Der öffentliche Verkehr ist der beste Schweizer Trumpf!

Die neue Verkehrsministerin Doris Leuthard will die schweizerische Verkehrspolitik neu formulieren. Vor allem der öffentliche Verkehr (öV) soll sich weit mehr als bisher selber finanzieren. Sein Ausbau soll eingeschränkt werden. Sie macht zudem den öV zum Hauptverantwortlichen für die Zersiedelung des Landes. Doris Leuthard verdrängt die Tatsache, dass die Infrastruktur und das flächendeckend hochwertige Angebot des öV national und erst recht im internationalen Vergleich eine der wichtigsten Standortqualitäten der Schweiz ist. Kein anderer Politikbereich der Schweiz hat in Europa ein derart hohes Ansehen wie die Verkehrspolitik. Es darf nicht sein, dass dieser Trumpf aus ideologischen Gründen verspielt wird.

Die schweizerische Verkehrspolitik gründet seit 20 Jahren auf dem Prinzip der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Das Volk hat diesen Grundsatz in einer einmaligen und eindrücklichen Kaskade von Volksabstimmungen regelmässig klar bestätigt: Bahn 2000, Alpen-Initiative, LSVA, Finanzierung der Grossprojekte des öV, Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative. Dabei ist immer auch die Erkenntnis wichtig, dass die Verlagerung des Verkehrs nur gelingen kann, wenn auch die Finanzen verlagert werden – von der Strasse auf die Schiene. Dies gilt für den Güter(transit)verkehr auf der Strasse, der mit der LSVA belastet wird und massgeblich zur Finanzierung z.B. der beiden Neat-Achsen beiträgt. In der heutigen politischen Konstellation und mit der heutigen Departementschefin wäre die Annahme dieser neuen Steuer in einer Referendumsabstimmung undenkbar. Aber auch im Agglomerationsverkehr sind Lenkungsmassnahmen zugunsten des land- und umweltschonenden öV unerlässlich. Hier ist der Infrastrukturfonds von grosser Bedeutung. Bei all diesen Projekten spielten die SP und ihr damaliger Verkehrsminister im Verbund mit sorgfältig aufgebauten Allianzen eine entscheidende Rolle. Müsste sich der öV zunehmend selber finanzieren, wäre die schweizerische Verkehrspolitik desaströs statt vorbildlich: Staus auf vielspurigen Autobahnen, ein Chaos in den Städten und Agglomerationen, (Schwer)Verkehrsfluten in den Alpentälern.

Diese Politik hat eindrückliche Erfolge vorzuweisen. So werden nach wie vor zwei Drittel des Gütertransitverkehrs auf der Schiene abgewickelt – in Frankreich und Österreich ist das Verhältnis genau umgekehrt. Und im Personenverkehr wird bis weit in die Rand- und Berggebiete flächendeckend ein dichter Taktfahrplan angeboten, während in unsern Nachbarländern der öV auf ein paar Paradelinien glänzend funktioniert, die Fläche aber eine öV-Wüste bildet. Hinzu kommt die – trotz gelegentlichen Pannen – phänomenale Zuverlässigkeit des schweizerischen öV. Während in Deutschland schon bei wenig Schnee und Kälte, die Züge fast flächendeckend stehen bleiben, hält die Berninabahn auch bei meterhohem Schnee und zweistelligen Minustemperaturen den Fahrplan minutengenau ein.

All diese Errungenschaften kosten viel Geld. Dies gilt für die Investitionen genauso wie für Unterhalt und Betrieb. Dabei ist klar, dass politisch Investitionen in neue Anlagen und Linien bedeutend attraktiver sind als die Finanzierung von Unterhalt und Betrieb. Deshalb ist es richtig, künftig alles über einen Fonds abzuwickeln. Trotzdem beziehen sich die Forderungen und Wünsche der Kantone, Städte und Regionen vor allem auf Aus- und Neubauten. Unterhalt und Betrieb werden als selbstverständlich angenommen. Natürlich übersteigen die Forderungen und Wünsche die zur Verfügung stehenden Finanzen in jedem Fall. Bei der Beurteilung der konkreten Projekte sind für die SP drei Kriterien massgebend: Erstens der Nutzen für das Gesamtsystem öV, zweitens die flächendeckende Erschliessung des ganzen Landes mit öV und drittens die Entlastung der Umwelt.

Der öV ist eine öffentliche Aufgabe. Deshalb muss die öffentliche Hand bei der Finanzierung und beim Betrieb des öV eine massgebliche Rolle spielen. Die Privatisierung des öV und dessen private Finanzierung ist ein Widerspruch in sich selbst – mit verheerenden Auswirkungen für die Benutzerinnen und Benutzer wie für den nationalen Zusammenhalt.

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