Der Bundesrat zur Waffenschutz-Initiative

Gestern eröffnete der Bundesrat seinen Abstimmungskampf gegen mehr Schutz vor Waffengewalt. Die Mehrheit des Bundesrates ist offensichtlich der Ansicht, dass die heutigen Regeln genügen. Das ist erstaunlich. Denn die Folgen der bisherigen Politik sind gravierend. Das ist nicht eine blosse Behauptung der Initiativführer. Das hält auch der Bundesrat selber in seiner Botschaft vom Dezember 2009 fest. Erstaunlich, dass der Bundesrat trotzdem die Tradition des Waffenaufbewahrens im Kleiderschrank höher wertet, als die Verringerung der Verfügbarkeit von Waffen und damit die Vermeidung von Gewaltopfern. Denn in dieser Beziehung spricht er selber eine klare Sprache.

Fassen wir daher – mit den Worten des Bundesrates – die wichtigsten Gründe für ein Ja zur Initiative zusammen:

Reduktion der Suizide

Zitat Bundesrat: „Unbestritten ist, dass mit einer Reduktion der Verfügbarkeit von Feuerwaffen die Gesamtsuizidrate gesenkt werden kann. In Ländern, die in den letzten beiden Jahrzehnten die Verfügbarkeit von Schusswaffen erfolgreich einschränkten (wie z.B. Kanada, Australien, Schottland, England und Wales), ging nicht nur die Zahl der Suizide durch Schusswaffen, sondern die Suizidrate insgesamt zurück. Denn Tatmittel bzw. Suizidmethoden sind erwiesenermassen nicht einfach austauschbar.“

Weniger Familiendramen

Zitat Bundesrat: „Bei Mehrfachtötungen mit anschliessendem Suizid (sog. «Familiendramen») legen erste Untersuchungen nahe, dass die Verfügbarkeit von Schusswaffen eine entscheidende Rolle spielt: Das gleichzeitige Töten mehrerer Personen und ein anschliessender Suizid wird durch die Verfügbarkeit von Schusswaffen erheblich erleichtert. (…). Die Eindämmung der Verfügbarkeit von Feuerwaffen stellt eine gewichtige Massnahme dar, die insbesondere bei der Prävention von häuslicher Gewalt mit Todesfolgen entscheidend ist und das Droh- und Einschüchterungspotenzial mindert.“

Weniger Tötungsdelikte, weniger häusliche Gewalt

Zitat Bundesrat: „Die Verfügbarkeit von Feuerwaffen in privaten Haushalten hat eine grosse Auswirkung auf die Thematik der häuslichen Gewalt. Eine Studie des Bundesamtes für Statistik zu den Tötungsdelikten in den Jahren 2000–2004 zeigt, dass 45 % der insgesamt 1067 Opfer von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten von häuslicher Gewalt betroffen sind und der Schädigungsgrad der Opfer von den Tatmitteln abhängt. Bei Tötungsdelikten mit Feuerwaffen tritt der verpönte Erfolg häufiger ein als bei anderen Tatmitteln. Feuerwaffen sind damit nicht das häufigste, aber das effektivste und gefährlichste Tatmittel. Oft werden Feuerwaffen auch als Drohmittel gegen Frauen und Kinder eingesetzt. (…) Es ist davon auszugehen, dass eine Reduzierung der Verfügbarkeit von Feuerwaffen sich positiv auf die Eindämmung und Prävention häuslicher Gewalt auswirken würde.“

Viel klarer kann man die Wirkung der Initiative nicht mehr beschreiben. Die Waffenschutz-Initiative vermindert durch die Vorschriften, Militärwaffen gehörten ins Zeughaus und der Waffenerwerb und -besitz seien an einen Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis zu knüpfen, zu einer markanten Verminderung der Verfügbarkeit von Feuerwaffen und damit zu einer Reduktion der Suizide, zu einer Eindämmung häuslicher Gewalt und zur Verringerung von Tötungsdelikten. Das sollte uns mehr Wert sein, als die zweifelhafte Tradition des Aufbewahrens von Militärwaffen im Kleiderschrank.

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