Für alle statt für wenige!

Für den einen „wählen Schweizer SVP“. Für den anderen „wählen glückliche Schweizer CVP“. Und der Dritte lanciert seine Kampagne im Kanton Waadt unter dem Slogan „Gegen die Bettelei, aus Liebe zur Schweiz“.

Das bürgerliche Kartell hat offensichtlich die gleiche Werbeagentur engagiert. Dies ist nicht weiter erstaunlich, verfolgt es doch im Wesentlichen dieselbe Politik und ist denselben Lobbies verpflichtet. Und diese Werbeagentur lanciert einen regelrechten „Swissness-Discount“-Wettbewerb. Es macht den Anschein, als verkaufe sie die Slogans gleich kiloweise. Zumindest drei Einfältige hat sie gefunden: die SVP, die CVP und die FDP, die bereit sind zu investieren, um die Wählerschaft zu ködern. Und so wie die Tierfutterfabrikanten auf „Katzen würden Whiskas kaufen“ setzen, verkünden unsere politischen Gegner „Die Schweiz wäscht weisser“. Das tönt gut und fügt sich perfekt zwischen die Werbung von Denner und Migros ein. Es ist hübsch wie all die anderen Slogans.

All dies könnte uns belustigen und uns ein wenig Zerstreuung verschaffen. Doch diese Werbesprüche sind einer politischen Debatte unwürdig. Wir haben es hier nicht mit dümmlichem Marketing zu tun. Dahinter steht der Wille, sich die Schweiz einzuverleiben. Unsere politischen Gegner haben sich allesamt zum Ziel gesetzt, die Schweizer gegeneinander aufzuhetzen, die Guten (auf der rechten Seite) von den Bösen (auf der linken Seite) auszusortieren. Die Notleidenden, die Homosexuellen, die Ausländerinnen und Ausländer, die Invaliden, mit einem Wort – all jene sollen ausgegrenzt werden, die nicht in das etwas beschränkte Schema der Bürgerlichen passen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen gegeneinander ausgespielt werden.

Dieser Versuch der Bürgerlichen, die Schweiz zu übernehmen, ist untragbar und plump.

Es war das Engagement der fortschrittlichen Kräfte, das 1848 zur Schaffung unserer politischen Freiheiten führte. Es waren die Gewerkschaften und die Linke, die den Generalstreik von 1918 anführten und Gesamtarbeitsverträge und auch die AHV erkämpften. Die Pfeiler unseres Sozialversicherungssystems heissen Hans-Peter Tschudi, Willy Ritschard und Ruth Dreifuss. Es war das fast ein Jahrhundert lange Engagement der SP, welches uns das Frauenstimmrecht gebracht hat. Unsere Überzeugung, dass eine wirtschaftliche Entwicklung möglich ist, welche auf unsere natürlichen Ressourcen Rücksicht nimmt, war die Keimzelle der Umweltbewegung. Und es ist dieselbe Politik, die es der Schweiz ermöglichen wird, künftig auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt auf Atomkraftwerke zu setzen. Unser Kampf war stets ein Kampf für die Freiheit. Die Freiheit aller. Nicht die Freiheit einiger weniger Privilegierter in ihren Glaspalästen.

Wir werden unser Land nicht zum Spielzeug der fortschrittsfeindlichen SVP und ihrer Mitläufer bei der FDP und der CVP verkommen lassen. Unter immensen Opfern haben wir mitgeholfen, die moderne Schweiz aufzubauen. Wir werden uns all jenen widersetzen, die das Heil bloss in der Isolation und den Wohlstand bloss in der Ausbeutung anderer Völker sehen. Wir werden uns jenen widersetzen, die während dieser Legislatur immer wieder vor den Lobbies eingeknickt sind. Jenen, die die UBS der Realwirtschaft vorzogen, jenen, die Atomkraftwerke gegenüber erneuerbaren Energien bevorzugten, jenen, denen die Gewinne der Lebensversicherer wichtiger waren als die Pensionierten.

Unsere Vision ist eine andere: Wir wollen eine moderne, weltoffene und selbstbewusste Schweiz, die sich im Klaren darüber ist, dass unser Wohlstand vom sozialen Zusammenhalt abhängt. Die SP ist die Partei des Allgemeinwohls. Wir setzen uns für all die Tausenden von Schweizerinnen und Schweizern ein, die nicht in den Verwaltungsräten der Grossbanken oder der Krankenkassen sitzen und die auch nicht den Direktionen der grossen Stromkonzerne angehören.

Die SP ist die Partei der Angestellten, der Konsumentinnen und Konsumenten, der Mieterinnen und Mieter. Sie ist die Partei all jener, die die Schweiz Tag für Tag zu dem machen, was sie ist. Die Partei jener Leute, die keine Privilegien, sondern bloss Gerechtigkeit verlangen. Jener Leute, die nicht wollen, dass man ihnen beisteht, sondern die nach Chancengleichheit streben. Jener Leute, die der Meinung sind, der soziale Ausgleich müsse nun endlich stattfinden. Und dass es in unserer Verantwortung liegt, unseren Kindern die Aussicht auf ein besseres Leben, ein geschütztes Umfeld und eine gerechtere Verteilung der Reichtümer zu bieten.

Die Wahlen vom Herbst werden mehr sein als eine Fussnote in der politischen Geschichte der Schweiz. Sie werden entscheidend sein für unsere ganze Gesellschaft: Wollen wir weiter eine Politik verfolgen, die sich einzig an den Interessen einer Minderheit orientiert, einer Minderheit, welche nicht aufhört, sich auf Kosten aller anderen zu bereichern? Oder wollen wir eine Politik zum Wohl der gesamten Bevölkerung? Wollen wir eine solidarische, weltoffene, vertrauensvolle, moderne und wagemutige Schweiz? Oder wollen wir es zulassen, dass man uns diese zögerliche, ängstliche, egoistische Schweiz aufbürdet, die in den nationalistischen Kochstuben zusammengebraut wird?

Die Schweiz kann und muss es besser machen. Sie kann gerechter, innovativer und fortschrittlicher sein. Wir wollen nicht mehr versuchen, die Probleme von heute mit den Lösungen von gestern zu meistern. Wir wollen eine solidarische und gerechtere Schweiz. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder frei entfalten kann. Eine Gesellschaft aber auch, die imstande ist, jenen unter die Arme zu greifen, welche zeitweilig Hilfe benötigen. Denn niemand ist vor Schicksalsschlägen gefeit. Deshalb heisst es auch in der Bundesverfassung, „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“.

Heute wie gestern muss die Politik fähig sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Zukunft viele Chancen bietet. Allen Menschen und nicht nur einer Handvoll Privilegierter. Derzeit wird die Politik von zu vielen Lobbies und Einzelinteressen geprägt. Dies muss sich ändern zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung.

Die SP engagiert sich. Für alle statt für wenige. Pour tous, sans privilèges

Genossinnen und Genossen

Anlässlich unseres letzten Parteitags haben wir leidenschaftlich über das Parteiprogramm der SP debattiert. Dieses Programm, das in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich angenommen wurde, löste innerhalb wie ausserhalb der Partei zahlreiche Polemiken aus. Gewisse Medien berichteten sehr unsorgfältig über unsere Debatte. Hinzu kam die kaum verhohlene Ablehnung eines grossen Teils der bürgerlichen Presse. Doch auch in unseren eigenen Reihen wurde Kritik laut. Rund 50 Sektionen wollen nochmals über das Parteiprogramm diskutieren. Für den heutigen Tag haben wir Vorschläge erhalten, wie wir das Programm anders gestalten könnten. Viele unter uns brennen darauf, diesen Austausch wieder aufzunehmen.

Ich möchte Euch in aller Deutlichkeit sagen, dass ich es verstehe, wenn manche diese Debatte weiter verfolgen möchten. Wenn nötig, werden wir dies tun. Darüber könnt Ihr am nächsten ordentlichen Parteitag im Herbst 2012 entscheiden. Aber in der Politik gibt es für alles seine Zeit. Es gibt eine Zeit für interne Debatten. Und eine Zeit, in der wir unseren Gegnern die Stirn bieten müssen. Eine Zeit, in der wir langfristige Überlegungen anstellen müssen und eine Zeit, in der wir – Projekt gegen Projekt – mit einer Rechten debattieren müssen, die mehr damit beschäftigt ist, die Interessen einzelner als jene der Allgemeinheit zu verteidigen.

Angesichts dieses bürgerlichen Übernahmeversuchs, der von einer nie dagewesenen Arroganz zeugt, müssen wir eine konkrete politische Kampagne führen, nahe bei den Sorgen der Bevölkerung, gleichzeitig hart und angriffig. Wir müssen präsenter, wirkungsvoller, entschlossener sein, als wir es je waren. Und wir müssen unsere gesamte Energie einbringen, unsere sämtlichen Argumente, die Raffinesse unserer kleinen unbequemen Redewendungen. Ich erwarte von jeder und jedem unter Euch eine engagierte Kampagne und dass ihr unseren Gegnern in der Debatte intelligent gegenüber tretet.

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde

Wir debattieren heute über eine Wahlplattform, die aus zehn Punkten besteht. Sie versteht sich als volksnah, konstruktiv und konkret. Sie entspricht unserer Wahlkampagne und konzentriert sich auf soziale und wirtschaftliche Fragen. Sie macht pragmatische Lösungsvorschläge, um unseren Wohlstand besser zu verteilen, unsere Lebensqualität zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, der den Erfolg unseres Landes ausmacht. Erlaubt mir, einige Elemente daraus hervorzuheben.

Entgegen dem, was ich lesen oder hören konnte, geht es dabei nicht darum, die fürchterliche Tragödie in Japan für unsere Zwecke auszunutzen. Die Bestürzung und das Entsetzen angesichts der entfesselten Elemente sind vorüber. Das Mitgefühl und dieses Gefühl der Solidarität, welches über die Überzeugung hinausreicht, dass wir alle Menschenbrüder, dass wir alle Japanerinnen und Japaner sind. Über die Emotionen hinaus müssen wir nun aber die Lehren aus der nuklearen Katastrophe ziehen, die sich derzeit abspielt. Ohne hysterisch zu werden, ohne etwas zu übereilen, ohne die Katastrophe für unsere Zwecke instrumentalisieren zu wollen. Aber mit Klarsicht und Zurückhaltung.

Seit 1977, als sich die SP gegen den Widerstand von Willy Ritschard entschloss, die Atom-Initiative zu unterstützen, kämpfen wir an vorderster Front gegen die Kernkraft. Wie Jacqueline Fehr am Donnerstag vor den Medien sagte: „Die SP ist die älteste Anti-AKW-Bewegung der Schweiz“. Das stimmt, aber es genügt nicht. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, die Kernkraft abzulehnen. Wir müssen konkrete Perspektiven aufzeigen, wie unser Land dieser mörderischen Energiequelle den Rücken zukehren kann, ohne eine Stromknappheit zu riskieren.

Die SP ist die einzige Partei, die imstande ist, den Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie auf zuverlässige Weise zu bewerkstelligen, ohne Abenteuer und ohne Theater zu spielen. Wir sind überzeugt, dass wir unsere Lebensqualität verbessern und uns schrittweise von der Atomenergie und den fossilen Energie befreien können, indem wir die erneuerbaren Energien konsequent fördern. Wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und ein sparsamerer Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten gehen Hand in Hand. Sie bilden zusammen die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Seit über einem Jahr, seit der Delegiertenversammlung in Bern im Februar 2010 sammeln wir Unterschriften für unsere Cleantech-Initiative. Bis heute sind bereits 95‘000 zusammen gekommen. Wenn wir unsere Anstrengungen in den kommenden Wochen nochmals verstärken, sollten wir die Initiative bald einreichen können.

Nein zur Atomenergie zu sagen, die uns einige Strombarone aufzwingen wollen, heisst ja zu sagen zu einer sicheren Elektrizitätsversorgung für alle. Nein zur Atomenergie zu sagen, heisst ja zu sagen zu 100‘000 neuen Arbeitsplätzen im Cleantech-Bereich. Und nein zur Atomenergie zu sagen, heisst auch ja zu sagen zu Investitionen in sichere Technologien, die in der Schweiz entwickelt werden. Statt Diktatoren in Zentralasien und im Mittleren Osten um Milliarden zu bereichern, sollten wir den Reichtum lieber hier in unserem eigenen Land schaffen.

Genossinnen und Genossen

Die Mieten in den Städten und Agglomerationen steigen und steigen immer weiter an. Bereits heute geben die Schweizer Haushalte am meisten Geld für die Mieten aus und doch verteuern sie sich immer noch weiter. In den Städten und Agglomerationen kletterten die Mieten in den letzten zehn Jahren um rund 60 Prozent in die Höhe. Heutzutage haben wir es nicht mehr mit einzelnen Hausbesitzern zu tun, die in Gebäude investieren, weil sie sich davon langfristig stabile Renditen versprechen. Vielmehr stellen wir fest, dass seit einigen Jahren Spekulationsfonds ihr Unwesen treiben, die wie in anderen Bereichen der Wirtschaft in kürzest möglicher Zeit möglichst grosse Gewinne herausholen wollen. Es geht nicht mehr darum, innert dreissig Jahren 5 oder 6 Prozent zu erwirtschaften. Heute müssen es 15 bis 20 Prozent pro Jahr sein. Und dies auf die Gefahr hin, dass dadurch ganze Quartiere ihre ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner, Leute aus dem Mittelstand und die breite Masse, verlieren. Diese verlassen die Stadtzentren, weil sie sich hier keine Wohnung mehr leisten können und lassen sich in städtischen Randgebieten nieder.

Diese Spekulation ist umso aggressiver, als die grossen Agglomerationen wie Zürich, das Genferseegebiet, Basel oder Bern sehr attraktiv geworden sind. Hier gibt es zahlreiche Arbeitsstellen. Und diese Regionen sind deshalb wahre Lungen für die Wirtschaft unseres Landes. Sie ziehen Einheimische ebenso an wie Ausländerinnen und Ausländer. Aber wie sagte doch kürzlich ein Freund zu mir: „Welchen Sinn macht es, in Zürich 10‘000 Informatiker zu suchen, wenn bloss fünfzig freie Wohnungen zur Verfügung stehen?“

Was wir hier sehen, ist ein Wundbrand, der unser soziales Netz zerfrisst und die soziale Durchmischung unserer Schulen und Quartier aushöhlt. Vor unseren Augen vollzieht sich eine Art von Segregation durch das Wohnungswesen, eine soziale Apartheid, die wir unverzüglich bekämpfen müssen.

Die städtischen SP-Sektionen kämpfen seit Jahren für erschwingliche Mieten. Die Zürcher Kantonalpartei, aber auch jene aus Genf und Basel, entwerfen Vorschläge, lancieren Initiativen, um diese Probleme zu bekämpfen. Und wir haben uns entschlossen, daraus auch ein nationales Kampagnenthema zu machen.

Wir wollen die Gemeinden ermutigen, wenn immer möglich Bauland oder brachliegendes Industrieland zu erwerben. Hier sollen Familienwohnungen für den Mittelstand und die breite Masse entstehen. Wir erwarten von den grossen Landbesitzern wie der SBB und der Post, dass sie ihre Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen. Wir fordern von den Kantonen, dass sie namhafte Steuern auf den Mehrgewinnen erheben, die durch die Umzonung landwirtschaftlicher Gebiete entstehen. Auf diese Weise sollen Spekulanten abgeschreckt werden. Wir fordern, dass die Investoren in Bauzonen verpflichtet werden, einen gewissen Prozentsatz an Wohnungen zu bauen, die zu Preisen angeboten werden, welche den tatsächlichen Kosten und nicht den Fantasien von Spekulanten entsprechen. Wir wollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken, wir wollen die grosse Mehrheit verteidigen, damit nicht einige Wenige von der Wohnungsknappheit profitieren.

Genossinnen und Genossen, selbst wenn wir heute unsere Wahlplattform verabschieden, hat unsere Kampagne bereits vor drei Monaten begonnen. Wir haben zusammen mit einer breiten Allianz zwei Volksinitiativen lanciert. Sie widerspiegeln unseren Willen, eine Politik für alle zu verfolgen und Bundesbern vom Einfluss der Lobbies zu befreien. Wir sammeln Unterschriften für Mindestlöhne, weil es inakzeptabel ist, wenn in unserem reichen Land einer von zehn Arbeitnehmenden nicht von seinem Lohn leben kann und wenn 400‘000 Menschen weniger als 3‘500 Franken im Monat verdienen.

Und wir wollen eine öffentliche Krankenkassse. Die künstlichen Konkurrenz zwischen den Versicherern, ihren endlosen Werbeversprechen und der Jagd nach guten Risiken muss ein Ende gemacht werden. Vor allem aber muss ein Pilot im Cockpit des Gesundheitssystems Platz nehmen. Wir müssen eine demokratische, effiziente und transparente Verwaltung unseres Gesundheitssystems sicherstellen. Wir müssen das Parlament von den Wasserträgern der Versicherungen befreien und dem Volk eine Stimme geben, damit die notwendigen Reformen durchgeführt werden können.

Und unsere Kampagne für anständige Löhne, erschwingliche Mieten, für eine öffentliche Krankenkasse, für erneuerbare Energien und gegen Kernkraft, diese Kampagne trägt Früchte. Sie ist ein wichtiger Grund für unsere jüngsten Erfolge bei den kantonalen Wahlen in Zug und im Jura, aber auch bei den Gemeindewahlen in den Kantonen Genf, Waadt und Freiburg. Nach einer schwierigen Phase, hat sich die SP wieder erholt.

Meine Freundinnen und Freunde

Ich weiss, es ziemt sich nicht, von sich selber zu reden. Trotzdem werde ich gegen diese Regel verstossen. Denn ich muss bekennen, dass die Arbeit in den letzten Jahren nicht immer einfach war. Wir haben hart gearbeitet. Wir haben zusammen ein anderes Gesellschaftsmodell entworfen. Wir haben gekämpft und manchmal wichtige Siege errungen wie am 7. März des letzten Jahres, als wir die Renten der 2. Säule in einer Volksabstimmung verteidigen konnten. Aber wir mussten auch bittere Abende erleben. Abende, an denen wir nicht verstanden, warum es uns trotz all unserer Anstrengungen nicht gelungen war, die Bevölkerung davon zu überzeugen, uns ihr Vertrauen zu schenken.

Heute, da sich das Rad zu drehen beginnt und da unser Engagement für das Allgemeininteresse und gegen Lobbies jeglicher Art langsam anerkannt wird, möchte ich Euch von einem Beispiel erzählen, das mir in all den Abenden des Zweifels Kraft gegeben hat: Ich stamme aus einer Kleinstadt mit rund 20‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern: Bulle. Sie liegt im Herzen einer konservativen Region, einer jener Gegenden, in der die Opposition gegen die christlichdemokratischen Kräfte lange Zeit durch den Freisinn verkörpert wurde. Und dies, obwohl der Freisinn genau dieselbe Politik wie die CVP verfolgte. Eine dieser Landesgegenden, wo es bis vor kurzem für Sozialdemokraten nicht einfach war. Wo das Bekenntnis zur Linken das Risiko beinhaltete, verstossen und sozial isoliert zu werden.

Genossinnen und Genossen, ich sah, wie sich diese kleine Stadt gewandelt hat. Ich sah, wie sich die Verhaltensweisen geändert haben, ich sah, wie eine zeitgemässe Sensibilität erwachte, eine ausgeprägte Öffnung. Und ich sah, wie die SP Fortschritte machte. In den letzten zehn Jahren legten wir in den Gemeindewahlen von 19 Prozent im Jahr 2001 bis auf 34 Prozent am letzten Wochenende zu. Diese Geschichte wiederholte sich in zahlreichen anderen Städten dieser Grösse: in Nyon, in Morges, in Vevey, in Kreuzlingen oder Arbon am letzten Wochenende. Das ist die Antwort, die wir all jenen Prognosen gaben, die uns ein Wahldebakel vorausgesagt haben. Und das ist auch die Antwort, die wir all jenen Unkenrufern geben werden, die das Gefühl haben, die SP bekunde in den Agglomerationen und kleinen Städten Probleme.

Wir kannten in den letzten Jahren Höhen und Tiefen. Aber wir haben nie aufgehört zu arbeiten. Heute ist die SP bereit zu kämpfen. Wir sind die einzigen, die das Interesse der Allgemeinheit verteidigen. Wir werden der Verteidigung von Privilegien, wie sie die Bürgerlichen betreiben, eine Politik für alle entgegen setzen. Die SP ist in Form. Und wir warten voller Ungeduld auf die Wahlen vom Herbst. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Wähleranteile wie auch Sitze hinzugewinnen. Jede Kantonalpartei, jede Lokalsektion hat die Aufgabe, die Präsenz der SP vor Ort zu stärken, eine engagierte, bürgernahe Kampagne zu führen und das Resultat von 2007 zu verbessern. Überall.

Ich bin überzeugt, dass das Kartell der Rechten nicht damit durchkommt, wenn es mit grossen Werbecoups die Schweiz für sich reklamiert. Die bürgerlichen Parteien haben die gesamte Legislatur damit verbracht, Privilegien zu verteidigen: im besten Fall jene von Wirtschaftszweigen, im schlimmsten Fall jene einer einzigen Unternehmung wie die Debatten rund um die UBS gezeigt haben. Diesen Herbst müssen sich die bürgerlichen Parteien in die politische Arena begeben. Und dann werden wir ihnen Punkt für Punkt darlegen, dass es möglich ist, eine gerechtere und solidarischere Schweiz als die ihrige aufzubauen. Dies ist der Sinn der zehn Projekte, die die Schweiz in den nächsten zehn Jahren verändern sollen und über die wir heute diskutieren wollen.

Die SP will eine Politik für alle statt für wenige.
Pour tous, sans privilèges !

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