Milliarden am Volk vorbei schleusen? Ohne uns!

Jetzt steht es also fest. Das Parlament hat entschieden, dass die Armee neu über 5 Milliarden Franken kosten soll. Und dass die Schweiz für mehrere Milliarden Kampfflugzeuge beschafft. Zudem haben sich die bürgerlichen Parteien auch mit einer ihrer Hauptforderungen durchgesetzt: Die Kampfflugzeug-Milliarden sollen am Volk vorbei geschmuggelt werden. Dieser Entscheid ist unverständlich und verantwortungslos. Die bürgerliche Mehrheit widerspricht damit allen gemachten Versprechen, verschweigt bewusst die Folgen und handelt zutiefst undemokratisch. Die SP wird dafür sorgen, dass das Volk mitreden kann.

Erstens widersprechen die Milliardenausgaben allen bisher von bürgerlicher Seite gemachten Versprechen. Die FDP verlangt in ihrem aktuellsten militärpolitischen Positionspapier vom Juli 2007, dass der Armee ein „jährlicher Durchschnitt im Bereich von 4 Mrd. Schweizer Franken“ zur Verfügung stehen soll. Im Positionspapier der SVP (vom 10. November 2009) ist zu lesen, dass die „richtige Höhe des für die Armee notwendigen finanziellen Betrages … nicht nach der Wunschliste des Militärs bestimmt“ werden kann, sondern es gehe darum „mit den vorhandenen Mitteln (rund 4 Milliarden) den Auftrag zu erfüllen.“ Und auch die CVP erklärte in ihrem aktuellen Armeepapier vom Sommer 2010, dass der Armee mittel- bis längerfristig 4 Milliarden zur Verfügung stehen sollen. Und hat das anfangs Jahr in ihrem Wahlvertrag erneut unzweideutig festgehalten.

Zweitens verschweigen die bürgerlichen Parteien vor den Wahlen ganz bewusst die Folgen ihres Entscheides. Es ist klar: Die zusätzlichen Milliarden für Kampfflugzeuge müssen in anderen Bereichen eingespart werden. Ein vom Tages-Anzeiger diesen Frühsommer publiziertes Papier des Bundes zeigte es bereits klar auf. Abgebaut werden müsste etwa bei der Bildung, dem Verkehr oder der Entwicklungszusammenarbeit. Das Finanzdepartement bestätigt dies gestern Abend ebenfalls: Der Abbau in anderen Bereichen ist unausweichlich. Milliarden für Militärflugzeuge statt Investitionen in Bildung. Oder Milliarden für Militärflugzeuge, dafür Abbau beim öffentlichen Verkehr. Oder Milliarden für Militärflugzeuge, dafür Sozialabbau.

Drittens mogeln die bürgerlichen Parteien die Milliardenausgaben dem Volk vorbei. Die bürgerlichen Parteien und die selbsternannten „Volks-Parteien“ interessieren sich offensichtlich einen Deut um die Meinung des Volkes. Der SP-Antrag, die Milliardenausgaben dem Volk vorzulegen, wurde abgelehnt. Das ist zutiefst anti-demokratisch und zeugt von der grossen Angst von CVP, FDP und SVP, in einer Abstimmung über neue Kampfjets zu unterliegen. Die Angst ist nachvollziehbar. Das Vorgehen nicht.

Milliarden zur Befriedigung realitätsferner Vorstellungen einiger Generäle. Und gleichzeitig Abbau bei Bildung, öffentlichem Verkehr und Sozialem. Und das alles am Volk vorbei. Da macht die SP nicht mit. Die SP hat bereits frühzeitig das Referendum gegen die Kampfflugzeuge angekündigt. Der undemokratische Entscheid der Bürgerlichen darf nun nicht dazu führen, dass das Volk nichts dazu zu sagen hat. Wenn ein Referendum nicht möglich ist, braucht es eine Volksinitiative. Die SP will einen Volksentscheid ermöglich. Die Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag soll grünes Licht dafür geben.

Petition „Entscheid über neue Kampfflugzeuge vors Volk!“

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