Geordneter und sicherer Atom-Ausstieg dank Cleantech

Bundes- und Nationalrat haben richtig entschieden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden. Nur so können wir die Energieversorgung der Zukunft sicher, umweltverträglich und zuverlässig gestalten. Die Investitions- und Planungssicherheit ist in der Energiepolitik zentral wichtig. Sonst passiert der Fehler, der bereits in den 90er Jahren gemacht wurde. Damals führte das Atom-Moratorium zu nichts anderem, als dass alle Investitionen blockiert wurden. Die AKW-Betreiber sparten Milliardenbeträge für irgendwann potentiell neue AKW und blockierten damit jeden ernsthaften Ausbau von erneuerbaren Energien und von Energie-Effizienz. Darum ist ein „halber Atomausstieg“, wie ihn die Ständeräte der FDP wollen, nicht nur eine energiepolitische, sondern vor allem auch eine wirtschaftliche Dummheit.

Zusammen zum Ausstiegs-Entscheid brauchen wir jetzt einen Umstiegs-Plan. Wir brauchen nicht nur den Ausstieg, sondern die Energiewende. Die Energiewende weg vom Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien und Effizienz. Dafür haben wir nicht nochmals Jahrzehnte Zeit zum Prüfen und Planen und Hinauszögern, wie es FDP und SVP vorschlagen. Immer nur in der Hoffnung, das Volk würde dann schon irgendwann die Katastrophe von Fukushima vergessen und wieder für neue AKW stimmen. Diese Zeit bleibt nicht, wenn wir auch in Zukunft sicheren und bezahlbaren Strom wollen. Denn eines ist klar: am teuersten kommt, nichts zu entscheiden und abzuwarten.

Dass wir genügend erneuerbare Energie haben, ist nicht nur technisch absolut möglich, das ist vor allem für ein Land wie die Schweiz wirtschaftlich attraktiv. Die SP hat genau darum die Volksinitiative für Cleantech gesammelt: Dank neuen Technologien, dank Innovation schaffen wir Arbeitsplätze bei uns in der Schweiz und bleiben auch in Zukunft Weltspitze in Forschung und Entwicklung. Bis 2030 soll der gesamte Energieverbrauch mindestens zur Hälfte erneuerbar sein, der Stromverbrauch zu 100 Prozent. Der Wettbewerb im Bereich Cleantech ist global und ist massiv. Wer jetzt nicht handelt, wird den anderen hinterherhinken, die Technologie teuer importieren und erst noch keine Arbeitsplätze schaffen.

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