Marodes Krankenkassensystem

Der Ärger um die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien ist kaum zu überbieten. Und er ist gerechtfertigt und nachvollziehbar. Die SP verlangt, dass das Problem gelöst wird. Unverzüglich, aber ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen und vor allem nicht ohne die Krankenkassen zur Verantwortung zu ziehen. Denn das Prämiendesaster hat vor allem mit dem Geschäftsgebaren der Krankenkassen zu tun.

Diese haben aus wirtschaftlichen Gründen über Jahre hinweg in einigen Kantonen zu hohe und in anderen zu tiefe Prämien verlangt. Dass sie nun mit Prämienerhöhungen drohen, falls der Ausgleich durch die Reserven der Krankenkassen erfolgen sollten, ist unverständlich und grenzt an Erpressung.

Es ist unbestritten, dass es schwierig ist, eine gute und zugleich auch mehrheitsfähige Lösung zu finden. Aber sie muss in Angriff genommen werden. Die SP wird konstruktiv nach Lösungen suchen und begrüsst, dass die zuständige ständerätliche Kommission auf das Geschäft wieder eingetreten ist.

Das Malaise mit den Prämien macht vor allem eines klar: Unser Krankenkassensystem ist ungerecht und es ist marode. Die SP fordert deshalb per Volksinitiative eine einzige öffentliche Krankenkasse. Dieser Systemwechsel legt die Basis für eine Grundversicherung, die allen und nicht bloss den Interessen einiger weniger dient. Sie setzt der Intransparenz und Geschäftemacherei ein Ende. Klar ist: Ohne die Probleme an der Wurzel anzupacken und mit der Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse endlich zu lösen, werden die Versicherten weiterhin die Kosten und die Folgen der Gewinnoptimierungen der Versicherungen ausbaden müssen.

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