Die Geschichte der drei Affen geht weiter

Der Nationalrat versenkt mit 98:93 Stimmen - ohne Diskussion - ein Postulat, das einen Bericht über die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels verlangt. Beim Bankgeheimnis als Schutzinstrument für Steuerhinterzieher galt bei den bürgerlichen Vertretern des Bankenplatzes Schweiz jahrelang die Devise der drei Affen: Ich sehe nichts – ich höre nichts – ich sage nichts. Bis das Bankgeheimnis an die Wand gefahren war. Dasselbe scheinen nun die gleichen Kreise beim Umgang mit Rohstoffhändlern zu praktizieren: nichts hören - nichts sehen - nichts sagen.

Die Schweiz hat sich im weltweiten Rohstoffhandel zu einer international wichtigen Drehscheibe entwickelt. Gegen ein Drittel des weltweiten Erdölhandels wird über die Schweiz abgewickelt und finanziert. Führende Bergbauunternehmen haben in der Schweiz ihre Headquarters errichtet oder andere zentrale Funktionen in die Schweiz verschoben. Die gehandelten Rohstoffe berühren das Schweizer Territorium praktisch nie. Es handelt sich meist um reine Auslandhandelsgeschäfte.

Mein Postulat verlangte folgendes: „Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Rolle der Schweiz als Sitzstaat zentraler Funktionen von Rohstoffhandelsfirmen und damit verbundene Reputationsrisiken für die Schweiz sowie mögliche Gegenmassnahmen darzulegen.“

Wie anders als mit dem Bild der drei Affen ist der Mehrheitsentscheid im Nationalrat vom 17.3.12 zu verstehen? Mit 98:93 wurde das Postulat abgelehnt - diskussionslos übrigens, auf Antrag von Hans Kaufmann (SVP, ZH) -, obwohl er Bundesrat mit einer guten Begründung die Annahme des Vorstosses beantragt hatte.

In seiner Antwort auf das Postulat schrieb der Bundesrat:

„Der Beitrag des Rohstoffhandelssektors zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz hat sich seit den 1990er Jahren von unter einem halben auf etwa drei Prozent des BIP erhöht. In der Schweiz niedergelassene Rohstoffunternehmen, die sowohl im Rohstoffhandel wie auch im Rohstoffabbau tätig sind, werden zum Teil kritisiert, bei ihren Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau in Entwicklungsländern, Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu verletzen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dies, falls es tatsächlich zutreffen sollte, ein Reputationsrisiko für die Schweiz darstellen könnte. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich Rohstoffunternehmen, allen nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie tätig sind, unterstellt sind (z. B. Steuern, Rechnungs- und Offenlegungspflichten, Korruptionsverbot). Im nationalen und internationalen Kontext engagiert sich die Schweiz bereits stark, den (Rechts-)Rahmen für international tätige Unternehmen zu verbessern, respektive zu klären.“(…) “In der Überzeugung, dass eine sorgfältige Abklärung auch im Interesse der Rohstoffhandelsfirmen ist, ist der Bundesrat bereit, einen Bericht zu erstellen, dies mit der Zielsetzung, allfällige Missstände aufzuzeigen, deren Korrekturen einzuleiten und ungerechtfertigten Anwürfen gegen die Firmen vorzubeugen. Der Bundesrat will den Standort Schweiz für alle Firmen - auch für die Rohstoffhandelsfirmen - attraktiv gestalten und an anspruchsvollen ethischen Grundsätzen ausrichten.“

Die kritische öffentliche Diskussion zur geplanten Fusion von Glencore und Xstrata ging offensichtlich spurlos an SVP und FDP vorbei. Diese Parteien, unterstützt von einigen CVP- und BDP-Hardlinern, werden sich die Frage gefallen lassen müssen, warum sie nicht rechtzeitig mitgeholfen haben, zumindest Transparenz zu schaffen und so einen weiteren Reputationsschaden von der Schweiz abzuwenden.

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