Endlich für den Werkplatz Schweiz sorgen

Der starke Franken bedroht Arbeitsplätze in der Schweiz und die Exportwirtschaft. Der Finanzplatz Schweiz profitiert auf Kosten des Werkplatzes Schweiz. Der Bundesrat und die Nationalbank schauen tatenlos zu. Wie lange können und wollen wir uns das noch leisten? Jetzt sind vom Bundesrat und von der Nationalbank endlich Taten gefordert. Runde Tische reichen nicht.

Der starke Franken nicht der schwache Euro ist das Problem

Die heutige Situation erinnert stark an die Neunziger Jahre. Damals haben nur wenige den Kurs der Nationalbank kritisiert. Zu ihnen gehörten unter anderen Swatch-Chef Nicolas Hayek, der damalige SGB-Chefökonom Serge Gaillard und die SP-Schweiz. Damals wurden in der Schweiz unnötigerweise 150‘000 Arbeitsplätze zerstört. Heute stehen 100‘000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Der schwache Euro ist kein Problem aller Euroländer. Ganz im Gegenteil. Das Exportland Deutschland boomt gerade noch wegen des schwachen Euros. Innerhalb des Euroraumes haben sich die Lohnstückkosten zu unterschiedlich entwickelt. Und parallel dazu wurden die grossen Einkommen und Vermögen flächendeckend entlastet. Diese Kombination führte zu einer zu hohen Verschuldung strukturschwacher Länder. Anstatt dies sanft und entschieden zu korrigieren, werden diese Länder mit Sparprogrammen in Rezessionen gestürzt, falls diese, wie angekündigt, umgesetzt werden. Völlig deplatziert ist die Schadenfreude mancher Euro-Kritiker in der Schweiz: Erstens bleibt die Einheitswährung einer Erfolgsgesichte, denn ohne sie wären die EU-Staaten von der Krise noch viel stärker getroffen worden und zweitens leidet die Schweiz am stärksten, wenn Investoren in den Franken flüchten und Spekulanten den Trend noch weiter verstärken.

Das Problem der Schweiz ist nicht der schwache Euro – er hat seinen Wert im Verhältnis zum Dollar gesteigert – sondern der zu starke Schweizer Franken. Der Franken ist heute ein Spekulationsobjekt wie Edelmetalle, Getreide oder Öl. Zuviel Kapital sucht nach der schnellen Rendite. Von dieser Entwicklung profitieren die Banken, auch die Schweizer Banken. Sie heizen die Spekulation gegen den Franken mit an. Und gewinnen so – nach der faktischen Abschaffung des Steuerhinterzieher-Geheimnisses – wieder Anlagevermögen zurück. Mit im Geschäft sind die Grossbanken, die vom Staat mit der faktischen Staatsgarantie mit 4 bis 5 Mrd. Franken im Jahr subventioniert werden.

Finanzkapital gegen Realkapital

Im Interessenkonflikt zwischen dem Finanzkapital einerseits und dem Realkapital andererseits haben sich bislang weder die Nationalbank noch der Bundesrat entschieden und wirksam für den Werkplatz eingesetzt.

Die Nationalbank hat mit ihrer leider unwirksamen Politik des Aufkaufens von Euro Verluste von 30 bis 40 Milliarden Franken angehäuft. Wenn sie in den nächsten Wochen ihre Politik ändert, kann sie ein Grossteil dieser Verluste wieder kompensieren. Das ist SNB-Präsident Philipp Hildebrand dem Schweizer Volk schuldig.

Vor seiner Wahl in den Bundesrat hatte sich Johann Schneider-Amann, der damalige Präsident des Industrieverbands Swissmem, über einen Wechselkurs von 1.40 Franken gegenüber dem Euro beklagt. Dieser entspreche nicht den realwirtschaftlichen Gegebenheiten. In der Zwischenzeit ist der Euro-Kurs bis unter 1,25 Fr. gesunken, und Schneider-Ammann ist zum Bundesrat aufgestiegen. Er ist neu für die Wirtschaft zuständig und verstummt.

Euro-Kursband festlegen

Der Bundesrat kann und muss endlich zusammen mit der Nationalbank handeln. Ohne Scheuklappen sind alle Massnahmen zu prüfen.

Die wirksamste Massnahme ist die Festlegung eines festen Kursbandes gegenüber dem Euro, das den realwirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Zu fordern ist ein Kursband von 1,40 bis 1,50 Fr. Die Nationalbank verfügt über die notwendigen Kompetenzen und Instrumente, um dies zu erreichen. Dänemark hat es vorgemacht.

Die Nationalbank muss jetzt das Kursband entsprechend den realwirtschaftlichen Bedingungen festlegen. Sie muss gleichzeitig klar machen, dass sie den Frankenkurs in den nächsten Jahren kontrolliert der realwirtschaftlichen Entwicklung folgen lassen wird. Die Nationalbank muss damit drohen, ihre zwei wirksamsten Instrumente einzusetzen, wenn die Spekulation nicht aufhört: Dazu gehören erstens die entsprechende Ausweitung der Geldmenge bis das Kursziel erreicht ist und zweitens negative Zinsen auf ausländische Anlagen in der Schweiz. Allein die beiden Drohungen werden wirken, wenn alle Marktteilnehmen davon ausgehen müssen, dass es der Nationalbank ernst ist.

Hochpreisinsel Schweiz aktiv bekämpfen

Das Inflationsrisiko durch die Ausweitung der Geldmenge ist in der derzeitigen Situation gering. Die Aufwertung des Frankens bedeutet keine Inflationsgefahr, wenn endlich die Hochpreisinsel Schweiz aktiv bekämpft und die Kursgewinne durch die Importeure weiter gegeben werden. Der damalige Preisüberwacher Rudolf Strahm hat – bei einem Eurokurs von 1.55 Franken – nachgerechnet, dass die Schweiz für Ihre Importe pro Jahr 30 Milliarden zu viel bezahlt. In der Zwischenzeit gab es weder im Euro-Raum noch in der Schweiz eine nennenswerte Teuerung. Das heisst unter dem Strich, wir bezahlen jedes Jahr mindestens 50 Milliarden zu viel.

Wir verschenken einen Teil unseres erarbeiteten Reichtums an Hersteller, Importeure und Verteiler. Der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz im Bereich Importwaren stärkt die Ertragskraft der Unternehmen, erhöht die Kaufkraft aller Lohnabhängigen und eröffnet Spielräume, um jede Inflation während einer längeren Dauer zu verhindern. Warum die Nationalbank – deren vorrangiges Ziel ja die Bekämpfung der Inflation ist – und der Bundesrat dazu keine konkreten Konzepte entwickelt haben, ist unverständlich.

Die betroffenen Branchen und ihre Angestellten haben in den letzten Monaten Verluste erlitten. Was es jetzt braucht, ist zusätzlich ein Programm für mehr und nicht weniger Strukturwandel.

Der Bundesrat und Nationalbank müssen handeln

Der Bundesrat muss zusammen mit der Nationalbank ohne Scheuklappen alle Massnahmen gegen den zu starken Franken prüfen. Dazu gehören:

  • Die Festlegung und Durchsetzung eines den realwirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Kursbands des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro.
  • Die Sicherung der strikten Weitergabe der Kursgewinne der Importeure an die Unternehmen und KonsumentInnen.
  • Die Verpflichtung der Banken zum Stopp der Devisenspekulation mit einer verbindlichen Vereinbarung.
  • Spezielle Hilfen an besonders gefährdete Exportunternehmen.

IWF-Kredit mit Auflagen verbinden

Die Frage, ob die Schweiz beim IWF-Rettungsfonds mitmacht, hat nichts mit der Frage des schwachen Euros zu tun. Wenn die Schweiz sich weigert mitzumachen, dann werden die anderen Länder den fehlenden Betrag aufbringen und ihrerseits die Schweizer Exportindustrie richtigerweise abstrafen. Deshalb soll die SP diesen Krediten unter klaren Auflagen zustimmen. Dazu gehört auch eine wirksame Politik gegen den zu starken Franken.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats tagt anfangs nächster Woche. Bundesrat Schneider-Ammann muss an dieser Sitzung endlich klar darlegen, was er als Wirtschaftsminister zum Schutz des Werkplatzes Schweiz gegen den zu starken Franken zusammen mit der Nationalbank unternimmt. Die Schonfrist für Neu-Bundesräte ist vorbei.

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