Die Wette

Die Anfrage einer grossen Zeitung kam etwas überraschend. Sie wolle mit den Parteipräsidenten zum Jahresbeginn eine Wette eingehen, privater oder politischer Natur. Mit dem Präsidenten der SP würde die Zeitung gerne wetten, dass die SP bei den Parlamentswahlen verliere. Ob der Präsident der SP bereit wäre, dagegen zu wetten. Wie bitte? Eine Zeitung, die objektiv über den Wahlkampf berichten sollte, wettet auf die Niederlage der SP? So seltsam die Anfrage, so brachte sie wohl eine Anfang Jahr unter den Medien verbreitete Stimmung zum Ausdruck.

Die aktuellen Umfragen zeigen: Die Stimmung hat sich gewandelt. Das Vertrauen in die Politik der SP ist wieder grösser geworden. Das kommt nicht von ungefähr. Verantwortlich dürften drei Gründe sein:

  • Die SP hat in den letzten Monaten bei den zentralen Themen frühzeitig die Probleme benannt, Lösungen vorgeschlagen und klare Positionen bezogen: So hat die SP auf die Problematik des steigenden Franken bereits im Januar aufmerksam gemacht. Zuerst belächelt, wurden die SP-Rezepte – etwa das Setzen einer Untergrenze zum Euro – Monate später auch von bürgerlichen Parteien und der Nationalbank vertreten. Oder die SP hat ihre cleantech-Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen dank dem Umstieg auf erneuerbare Energien nicht erst lanciert, als die ganze Schweiz die Folgen von Fukushima diskutierte. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir sie einreichen und damit bereits einen Weg aufzeigen, wie der Atomausstieg im Sinne einer ökonomischen Chance für alle umgesetzt werden kann. Und die SP hat in den letzten Monaten immer wieder die Abhängigkeit von den Banken kritisiert und darauf hingewiesen, dass bei den Banken die gleiche Arroganz und Masslosigkeit wie vor der Finanzkrise 2008 herrscht. Lange von den Bürgerlichen vehement bestritten, zeigte das UBS-Milliardendebakel im Investmentbanking unzweideutig die fehlende Lernbereitschaft der Banken auf.
  • Die SP war auf der Strasse enorm präsent. Insbesondere mit ihren Initiativen, welche konkrete Lösungen für drängende Probleme aufzeigten. Mit Erfolg. Bereits im Sommer konnte die SP die cleantech-Initiative einreichen. Die zusammen mit den Gewerkschaften lancierte Mindestlohn-Initiative, welche das Problem des Lohndumpings konkret angeht, hat bereits über 110‘000 Unterschriften zusammen. Und die Initiative für eine öffentliche Krankenkassen, hinter der auch PatientInnen-und KonsumentInnenorganisationen und andere Parteien stehen, hat ein gutes halbes Jahr nach Sammelbeginn auch bereits die 100‘000-Grenze geknackt. Das alles ohne teuren Versände in alle Schweizer Haushalte. Und diese Präsenz, dieser Einsatz der Mitglieder und SympathisantInnen macht auch die Schlussmobilisierungsaktion der SP möglich – in den letzten 10 Tagen vor den Wahlen führt die SP über 800 Aktionen in der ganzen Schweiz durch. Das dürfte Rekord sein.
  • Die SP-Botschaft „Für alle statt für wenige“ kommt für viele zur richtigen Zeit. Die Finanzkraft der SP ist sehr beschränkt. Trotzdem konnte die SP eine sichtbare Wahlkampagne führen. Weil sie keinen inhaltsleeren Schweiz-Slogan transportierte, sondern mit ihrer Botschaft „Für alle statt für wenige“ in Kürzestform das zum Ausdruck brachte, wofür die SP steht. Und damit hat die SP auch den Nerv der Zeit getroffen. Die aktuelle Finanz- und Bankenkrise, die Empörung vieler über die Abhängigkeit der Schweiz von den Banken, die einseitige Fokussierung der Politik auf das 1% der Bevölkerung und nicht die grosse Mehrheit der 99%, das alles führt dazu, dass sich wieder mehr Leute für eine Politik für die ganze Bevölkerung stark machen. Gerade die Unabhängigkeit von Unternehmensspenden und anderen Grossspendern schafft die Glaubwürdigkeit, auch im Parlament nicht Wasserträger von Lobbyorganisationen zu sein.

Dieses Engagement und die konsequente Politik haben die SP in den letzten Monaten weiter gestärkt. Gegenüber der Öffentlichkeit wären wir die Wette bereits damals eingegangen. Heute sowieso.

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