Lex Grossbank

Dreimal musste der Staat in den letzten Jahren mit Unmengen Geld und Zeit die UBS vor dem Untergang retten. Zuerst mit 68 Milliarden – über Nacht und ohne jede demokratische Mitsprache. Kurze Zeit später mit der Lieferung von ein paar Hundert Kundendaten via Finma an die USA – unter Ausschaltung des Rechtsstaates und zum Schutz der UBS-Manager, die bewusst Recht gebrochen hatten. Und nur Monate später folgte Rettung Nummer drei: Ein Vertrag zwischen zwei Staaten über die Auslieferung von Tausenden von Kundendaten mit dem alleinigen Ziel, ein Unternehmen aus einer selbstverschuldeten Notlage zu retten.

Und jetzt soll sich offenbar die Geschichte wiederholen. Gemäss Medienberichten ist nun die Credit Suisse auf eine Rettung angewiesen. In letzter Minute soll das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA um einen undurchsichtigen Passus ergänzt werden. Und in letzter Minute wurde das ergänzte DBA in beiden Räten für die Herbstsession traktandiert. Die Ergänzung folgte aber nicht im Abkommen selber, sondern nur mit einem unscheinbaren Verweis in der Einleitung des DBA. Das dürfte wohl mit der Brisanz der Ergänzung zu tun haben: Neu sollen der USA auch bei sogenannten Gruppenersuchen Bankdaten ausgeliefert werden. Der Hinweis ist aber so gut versteckt, dass die APK des Ständerates dem Abkommen zwar zustimmte, der APK-Präsident David aber gleichzeitig den Medien zu Protokoll gab, die Kommission habe sich nicht für Gruppenersuchen ausgesprochen...

Kurz: Ein überstürztes Vorgehen. Ein juristischer Trick. Ein unklarer Entscheid. Und das offenbar alles mit dem Ziel, der CS zu ermöglichen, ebenfalls Tausende von Kundendaten herauszugeben. Weil auch die CS illegale USA-Geschäfte tätigte. Und die USA darum die CS ins Visier genommen haben. Nach der Lex UBS nun also eine Lex CS. Die Schweiz angelt sich von Bankenrettung zu Bankenrettung. Der Paradeplatz gibt immer noch der Politik die Richtung vor und nicht umgekehrt.

Die Politik muss sich aus dieser Abhängigkeit von den Grossbanken befreien. Es müssen endlich die Lehren aus den vergangenen Jahren gezogen werden. Es ist unerträglich, wenn die ganze Schweiz immer wieder die Zeche für die Hochrisikostrategie der Schweizer Grossbanken bezahlen muss. Der Inhalt der Schweizer Politik darf sich nicht in der Rettung von Grossbanken erübrigen.

Erstens muss dafür gesorgt werden, dass die Grossbanken die Schweiz nicht weiterhin in Geiselhaft nehmen können, weil deren Konkurs die ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reissen würde. Darum muss die Too-Big-to-fail-Vorlage in der Herbstsession endlich genehmigt werden. Im Wissen darum, dass diese Massnahmen noch lange nicht reichen werden und es zusätzliche Schritte braucht.

Zweitens braucht es endlich eine unzweideutige Weissgeldstrategie. Den Ankündigungen, in Zukunft auf Schwarzgeld verzichten zu wollen, sind kaum Taten gefolgt. Sowohl in den Doppelbesteuerungsabkommen, als auch bei den Abgeltungssteuer-Verträgen: Es wird bilateral ungleiches Recht geschaffen, jeweils nur das Unvermeidliche zugestanden und nie konsequent auf jegliches Schwarzgeld verzichtet. Eine Studie der SP hat Ende 2010 die Risiken einer solchen Strategie aufgezeigt. Wenn die Schweiz weiterhin auf Schwarzgeld setzt, dann gefährdet dies nicht nur den Werkplatz Schweiz und nimmt die Steuerzahler in Geiselhaft, sondern ist auch zum langfristigen wirtschaftlichen Schaden des Finanzplatzes. Der Druck aus dem Ausland wird erst dann nachlassen, wenn die Schweiz konsequent auf Weissgeld setzt. Die Lex UBS hätte schon genügend Warnzeichen sein müssen. Die Lex CS zeigt nun, dass wir noch kaum einen Schritt weiter sind.

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