Keinen Schritt weiter

„Dass die Finanzindustrie Auslöser der gegenwärtigen Krise ist, lässt sich kaum bestreiten.“ Zurückhaltend formuliert, aber immerhin. Der wirtschaftsliberale Chefredaktor der NZZ am Sonntag benennt das Problem der aktuellen Krise beim Namen. Verschiedene konservative und liberale Kommentatoren gingen in den letzten Wochen noch weiter. In einer aufsehenerregenden Kolumne geisselte der konservative britische Publizist Charles Moore bereits im Sommer die Banken, die die Gewinne an sich reissen und die Verluste an den Steuerzahler weiterreichen. „Die Banken kommen nur noch nach Hause, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“ Moore fragte sich, ob die Linke mit ihrer Kritik am aktuellen System am Ende nicht doch Recht hatte. Der konservative FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher griff diesen Gedanken auf. „Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik.“ schrieb Schirrmacher.

Auch wenn die Kritik hierzulande noch nicht gleich stark ist, eines ist klar. Die Finanzindustrie war Auslöser der Krise im Jahr 2008. Und die Finanzindustrie war Auslöser der gegenwärtigen Krise. Der Versuch der Banken, die Politik wegen ihrer milliardenschweren Rettungspakete als die Schuldigen anzuschwärzen, ist grotesk. Es ist offensichtlich: Die Finanzwirtschaft kehrte nach der Krise 2008 gleich wieder zum courant normal zurück. Die gleiche Arroganz und die gleiche Masslosigkeit. Kurz nach der Krise war wie kurz vor der Krise. Unvergessen, dass UBS-Chef Grübel nur wenige Monate nach der Krise wieder von Eigenkapitalrenditen von 20% träumte. Unverständlich, dass Schweizer Banken offenbar kurz nach dem Skandal rund um illegale Steuerhinterziehungspraktiken in den USA frühere UBS-Mitarbeiter mitsamt ihren Kunden übernommen haben, um das gleiche Geschäfte schamlos weiter zu betreiben. Und unverständlich, wie CS- und UBS-Führungsspitze seit 2008 schärfere Eigenmittel-Forderung mit der Abwanderungs-Drohung zu verhindern suchten.

Die Geschehnisse 2008 wurden zur kurzen Episode. Die 68-Milliarden-Rettung zum einmaligen Ausrutscher. Gelernt haben die Banken und ihre Vertreter bis heute nichts. Im Gegenteil. UBS-Chef Grübel erklärte vergangenen Sonntag, dass die Schweiz „im Moment dabei ist“, den „Finanzplatz zu demontieren.“ Das muss man zweimal lesen. Den Finanzplatz demontieren. Eine solche Aussage ist schon sehr dreist angesichts der Verantwortung der Banken für die aktuelle wirtschaftliche Situation. Und sie ist unverschämt angesichts der akuten Probleme rund um die CS. Die verzweifelten Bemühungen des Bundesrates, mit einem juristischen Trick im Doppelbesteuerungsabkommen mit der USA die CS zu retten, zeigen die Realität: Die Schweiz ist nach wie vor in fataler Abhängigkeit einzelner Banken. Und muss immer und immer wieder die Zeche für deren Hochrisikostrategie bezahlen.

Der Rettungseinsatz für die CS zeigt aber auch etwas anderes: Die bürgerlichen Politiker versuchen sich wieder einmal mit substanzloser Kraftmeiereien zu profilieren. Kein Handlungsbedarf, die Banken sollen sich selber aus der Patsche helfen, eine Änderung des USA-Doppelbesteuerungsabkommens komme nicht in Frage. Auch hier wiederholt sich die Geschichte: Entsetzt, empört, aufgebracht. Was haben wir von den Bürgerlichen nicht alles gehört nach der 68-Mia-Rettung oder nach Bekanntwerden der Milliardenboni der UBS oder nach dem US-UBS-Staatsvertrag. Allein: Geblieben ist wenig. Eine lauwarme TBTF-Vorlage könnte den Zieldurchlauf drei Jahre nach der UBS-Rettung gerade noch schaffen. Eine Boni-Regelung, eine weitergehende Eigenmittel-Vorschrift, eine klare Weissgeldstrategie? Fehlanzeige. Nichts.

Um endlich glaubwürdig zu sein, nützen rhetorische Empörungen allein nichts mehr. Die bürgerlichen Parteien werden auch bei der neusten Bankenrettung am Schluss zustimmen. Die Frage ist nur: Geschieht das wieder ohne Bedingungen? Eine Lex CS ohne Auflagen? Wie bis jetzt immer? Oder zieht man endlich die Schlüsse und löst sich aus der Banken-Abhängigkeit. Mit einer konsequenten Weissgeldstrategie, mit Boni-Regelungen oder weitergehenden Eigenmittelforderungen. Oder werden wir auch in einigen Jahren wieder am gleichen Ort stehen? Keinen Schritt weiter? Und die Bürgerlichen werden rhetorisch die Verfehlungen der Banken anprangern?

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