Erstes Fazit: Erfolgreiche Wahlen

Endlich. Seit heute Mittag ist das definitive Resultat der Parlamentswahlen bekannt. Damit gehört das Herumreichen und Kommentieren von falschen Zahlen und schiefen Hochrechnungen der Vergangenheit an. Gerade für die SP ist das sehr gut. Zeit für ein erstes Fazit:

Grosse Gewinne im Nationalrat:
Die SP hat als einzige der fünf etablierten Parteien in Sitzen gewonnen. Und zwar deutlich: Im Nationalrat gewinnt sie vier Sitze hinzu. Einem (ganz knappen) Sitzverlust im Tessin stehen Sitzgewinne in Solothurn, Waadt (2), Wallis und Fribourg gegenüber. Der in gewissen Grafiken ebenfalls der SP zugerechnete Sitzverlust in Glarus hat die Partei bereits bei Ersatzwahlen 2009 an die BDP verloren. Mit dem Wahltag steigt die SP-Nationalratsdeputation also von 42 auf 46, der grösste Sitzzuwachs seit 1995.

Grosser Erfolg im Ständerat:
Im Ständerat hat die SP sehr gut abgeschnitten. 7 der 8 bisherigen StänderätInnen wurden im ersten Wahlgang gewählt, so viele wie noch nie in der Geschichte der Partei. Und das teilweise gegen sehr starke Kandidaturen aus verschiedenen politischen Lagern. Zudem holt die SP im Kanton Aargau mit Pascale Bruderer sensationell im ersten Wahlgang einen Ständeratssitz. Und in verschiedenen Kantonen hat die SP intakte Chancen auf einen zusätzlichen Sitz, vor allem in Bern und im Tessin, aber auch in St.Gallen.

Rechte geschwächt:
Der mediale Fokus liegt momentan auf dem Erstarken der Mitte. In der Tat ist diese natürlich am Wochenende stärker geworden. Da die Mitte alleine aber keine Mehrheit hat und damit inhaltlich alleine nichts bewegen kann, ist etwas anderes politisch viel relevanter: Die Schwächung von rechts. SVP und FDP haben zusammen 13 Sitze verloren. Auf der anderen Seite hat die SP 4 Sitze gewonnen, zusammen mit den Grünen nur einen verloren. Die Gewichte haben sich also nach links verschoben.

Zukunftsweisende Allianzen möglich:
„Es gibt in der Schweiz wohl kein Phänomen, welches stärker überschätzt wird, als unheilige Allianzen“, so das Fazit von Michael Hermann und Bruno Jeitziner nach einer Untersuchung der Allianzen in der abgelaufenen Legislatur. In 97% (!) aller Abstimmungen stimmen SP und SVP verschieden. In 97% aller Fälle entscheiden also Allianzen der Mitte mit rechts oder mit links. In der vergangenen Legislatur haben Mitte-Rechts-Allianzen zugenommen, Mitte-links-Allianzen abgenommen. Mit der Verschiebung der Gewichte nach links wird die Rechts-Orientierung der Mitte nun hoffentlich etwas abnehmen.

Geringer Prozentverlust:
In Prozenten hat die SP mit -0.8 nur wenig verloren und klar weniger als alle vier anderen etablierten Parteien (FDP, CVP und SVP je über 2%). Dabei wird schnell klar. Es gibt kein einheitliches Bild: Die SP gewinnt und verliert in der Deutsch- und der Westschweiz. In der Deutschschweiz stehen Gewinnen in St.Gallen, Thurgau, Aargau und Schwyz Verlusten in Baselstadt, Graubünden und Bern gegenüber. Und in der Westschweiz legt die SP in Fribourg und Waadt zu und verliert im Jura und in Neuenburg. Mit diesem Resultat hat die SP den Abstand gegen vorne (gegenüber der SVP) verringert und den Abstand gegen hinten (gegenüber der FDP) vergrössert.

Grösseres Vertrauen in die SP:
Bei einem Gewinn zweier neuer Parteien von zusätzlich fast 10%, und zwar in der Mitte der Parteienlandschaft, ist ein nur kleiner Verlust mit grossen Anstrengungen verbunden. Anfang der Wahlkampagne hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass die SP besser abschneidet als SVP, FDP, CVP und GPS. Das Vertrauen in die Politik der SP ist wieder grösser geworden. Verantwortlich dürften drei Gründe sein. Erstens hat die SP in den letzten Monaten bei den zentralen Themen frühzeitig die Probleme benannt, Lösungen vorgeschlagen und klare Positionen bezogen. Zweitens war die SP auf der Strasse enorm präsent – etwa mit ihren Initiativen. Und drittens kam die SP-Botschaft „Für alle statt für wenige“ für viele zur richtigen Zeit.

Vertrauen in Personen:
Die SP ist die einzige der etablierten Parteien ohne Abgewählte. Das zeigt eindrücklich das Vertrauen der Leute in die aktuellen PolitikerInnen der SP. Gleichzeitig wird die SP-Fraktion mit vielen neuen Köpfen ergänzt werden. Neben bewährten und langjährigen Kräften stellt die SP neu mit Matthias Reynard den jüngsten Nationalrat und mit Cédric Wermuth, Valérie Piller und mutmasslich Jean-Christophe Schwaab drei weitere Personen unter 35 Jahren. Und die SP konnte auch den Anteil Frauen steigern und kommt mit einem Anteil von 45% auf eine fast ausgeglichene Fraktion.

Soweit ein erstes Fazit. Jede Wahl braucht natürlich eine tiefergreifende Analyse. Dazu bleibt in den nächsten Wochen und Monaten auch genügend Zeit. Damit die Lehren für die Zukunft gezogen werden können und die SP weiterhin eine kraftvolle Politik im Interesse der ganzen Bevölkerung macht und sich gegen immer weitere Privilegien einiger weniger wehrt. Die Voraussetzungen dafür sind mit dem Wahlresultat 2011 gegeben.

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