Die Widersprüche der SVP

Der Beschluss hat Aufsehen erregt. Dänemark entschied vor kurzem, die Kontrollen an den Grenzen zu seinen EU-Nachbarn wieder einzuführen. Erzwungen wurde dieser Entscheid durch die dänischen Rechtspopulisten. Bemerkenswert ist vor allem das Zustandekommen des Entscheides. Die Rechtspopulisten haben sich das Schliessen der Grenze mit einem Zugeständnis erkauft: Sie stimmten im Gegenzug dafür, das Rentenalter um zwei Jahre zu erhöhen und vorzeitige Pensionierungen zu begrenzen. Diese Politik ist typisch für Rechtspopulisten. Wirkungslose Symbolpolitik ist wichtiger als die reale Lebenssituation der Menschen. Das ist in der Schweiz nicht anders.

Mit einer neuen Initiative will die SVP die Personenfreizügigkeit künden. Damit springen sie auf den Zug der Schweizer Demokraten und von ecopop auf und lancieren die dritte ähnlich lautende Initiative. Mit ihrer Initiative geht es der SVP nicht um die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen. Vielmehr soll sie die Widersprüche der SVP-Politik überdecken und von ihrem fehlenden Interesse an Lösungen ablenken. Die Fakten.

  • Die SVP möchte mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit offenbar zurück zum alten Kontingents-System. An der Anzahl der Eingewanderten kann es nicht liegen. Ein Blick auf die Statistik zeigt. Die stärkste Einwanderung gab es anfangs und Mitte der 90er-Jahre – also weit vor jeder Personenfreizügigkeit. Der Vorteil der damaligen Form der Einwanderung dürften aus SVP-Sicht vielmehr die früher fehlenden Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen sein. Mehr Schwarzarbeit und zusätzliche Druck auf die Löhne. Offenbar ganz nach dem Gusto der SVP.
  • In der gleichen Logik waren der SVP bei der Einführung der Personenfreizügigkeit vor allem die flankierenden Massnahmen ein Dorn im Auge. „Ich hätte der Personenfreizügigkeit zugestimmt ohne die flankierenden Massnahmen.“ So äusserte sich vor einigen Jahren der damalige SVP-Parteipräsident Ueli Maurer. Und auch Ulrich Schlüer hatte bei der Personenfreizügigkeit vor allem eine Angst: „Mit Annahme der Personenfreizügigkeit würde die Schweiz zum Mindestlohnland.“ Diese Position hat die SVP noch heute.
  • Auch in der Tagespolitik bekämpft die SVP insbesondere die flankierenden Massnahmen, nicht die Einwanderung. Mit dem Einsatz für die Pauschalbesteuerung möchte die SVP im Gegenteil möglichst viele reiche Ausländer in die Schweiz holen. Mit dem Einsatz für möglichst tiefe Unternehmenssteuer – letztmals vor einem Monat im Nationalrat – ist es die SVP, welche ganze ausländische Konzernzentralen mit ihren Belegschaften in die Schweiz lockt.
  • Dafür wehrt sich die SVP gegen Mindestlöhne, obwohl sie weiss, dass diese verhindern, dass die Personenfreizügigkeit zum Lohndumping missbraucht wird. Die SVP wehrt sich gegen Massnahmen im Wohnungsmarkt, obwohl sie weiss, dass diese zu mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten und Agglomerationen führen. Die SVP wehrt sich gegen Massnahmen gegen den ausufernden Steuerwettbewerb, obwohl sie weiss, dass ein klarer Zusammenhang besteht zwischen Dumpingsteuern und den in exorbitante Höhen steigenden Boden- und Mietpreisen.

Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz unverzichtbar. Aber sie hat einige Probleme offen gelegt, einige verschärft. Es wäre wichtig, wenn diese nun konkret angegangen werden könnten. Im Arbeitsmarkt. Im Wohnungsmarkt. Bei der Bildung. Bei der Integration. Die SVP möchte indes mit ihrer plumpen Stimmungsmache ausgerechnet dies verhindern. Dieses Verhalten zeigt, dass die SVP nicht daran interessiert ist, tatsächliche Probleme zu lösen, sondern nur daran, die Probleme zu bewirtschaften. Lieber Symbolpolitik, um von den eigenen Widersprüchen abzulenken, statt eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen.

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