Für alle statt für wenige!

Für den einen „wählen Schweizer SVP“. Für den anderen „wählen glückliche Schweizer CVP“. Und der Dritte lanciert seine Kampagne im Kanton Waadt unter dem Slogan „Gegen die Bettelei, aus Liebe zur Schweiz“.

Das bürgerliche Kartell hat offensichtlich die gleiche Werbeagentur engagiert. Dies ist nicht weiter erstaunlich, verfolgt es doch im Wesentlichen dieselbe Politik und ist denselben Lobbies verpflichtet. Und diese Werbeagentur lanciert einen regelrechten „Swissness-Discount“-Wettbewerb. Es macht den Anschein, als verkaufe sie die Slogans gleich kiloweise. Zumindest drei Einfältige hat sie gefunden: die SVP, die CVP und die FDP, die bereit sind zu investieren, um die Wählerschaft zu ködern. Und so wie die Tierfutterfabrikanten auf „Katzen würden Whiskas kaufen“ setzen, verkünden unsere politischen Gegner „Die Schweiz wäscht weisser“. Das tönt gut und fügt sich perfekt zwischen die Werbung von Denner und Migros ein. Es ist hübsch wie all die anderen Slogans.

All dies könnte uns belustigen und uns ein wenig Zerstreuung verschaffen. Doch diese Werbesprüche sind einer politischen Debatte unwürdig. Wir haben es hier nicht mit dümmlichem Marketing zu tun. Dahinter steht der Wille, sich die Schweiz einzuverleiben. Unsere politischen Gegner haben sich allesamt zum Ziel gesetzt, die Schweizer gegeneinander aufzuhetzen, die Guten (auf der rechten Seite) von den Bösen (auf der linken Seite) auszusortieren. Die Notleidenden, die Homosexuellen, die Ausländerinnen und Ausländer, die Invaliden, mit einem Wort – all jene sollen ausgegrenzt werden, die nicht in das etwas beschränkte Schema der Bürgerlichen passen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen gegeneinander ausgespielt werden.

Dieser Versuch der Bürgerlichen, die Schweiz zu übernehmen, ist untragbar und plump.

Es war das Engagement der fortschrittlichen Kräfte, das 1848 zur Schaffung unserer politischen Freiheiten führte. Es waren die Gewerkschaften und die Linke, die den Generalstreik von 1918 anführten und Gesamtarbeitsverträge und auch die AHV erkämpften. Die Pfeiler unseres Sozialversicherungssystems heissen Hans-Peter Tschudi, Willy Ritschard und Ruth Dreifuss. Es war das fast ein Jahrhundert lange Engagement der SP, welches uns das Frauenstimmrecht gebracht hat. Unsere Überzeugung, dass eine wirtschaftliche Entwicklung möglich ist, welche auf unsere natürlichen Ressourcen Rücksicht nimmt, war die Keimzelle der Umweltbewegung. Und es ist dieselbe Politik, die es der Schweiz ermöglichen wird, künftig auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt auf Atomkraftwerke zu setzen. Unser Kampf war stets ein Kampf für die Freiheit. Die Freiheit aller. Nicht die Freiheit einiger weniger Privilegierter in ihren Glaspalästen.

Wir werden unser Land nicht zum Spielzeug der fortschrittsfeindlichen SVP und ihrer Mitläufer bei der FDP und der CVP verkommen lassen. Unter immensen Opfern haben wir mitgeholfen, die moderne Schweiz aufzubauen. Wir werden uns all jenen widersetzen, die das Heil bloss in der Isolation und den Wohlstand bloss in der Ausbeutung anderer Völker sehen. Wir werden uns jenen widersetzen, die während dieser Legislatur immer wieder vor den Lobbies eingeknickt sind. Jenen, die die UBS der Realwirtschaft vorzogen, jenen, die Atomkraftwerke gegenüber erneuerbaren Energien bevorzugten, jenen, denen die Gewinne der Lebensversicherer wichtiger waren als die Pensionierten.

Unsere Vision ist eine andere: Wir wollen eine moderne, weltoffene und selbstbewusste Schweiz, die sich im Klaren darüber ist, dass unser Wohlstand vom sozialen Zusammenhalt abhängt. Die SP ist die Partei des Allgemeinwohls. Wir setzen uns für all die Tausenden von Schweizerinnen und Schweizern ein, die nicht in den Verwaltungsräten der Grossbanken oder der Krankenkassen sitzen und die auch nicht den Direktionen der grossen Stromkonzerne angehören.

Die SP ist die Partei der Angestellten, der Konsumentinnen und Konsumenten, der Mieterinnen und Mieter. Sie ist die Partei all jener, die die Schweiz Tag für Tag zu dem machen, was sie ist. Die Partei jener Leute, die keine Privilegien, sondern bloss Gerechtigkeit verlangen. Jener Leute, die nicht wollen, dass man ihnen beisteht, sondern die nach Chancengleichheit streben. Jener Leute, die der Meinung sind, der soziale Ausgleich müsse nun endlich stattfinden. Und dass es in unserer Verantwortung liegt, unseren Kindern die Aussicht auf ein besseres Leben, ein geschütztes Umfeld und eine gerechtere Verteilung der Reichtümer zu bieten.

Die Wahlen vom Herbst werden mehr sein als eine Fussnote in der politischen Geschichte der Schweiz. Sie werden entscheidend sein für unsere ganze Gesellschaft: Wollen wir weiter eine Politik verfolgen, die sich einzig an den Interessen einer Minderheit orientiert, einer Minderheit, welche nicht aufhört, sich auf Kosten aller anderen zu bereichern? Oder wollen wir eine Politik zum Wohl der gesamten Bevölkerung? Wollen wir eine solidarische, weltoffene, vertrauensvolle, moderne und wagemutige Schweiz? Oder wollen wir es zulassen, dass man uns diese zögerliche, ängstliche, egoistische Schweiz aufbürdet, die in den nationalistischen Kochstuben zusammengebraut wird?

Die Schweiz kann und muss es besser machen. Sie kann gerechter, innovativer und fortschrittlicher sein. Wir wollen nicht mehr versuchen, die Probleme von heute mit den Lösungen von gestern zu meistern. Wir wollen eine solidarische und gerechtere Schweiz. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder frei entfalten kann. Eine Gesellschaft aber auch, die imstande ist, jenen unter die Arme zu greifen, welche zeitweilig Hilfe benötigen. Denn niemand ist vor Schicksalsschlägen gefeit. Deshalb heisst es auch in der Bundesverfassung, „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“.

Heute wie gestern muss die Politik fähig sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Zukunft viele Chancen bietet. Allen Menschen und nicht nur einer Handvoll Privilegierter. Derzeit wird die Politik von zu vielen Lobbies und Einzelinteressen geprägt. Dies muss sich ändern zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung.

Die SP engagiert sich. Für alle statt für wenige. Pour tous, sans privilèges

Genossinnen und Genossen

Anlässlich unseres letzten Parteitags haben wir leidenschaftlich über das Parteiprogramm der SP debattiert. Dieses Programm, das in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich angenommen wurde, löste innerhalb wie ausserhalb der Partei zahlreiche Polemiken aus. Gewisse Medien berichteten sehr unsorgfältig über unsere Debatte. Hinzu kam die kaum verhohlene Ablehnung eines grossen Teils der bürgerlichen Presse. Doch auch in unseren eigenen Reihen wurde Kritik laut. Rund 50 Sektionen wollen nochmals über das Parteiprogramm diskutieren. Für den heutigen Tag haben wir Vorschläge erhalten, wie wir das Programm anders gestalten könnten. Viele unter uns brennen darauf, diesen Austausch wieder aufzunehmen.

Ich möchte Euch in aller Deutlichkeit sagen, dass ich es verstehe, wenn manche diese Debatte weiter verfolgen möchten. Wenn nötig, werden wir dies tun. Darüber könnt Ihr am nächsten ordentlichen Parteitag im Herbst 2012 entscheiden. Aber in der Politik gibt es für alles seine Zeit. Es gibt eine Zeit für interne Debatten. Und eine Zeit, in der wir unseren Gegnern die Stirn bieten müssen. Eine Zeit, in der wir langfristige Überlegungen anstellen müssen und eine Zeit, in der wir – Projekt gegen Projekt – mit einer Rechten debattieren müssen, die mehr damit beschäftigt ist, die Interessen einzelner als jene der Allgemeinheit zu verteidigen.

Angesichts dieses bürgerlichen Übernahmeversuchs, der von einer nie dagewesenen Arroganz zeugt, müssen wir eine konkrete politische Kampagne führen, nahe bei den Sorgen der Bevölkerung, gleichzeitig hart und angriffig. Wir müssen präsenter, wirkungsvoller, entschlossener sein, als wir es je waren. Und wir müssen unsere gesamte Energie einbringen, unsere sämtlichen Argumente, die Raffinesse unserer kleinen unbequemen Redewendungen. Ich erwarte von jeder und jedem unter Euch eine engagierte Kampagne und dass ihr unseren Gegnern in der Debatte intelligent gegenüber tretet.

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde

Wir debattieren heute über eine Wahlplattform, die aus zehn Punkten besteht. Sie versteht sich als volksnah, konstruktiv und konkret. Sie entspricht unserer Wahlkampagne und konzentriert sich auf soziale und wirtschaftliche Fragen. Sie macht pragmatische Lösungsvorschläge, um unseren Wohlstand besser zu verteilen, unsere Lebensqualität zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, der den Erfolg unseres Landes ausmacht. Erlaubt mir, einige Elemente daraus hervorzuheben.

Entgegen dem, was ich lesen oder hören konnte, geht es dabei nicht darum, die fürchterliche Tragödie in Japan für unsere Zwecke auszunutzen. Die Bestürzung und das Entsetzen angesichts der entfesselten Elemente sind vorüber. Das Mitgefühl und dieses Gefühl der Solidarität, welches über die Überzeugung hinausreicht, dass wir alle Menschenbrüder, dass wir alle Japanerinnen und Japaner sind. Über die Emotionen hinaus müssen wir nun aber die Lehren aus der nuklearen Katastrophe ziehen, die sich derzeit abspielt. Ohne hysterisch zu werden, ohne etwas zu übereilen, ohne die Katastrophe für unsere Zwecke instrumentalisieren zu wollen. Aber mit Klarsicht und Zurückhaltung.

Seit 1977, als sich die SP gegen den Widerstand von Willy Ritschard entschloss, die Atom-Initiative zu unterstützen, kämpfen wir an vorderster Front gegen die Kernkraft. Wie Jacqueline Fehr am Donnerstag vor den Medien sagte: „Die SP ist die älteste Anti-AKW-Bewegung der Schweiz“. Das stimmt, aber es genügt nicht. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, die Kernkraft abzulehnen. Wir müssen konkrete Perspektiven aufzeigen, wie unser Land dieser mörderischen Energiequelle den Rücken zukehren kann, ohne eine Stromknappheit zu riskieren.

Die SP ist die einzige Partei, die imstande ist, den Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie auf zuverlässige Weise zu bewerkstelligen, ohne Abenteuer und ohne Theater zu spielen. Wir sind überzeugt, dass wir unsere Lebensqualität verbessern und uns schrittweise von der Atomenergie und den fossilen Energie befreien können, indem wir die erneuerbaren Energien konsequent fördern. Wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und ein sparsamerer Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten gehen Hand in Hand. Sie bilden zusammen die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Seit über einem Jahr, seit der Delegiertenversammlung in Bern im Februar 2010 sammeln wir Unterschriften für unsere Cleantech-Initiative. Bis heute sind bereits 95‘000 zusammen gekommen. Wenn wir unsere Anstrengungen in den kommenden Wochen nochmals verstärken, sollten wir die Initiative bald einreichen können.

Nein zur Atomenergie zu sagen, die uns einige Strombarone aufzwingen wollen, heisst ja zu sagen zu einer sicheren Elektrizitätsversorgung für alle. Nein zur Atomenergie zu sagen, heisst ja zu sagen zu 100‘000 neuen Arbeitsplätzen im Cleantech-Bereich. Und nein zur Atomenergie zu sagen, heisst auch ja zu sagen zu Investitionen in sichere Technologien, die in der Schweiz entwickelt werden. Statt Diktatoren in Zentrala