Für eine Vertretung der fünften Schweiz in den Eidgenössischen Räten

Im Ausland leben mehr als 700‘000 Schweizerinnen und Schweizer. Die Fünfte Schweiz ist also grösser als die Vierte und die Dritte, grösser auch als fast alle Kantone in der Schweiz (nur ZH und BE zählen mehr EinwohnerInnen). Die Schweizer Kolonie wächst jährlich um fast zwei Prozent (Durchschnitt der letzten 15 Jahre). Der grösste Anteil der EmigrantInnen lebt in Europa (60%), davon die Hälfte in unseren Nachbarländern. Stimm- und wahlberechtigt wären an die 530‘000 Frauen und Männer, effektiv wahrgenommen werden die politischen Rechte aber nur von einem knappen Viertel. Das hat verschiedene Gründe, aber es ist offensichtlich, dass es den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland nicht gerade leicht gemacht wird, ihre Rechte wahrzunehmen.

Das zeigen folgende Fakten:

  • In nur gerade vier Kantonen (BS, SG, GR und AG) kann elektronisch gewählt werden (eVoting);
  • In nur gerade elf Kantonen (BE, BL, FR, GE, GR, JU, NE, SO, SZ, TI, ZH) sind die AuslandschweizerInnen zu den Ständeratswahlen zugelassen.

Es ist deshalb eine zentrale Forderung sowohl der SP Schweiz als auch der ASO (Auslandschweizer-Organisation), den im Ausland lebenden Landsleuten die gleichen politischen Rechte einzuräumen wie den im Inland lebenden. Die zweite zentrale Forderung betrifft die Einführung des eVotings in allen Kantonen, weil nur so die Unzulänglichkeiten der brieflichen Stimmabgabe umgangen werden können.

Völlig ungelöst ist die Frage der politischen Repräsentanz der Fünften Schweiz in den eidgenössischen Räten. Bisher sind sie direkt nicht vertreten, und es hat sich gezeigt, dass es praktisch ausgeschlossen ist, dass jemand über eine der gängigen Listen die Wahl ins Bundesparlament schaffen kann. Die SP Schweiz fordert deshalb die Aufwertung der Fünften Schweiz zum 27. Kanton im Sinne einer Direktwahl von zwei Mitgliedern des Ständerates aus dem Kreis der AuslandschweizerInnen. Die SP Schweiz bedauert, dass eine in diese Richtung zielende Parlamentarische Initiative von Nationalrat Carlo Sommaruga (07.460) vom Ständerat abgelehnt worden ist. Die Tatsache, dass der Nationalrat diese PaIV annahm, ermuntert die SP Schweiz aber, diese Forderung wieder aufs Tapet zu bringen und dem neu gewählten Parlament die Gelegenheit geben, darüber neu zu befinden.

Die ungenügende Beachtung der Interessen der AuslandschweizerInnen zeigt sich exemplarisch an zwei Fällen:

  • Die Internetplattform Swissinfo droht ständig der Entzug der finanziellen Mittel durch den Bund. Sie ist aber für die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer von grosser Bedeutung. Auch die „Schweizer Revue“ war bereits Opfer von Sparübungen und musste ihr Angebot reduzieren. Der in der Fünften Schweiz vorherrschende Eindruck, man werde „von Bern“ als „quantité négligeable“ betrachtet, ist leider nur allzu begründet.
  • Zu den Opfern des permanenten bürgerlichen Spardrucks gehören auch die Konsulate in Europa, von denen in den letzten Jahren zahlreiche geschlossen worden sind. Die SP Schweiz hat die Ausdünnung des Aussennetzes bekämpft und wird ihren Widerstand fortsetzen. Sie begrüsst die Einrichtung einer Konsularischen Direktion beim EDA, die den Ausfall der Konsulate wenigstens teilweise mit alternativen Angeboten auffangen kann (e-government, Kooperation mit EU-Staaten).

Der Bericht des Bundesrates über die Auslandschweizer-Politik vom 18. Juni 2010 hat gezeigt, dass das Wissen über die Fünfte Schweiz wegen schlechter statistischer Datenlage ungenügend ist. Ungenügend, das heisst wenig bekannt und kaum überblickbar, ist auch das Wissen über die Leistungen des Bundes für die AuslandschweizerInnen. Das liegt in erster Linie daran, dass die rechtlichen Grundlagen dafür auf verschiedenste Gesetze, Verordnungen und Reglemente aufgesplittert sind und von mehreren Veraltungsstellen in mehreren Departementen erbracht werden. Die SP Schweiz erwartet deshalb vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Auslandschweizer-Gesetzes und die Zusammenfassung der Dienstleistungen in einer einzigen Behörde.

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