Glücksfall

„Wir haben ausländische Unternehmen zu stark bevorteilt, in dem wir ihnen günstigen Boden verkauft haben und sie steuerlich entlastet haben.“ Diesen Satz äusserte Bundesrat Schneider-Ammann vergangene Woche in einem Hébdo-Interview. Die Aussage ist bemerkenswert. Sie anerkennt ein Problem, welches in der Vergangenheit einzig von der SP thematisiert worden ist: Die aktive Steuerdumping-Politik der Schweiz. Der Anlass: Die Personenfreizügigkeitsdebatte.

Kostete 2003 eine 3-Zimmer-Wohnung in Genf noch 1126 Franken, muss man heute schon 2000 Franken durchschnittlich hinblättern, schreiben die beiden Journalisten Löpfe und Vontobel in ihrem aktuellen Buch. Endlich thematisieren Medien, Kolumnisten, Buchautoren die Wohnungsknappheit und die immer weiter steigenden Wohnungspreise. Der Anlass: Die Personenfreizügigkeitsdebatte.

„Keine Scheinselbständigkeit und keine Umgehung der flankierenden Massnahmen.“ So lautet der Titel eines Vorstosses, welcher die FDP letzte Woche ins Zentrum ihrer Forderungen gestellt hat. Plötzlich reden sogar die Freisinnigen von den Problemen des Lohndumpings. Der Anlass: Die Personenfreizügigkeitsdebatte.

Endlich kommen einige der drängendsten Probleme in der Schweiz auf den Tisch. Fast jedes zweite kontrollierte Unternehmen in der Schweiz hat die Personenfreizügigkeit für Lohn- und Sozialdumping missbraucht – eine auch nur annähernd so hohe Missbrauchsquote in den Sozialversicherungen würde zu einem kollektiven Aufschrei der Empörung führen. Zusätzlich rund 35 bis 40 Milliarden flossen in den letzten Jahren von den Mietern, den Arbeitnehmenden und KonsumentInnen zu Immobilienbesitzern. Eine schier unvorstellbare Zahl. Die Kantone leiden zunehmend an der selber vorangetriebenen Steuerdumpingpolitik. Gut, dass diese Probleme jetzt auf den Tisch kommen und angegangen werden.

In diesem Sinne ist die Debatte zur Personenfreizügigkeit ein Glücksfall. Die Personenfreizügigkeit hat einige Probleme der Schweiz offen gelegt, einige verschärft. Und es ist gut, wenn darüber nun diskutiert wird. Und sich die Diskussion nicht in einer Phantom-Debatte um die Kündigung der Personenfreizügigkeit erschöpft. Wenn der Tages-Anzeiger in einem Kommentar schreibt, dass in der Wahlkampagne „wohl nicht über Wohnungsnot und Steuerwettbewerb diskutiert“ wird, sondern dass „die SVP die Themen setzen wird“ (sic!) und man darum etwa über die „Personenfreizügigkeit“ sprechen wird, dann spielt der Tages-Anzeiger einzig das Spiel der SVP mit, welche aus eigener Betroffenheit um jeden Preis verhindern möchte, über die konkreten Probleme zu diskutieren.

Die SP hat konkrete Lösungsvorschläge für die anstehenden Probleme. Gemeinsam mit den Gewerkschaften lancierte sie anfangs Jahr die Mindestlohninitiative. Mit grossem Erfolg wie der Sammelstand wenige Monate nach der Lancierung zeigt. Und die SP hat in Zürich anfangs Jahr eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum gestartet. Diese steht kurz vor der Einreichung. Und die SP kämpft gegen Steuergeschenke für reiche Ausländer und für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung - aktuell etwa im Kanton Thurgau.

Mit diesen Lösungsvorschlägen schlägt die SP eine bessere Flankierung der Personenfreizügigkeit vor. Es ist zu hoffen, dass aus der Diskussion heraus auch Allianzen entstehen, die konkreten Probleme anzugehen. Um die Missbräuche im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zu bekämpfen. Und um damit gleichzeitig auch die Personenfreizügigkeit zu stärken.

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