Für eine Schweiz des Miteinanders

Die sehr hohen Einkommen und die sehr hohen Vermögen sollen schweizweit zu einem minimalen Steuersatz besteuert werden. Degressive Steuersysteme sollen verboten werden. Gleichzeitig soll die Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden gewahrt werden. Herr und Frau Schweizer können weiterhin über ihre demokratischen Rechte darüber bestimmen, wie hoch ihre Steuerbelastung sein soll. Im Endeffekt stärkt die Initiative die Steuerautonomie, weil die Kantone nicht mehr unter Druck kommen, aus Konkurrenzängsten Steuersenkungen für Superreiche quasi contre coeur zu beschliessen. Betroffen von der Initiative sind alle. 99 Prozent der Menschen in der Schweiz profitieren und 1 Prozent muss mehr Steuern zahlen, um seiner Verantwortung für unser Land nachzukommen.

Politik ist die Auseinandersetzung darüber, wie wir unsere Gesellschaft und damit unser Zusammenleben organisieren. Im Grunde geht es um eine ganz einfache Frage: Wollen wir eine Schweiz des Miteinander oder des Gegeneinander? Wollen wir, dass sich die einen Kantone auf Kosten der anderen Kantone kurzfristige Vorteile verschaffen, um diese dann in der nächsten Runde gegen den noch aggressiveren Kanton wieder zu verlieren? Wollen wir, dass am Ende der Kette sich die sehr gut verdienenden Leute aus der Verantwortung stehlen können, während die Menschen mit einem mittleren und tiefen Einkommen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Steuern und Gebühren aufwenden müssen und zudem darunter leiden, dass der Staat seine Leistungen für die breite Allgemeinheit wegen fehlender Mittel abbauen muss?

Im Jahre 2001 habe ich einen Bericht (01.3246) darüber gefordert, was den einzelnen Einkommensgruppen nach Abzug aller Abgaben wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Gebühren usw. an Einkommen bleibt und wie sich das über die Jahre verändert. Gezeigt hat die Studie, dass sich die Situation vor allem für den Mittelstand und vielerorts auch für die unteren Einkommensgruppen ständig verschlechtert, während die hohen Einkommen sich immer mehr aus der Verantwortung verabschieden. Der Grundsatz: „Breite Schultern tragen mehr“ wurde schon damals in Frage gestellt.

Es hat Bände gesprochen, dass sich 2009 die bürgerliche Mehrheit dagegen gewehrt hat, dass diese Berichterstattung fortgeschrieben wird (07.3724). Sie haben ein entsprechendes Postulat mehr oder weniger ohne Begründung abgelehnt. Ich werde es nun wieder einreichen. Um zu wissen, wie gerecht die Lastenverteilung in unserer Gesellschaft ist und wie sie sich verändert, brauchen wir diese Daten.

Ich finde die Lohnentwicklung in den Teppichetagen absurd, nicht nachvollziehbar und eine Ohrfeige für alle anständig arbeitenden Menschen in diesem Land. Andere meinen, dass diese Entwicklung schlicht und einfach eine der problematischen Seiten der Globalisierung sei. Wieder andere meinen, diese Löhne und dann letztlich auch die Vermögen seien schon okay. Welche Haltung man auch immer zu diesen hohen Einkommen und Vermögen hat: Was nicht geht, ist, dass sich diese Leute aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Was nicht geht, ist, wenn diese Leute den Staat mit Wegzugsdrohungen erpressen können. Was nicht geht, ist wenn diese Leute in neofeudaler Art die Demokratie aushebeln. Wohlan: Nehmen wir die exorbitanten Löhne mal als Faktum. Das mindeste, was man umso mehr von diesen Leuten erwarten kann und muss, ist, dass sie ihren vollen Beitrag ans Gemeinwohl leisten – wie das in der Mehrzahl der Kantone auch geschieht, nicht aber in den bekannten Steueroasen am oberen Zürichsee oder am Zugersee Und deshalb braucht es für diese hohen Einkommen und Vermögen eine schweizweite Minimalbesteuerung - wohlverstanden auf einer Höhe, wo sämtliche Standorte in der Schweiz im internationalen Steuervergleich weiterhin äusserst günstig bleiben. Die Initiative lässt damit insbesondere Wegzugsdrohungen zu leeren Worten werden und schiebt der gefährlichen neofeudalen Tendenz einen Riegel.

Mir kommt in dieser Diskussion immer Dürrenmatts „Besuch das alten Dame“ in den Sinn. Um zu verhindern, dass Claire Zachanassian in der Schweiz ihr Unwesen treibt, braucht es am 28. November ein klares ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative.

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