Keine Phantomdebatten

Am kommenden 1. Mai tritt die vollständige Personenfreizügigkeit mit acht weiteren EU-Staaten in Kraft. Gleichzeitig bringen Zeitungsartikel, Bücher und Vorstösse die Personenfreizügigkeit und die Einwanderung wieder auf die politische Traktandenliste. Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen.

Die Personenfreizügigkeit ist eine Erfolgsgeschichte. Erstens war und ist die Personenfreizügigkeit eine Chance für Schweizer Arbeitnehmende, StudentInnen, Auszubildende. Eine Chance, die viele nutzen. Insgesamt über 400'000 SchweizerInnen leben und arbeiten im EU-Raum. Zweitens hat auch die Schweiz selber der Personenfreizügigkeit viel zu verdanken. Ohne Personenfreizügigkeit wäre das Wirtschaftswachstum kleiner und die Arbeitslosigkeit grösser. Drittens trägt die Personenfreizügigkeit zur Finanzierung der Sozialwerke bei: Der Anteil, den die EU-BürgerInnen etwa in die AHV einzahlen ist grösser als derjenige, den sie beziehen. Und viertens würden gewisse Branchen – etwa der Pflegebereich oder das Gastgewerbe – ohne Personenfreizügigkeit schlicht nicht auskommen.

Die Personenfreizügigkeit ist indes nur dann ein Erfolgsmodell, wenn sie von flankierenden Massnahmen begleitet wird. Flankierende Massnahmen, welche ungewollte Nebenwirkungen abfedern, die durch die Personenfreizügigkeit entstehen oder offensichtlich werden. Diese Probleme finden sich primär in drei Bereichen.

Erstens im Arbeitsmarkt. Die SP hat sich von Beginn weg eingesetzt, dass Arbeitgeber Arbeitskräften aus der EU den gleichen Lohn zahlen müssen wie denjenigen aus der Schweiz. Nach wie vor gibt es in diesem Bereich Lücken. Es braucht echte Sanktionsmöglichkeiten gegen dumpende Unternehmen, zusätzliche Kompetenzen und Instrumente für Kontrolleure, schärfere Bestimmungen gegen Scheinselbständigkeit. Und es braucht einen flächendeckenden Mindestlohn. Zweitens im Wohnungsmarkt. Die öffentliche Förderung von günstigem Wohnraum ist in den letzten Jahren versäumt worden – und das rächt sich heute. Darum braucht es jetzt mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau, Zonen für den Wohnungsbau nach dem Grundsatz der Kostenmiete und Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Umzonungen. Drittens bei der Integration. Hier braucht es die schon lange notwendige Integrationsoffensive – mit dem Fordern und dem Fördern der Integration.

Die Diskussion rund um die Personenfreizügigkeit und deren Folgen ist wichtig. Allerdings sollte sie lösungsorientiert sein und nicht lediglich Probleme bewirtschaften. Reine Phantomdebatten bringen nichts. Die Schweiz profitiert von der Personenfreizügigkeit. Und das Schweizer Volk hat diese in drei (!) Abstimmungen bestätigt. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit steht daher nicht zur Diskussion. Die Einwanderung hat aber tatsächlich Schwachstellen der Schweizer Politik deutlich gemacht. Und es ist wichtig, die Diskussion über diese Schwachstellen und deren Bekämpfung zu führen. Die SP Schweiz hat sich von Anfang an dafür eingesetzt – nicht nur im Bereich des Arbeitsmarktes. In einem Vorstoss hat die SP bereits im Jahr 2000 festgehalten, dass die Personenfreizügigkeit nicht nur „auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf andere Bereiche Auswirkungen habe“, namentlich auf die „Bildung, das Wohnen, die Umwelt und den Verkehr“ – und Massnahmen gefordert. Die Diskussion heute kommt zwar spät, aber ist dennoch sehr wichtig.

Ausgerechnet die SVP ist aber an einer Problemlösung nicht interessiert. „Ich hätte der Personenfreizügigkeit zugestimmt ohne die flankierenden Massnahmen.“ So äusserte sich vor einigen Jahren der damalige SVP-Parteipräsident Ueli Maurer. Und auch Ulrich Schlüer hatte bei der Personenfreizügigkeit vor allem eine Angst: „Mit Annahme der Personenfreizügigkeit würde die Schweiz zum Mindestlohnland.“ Die SVP hat ihre Position nicht geändert. Lohndumping interessiert sie nicht. Genügend bezahlbarer Wohnraum auch nicht. Gute Integration schon gar nicht. Und mit dem Einsatz für die Pauschalbesteuerung und mit dem Einsatz für möglichst tiefe Unternehmenssteuern – etwa letzte Woche im Nationalrat – ist es paradoxerweise die SVP, welche ganze ausländische Konzernzentralen mit ihren Belegschaften in die Schweiz lockt. Ohne flankierende Massnahmen. Denn es ist auch die SVP, welche dem Staat mit dieser Steuerdumping-Politik gleichzeitig Mittel für den Service Public, für Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt, für günstigen Wohnraum oder gute Integrationsbemühungen entzieht. Was die SVP betreibt, ist Stimmungsmache und Politik im Interesse einiger ganz weniger, statt mit Personenfreizügigkeit und starken flankierenden Massnahmen die Situation der ganzen Bevölkerung zu verbessern.

Es ist zu hoffen, dass sich FDP und CVP durch die plumpe Stimmungsmache nicht verführen lassen und mithelfen, gemeinsam mit der SP die tatsächlichen Schwachstellen zu verkleinern, statt irgendwelche Phantomdebatten zu führen.

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