Eine ganze Serie von linken Anliegen für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Wer vermutet, dass die SP sich von ihrem Parteiprogramm verabschiedet, weil sie die Abzockerinitiative unterstützt, hat zwei Dinge nicht ganz verstanden: Die Bedeutung dieser Initiative und das ganz grundsätzliche Anliegen der SP für mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Es ist richtig, dass die Abzockerinitiative nicht alle Probleme hinsichtlich überrissener und unverdienter Saläre und Boni wird lösen können. Aber die Aktionärinnen und Aktionäre erhalten ein Instrument, um die Selbstbedienungsmentalität vieler Manager zu stoppen. In den letzten Jahren gab es in den Schweizer Teppichetagen genug Beispiele von schamloser Bereicherung ohne entsprechende Leistung. So lassen sich mit der Initiative – im Gegensatz zum Gegenvorschlag – beispielsweise goldene Fallschirme für gescheiterte Führungsleute oder millionenschwere Willkommensgeschenke unter Manager-Kollegen konsequent verhindern. Und das soll kein linkes oder soziales Anliegen sein?

Natürlich lässt sich nicht ausschliessen, dass auch mit der Initiative Aktionäre offenen Auges und mit Absicht ihren Verwaltungsräten oder Managern absolut unanständig hohe Entschädigungen zahlen möchten. Hier greift die Abzockerinitiative nicht. Aber zum Glück folgt schon bald die 1-zu-12-Initiative quasi als Nachbrenner. Diese fordert eine Lohnbandbreite von 1:12 innerhalb eines Unternehmens. Und in der Folge wird auch über die Mindestlohninitiative abgestimmt. Diese verlangt als Minimum 22 Franken pro Stunde, was rund 4000 Franken im Monat entspricht. Mit diesem Betrag ist kein Luxusleben möglich, aber es reicht für die dringendsten Bedürfnisse.

Während die beiden Initiativen bei den Einkommen ansetzen, hat anschliessend die Pauschalbesteuerungsinitiative zum Ziel, endlich das Verfassungsprinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch bei sehr wohlhabenden ausländischen Personen durchzusetzen und die Erbschaftssteuerinitiative verhindert die Entstehung von fast schon feudalistisch anmutenden Vermögenskonzentrationen bei immer weniger Familien.

So hat das Stimmvolk in nächster Zeit die Gelegenheit über mehrere Vorlagen zu entscheiden, die alle etwas gemeinsam haben: Sie tragen dazu bei, dass sich die Vermögens- und Lohnschere in der Schweiz nicht immer weiter öffnet. Und das ist klassische sozialdemokratische Politik im Interesse aller statt ein paar weniger.

Dass die Basis der SP diesen Weg unterstützt, hat sich an der letzten Delegiertenversammlung in Thun Anfang Dezember unmissverständlich gezeigt: Nach einer angeregten Debatte zum Thema votierten die anwesenden Delegierten mit 144 zu 2 stimmen für die Ja-Parole. Dieser Entscheid fiel klar und frühzeitig; unabhängig davon, ob andere, uns beileibe nicht nahestehende Parteien für einmal zum gleichen Schluss kommen wie wir. Und auch unabhängig davon, dass der Vater der Initiative heute der SVP-Fraktion des Ständerats angehört.

Wenn in diesem Abstimmungskampf versucht wird, zwischen Aktionärinnen und sogenannt einfachen Angestellten einen unüberwindbaren Konflikt aufzuzeichnen, dann wird dabei vergessen, dass alle Angestellten zumindest indirekt auch Aktionäre sind. Sie haben ein Interesse daran, dass ihre Anliegen über die Pensionskassen effektiv vertreten werden. Und darum ist es auch richtig, dass die Abzockerinitiative einfordert, dass die Pensionskassen ihre Verantwortung wahrnehmen und Position beziehen. Schliesslich handelt es sich bei den Pensionskassen um die ganz grossen Investoren insbesondere in Aktien der führenden Schweizer Konzerne.

Und ist jetzt wegen der Abschaffung der Depot- und Organstimmen eine neue Heuschreckenplage in der Schweizer Wirtschaft zu befürchten? Kaum, denn diese skrupellosen Profitoptimierer stellten schon früher und schon lange bevor Genosse Franz Müntefering ihnen diesen Namen gab, ein Problem dar. Damals stammten die gefrässigen Insekten hierzulande auch (noch) nicht aus Russland, sondern von der Zürcher Goldküste und dem schwyzerischen Wilen. Die Abzockerinitiative wird das auch nicht verhindern können, denn dazu braucht es andere gesetzliche Eingriffe. Nun aber die Initiative dafür zu kritisieren, dass sie dieses Problem nicht löst, ist lächerlich. Schliesslich stellt auch niemand die neue Grossbankenregulierung darum in Frage, weil sie nicht unterbindet, dass sich mittlerweile auch biedere Kantonalbanken bezüglich Salären und Beihilfe zur Steuerflucht verhalten wie in der Vergangenheit nur die Gross-Banker.

Noch ein letzter Punkt: Es entbehrt doch nicht einer gewissen Ironie, dass sich dieser Tage mit einem Budget von mehreren Millionen Franken genau jene Kreise für den Gegenvorschlag engagieren, die zuvor alles unternommen haben, um diesem Gesetzesprojekt die Zähne zu ziehen. Dass der Gegenvorschlag heute ist, was er ist, verdanken wir dem Drohpotenzial der Abzockerinitiative sowie der Beharrlichkeit der SP in den Eidgenössischen Räten.

Also: Jene, die heute die griffigen Punkte des Gegenvorschlags preisen, haben zuvor alles unternommen, um genau das zu verhindern – und sie versprechen heute wieder hoch und heilig, dass im Fall eines Neins zur Initiative das Referendum gegen den Gegenvorschlag ganz sicher nicht ergriffen wird … Das bezweifle ich.

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