Milliarden für die Armee?

Die schweizerische Armee ist teuer. 4.1 Milliarden Franken kostet sie uns jährlich. Doch offensichtlich ist das gewissen bürgerlichen PolitikerInnen noch nicht genug. In einem überraschenden und medial wenig beachteten Entscheid beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates vor einiger Zeit eine Erhöhung der Armee-Ausgaben um nicht weniger als 1 Milliarde Franken – jährlich. Dazu kommen sollen gemäss den Ständeräten neue Kampflugzeuge im Wert von 5 (!) Milliarden. Und Panzer für rund 1.2 Milliarden. Morgen entscheidet nun der Ständerat über die Milliarden-Mehrausgaben. Und damit auch darüber, ob die bürgerlichen Parteien plötzlich von ihren eigenen Zielen abrücken wollen.

Der Entscheid in der Kommission fiel klar aus. Alle bürgerlichen Ständeräte stimmten der Erhöhung zu. Das tönte vor kurzem noch anders. Die FDP verlangt in ihrem aktuellsten militärpolitischen Positionspapier vom Juli 2007, dass der Armee ein „jährlicher Durchschnitt im Bereich von 4 Mrd. Schweizer Franken“ zur Verfügung stehen soll. Im Positionspapier der SVP (vom 10. November 2009) ist zu lesen, dass die „richtige Höhe des für die Armee notwendigen finanziellen Betrages … nicht nach der Wunschliste des Militärs bestimmt“ werden kann, sondern es gehe darum „mit den vorhandenen Mitteln (rund 4 Milliarden) den Auftrag zu erfüllen.“ Und auch die CVP erklärte in ihrem aktuellen Armeepapier vom Sommer 2010, dass der Armee mittel- bis längerfristig 4 Milliarden zur Verfügung stehen sollen.

Klare Worte also. Umso unverständlicher die plötzliche Abkehr der bürgerlichen Ständeräte. Denn es verwundert nicht, dass die bürgerlichen Armeekonzepte nicht mehr Geld verlangen. Bereits die aktuelle Armee ist im internationalen Vergleich grotesk überrüstet. Kein anderes Land in Europa leistet sich im Verhältnis zur Bevölkerung und zur Grösse des Landes derart viele Soldaten, Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Artillerie, Radpanzer und anderes schweres Gerät. Die Schweiz liegt bei diesen Kennzahlen um mehrere Faktoren höher als die Nachbarstaaten. Hier jetzt noch mehr Geld reinzustecken, ist militärpolitisch wirklichkeitsfremd und unverantwortlich.

Zu diesem Schluss sind offenbar auch die drei bürgerlichen Parteien in ihren aktuellen Papieren gekommen. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich an diese auch im Rahmen der morgen stattfindenden Debatte im Ständerat noch erinnern werden. Dort können sie beweisen, dass der Milliarden-Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission ein Ausrutscher war. Es ist kaum vorstellbar, dass die bürgerlichen Parteien tatsächlich vor kurzem noch rund 400 Millionen Franken bei der AHV kürzen wollten und heute Milliarden-Mehrausgaben bei der Armee befürworten. Gegen einen solchen Entscheid müsste auf jeden Fall das Referendum ergriffen werden. Mit wohl sehr guten Chancen im Volk.

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