnen, ist gross. Die FDP krebst nach ihrer anfänglichen Kritik bereits wieder zurück. In der neuen Zürcher BDP-Fraktion sitzen aktive Atomlobbyisten, die Mediensprecherin der CVP propagiert bereits ein neues AKW. Diese AKW-Unterstützung der Bürgerlichen kommt wohl nicht von ungefähr. Vor wenigen Tagen bestätigte Alpiq, dass der Konzern den bürgerlichen Parteien Spenden zukommen lässt. Jahrelang wusste man davon nichts. Wie hoch die Zuwendungen sind, weiss man heute noch nicht. Da herrscht eisernes Schweigen. Aber die Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien ausgerechnet von einem Konzern Spenden erhalten, der dringend ein neues AKW bauen möchte und dessen Chef auch nicht vor bewusster Irreführung zurückschreckt, um Angst vor einem Atom-Ausstieg zu schüren, lässt für die kommenden Debatten nichts Gutes erahnen. Und ist wohl auch eine Erklärung dafür, dass die bürgerlichen Parteien eine Einladung der SP zu einem runden Tisch zur Zukunft der Energiepolitik ausgeschlagen haben.

Solche Verknüpfungen und Abhängigkeiten müssen endlich transparent gemacht werden. Erst als die UBS am Boden war, wurde öffentlich, dass die CVP jahrelang Spenden in sechsstelliger Höhe erhalten hat. Man kann sich ausrechnen, wie viel FDP und SVP bekommen haben müssen. Und erst als Alpiq unter Druck war, erfährt man jetzt von den Spenden an die Bürgerlichen. Die Wählerinnen und Wähler haben aber das Recht, nicht erst in Krisensituationen und per Zufall und dann erst noch unvollständig von solchen Zahlungen und Abhängigkeiten zu erfahren.

Bei Alpiq sind die geheimen Spenden besonders stossend. Alpiq ist auch in staatlicher Hand. Die SteuerzahlerInnen – in ihrer Mehrheit wohl atomkritisch – unterstützen also ohne es zu wissen und ohne es zu wollen diejenigen Parteien, die sich für AKW stark machen. Das darf nicht sein. Die halb öffentliche Alpiq muss die Karten auf den Tisch legen und aufzeigen, wem sie wieviel gibt. Und sie muss die Parteispenden natürlich sofort stoppen. Im Interesse der kommenden Energiedebatten.

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