Das Jahr 2011 muss zu einem politischen Wendepunkt werden

Gestern lief mir zufällig Irène über den Weg. Sie erzählte mir von der Lage, in der sich ihre Familie befindet.

„Mein Mann ist seit mehr als zwei Jahren arbeitslos. Er ist 41 Jahre alt, kerngesund und spricht drei Sprachen – darunter natürlich auch Deutsch. Er hat Geschichte und Archäologie studiert, ist aber gleichwohl bereit, jegliche Art von Arbeit anzunehmen. Er hätte gerne in einem Supermarkt gearbeitet. Doch wohnen wir im Dreiländereck und leider werden diese Posten in unserer Gegend fast ausschliesslich an Grenzgänger vergeben. Weil sein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe auslief, ist er nicht mehr bei der Arbeitslosenkasse registriert und taucht in keiner Statistik mehr auf. Er existiert ganz einfach nicht mehr. Sagen Sie mir bitte, wo uns dies alles noch hinführt?“

Die Politikerinnen und Politiker der Linken, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, und Vertreter von Verbänden sind tagtäglich mit solchen Situationen konfrontiert. Unsere Landsleute klagen über die immer grösseren Probleme, mit denen Familien konfrontiert sind. Sie klagen über die Verarmung des Mittelstands, dass zu wenig auf dem Arbeitsmarkt unternommen wird. Aber auch über den Egoismus und die Kälte, die in unserem Land manchmal vorherrschen.

Und sie tun dies zu Recht. Die Löhne stagnieren seit zehn Jahren. Die Lohnschere zwischen Mann und Frau ist in den letzten Jahren noch weiter aufgegangen. Das ist skandalös, entmutigend und inakzeptabel. Unsere Kaufkraft sinkt, weil wir ständig immer noch höhere Krankenkassenprämien zahlen müssen. Unsere Mittelklasse, der eigentliche Garant für den Zusammenhalt der Schweiz, verschwindet immer mehr. Das neue Arbeitslosengesetz, das am 1. April in Kraft getreten ist, ist für Tausende von Menschen schlicht und einfach eine Beleidigung. Dieses Gesetz bricht mit der Solidarität, die die Bevölkerung zu Recht erwartet. Dieses Gesetz verletzt ihre Würde als Mann oder Frau.

Trotzdem wird Ihnen jeder Ökonom sagen, es gehe der Schweiz gut. Er wird ausserdem hinzufügen, dass insbesondere der freie Personenverkehr mit der EU seinen Teil dazu beitrage. Sitzt man weit oben auf einem Professorenstuhl und blickt auf die Schweiz hinab, dann stimmt das sogar. Unser Land schlägt sich gut in einer Welt, die in den letzten Jahren von enormen, wirtschaftlichen Krisen erschüttert wurde. Und die Migrationspolitik, die unser Land betreibt, trägt zum wirtschaftlichen Wachstum bei.

Ist Irènes Fall also eine Ausnahme? Keineswegs. Zwar geht es der Schweiz gut, aber nur eine Minderheit profitiert wirklich davon. Ich rede von den Direktoren, den Managern und den Aktionären einiger grosser Unternehmen. Sie nützen die Tatsache aus, dass es keine Mindestlöhne gibt und sie profitieren von der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt. Sie kommen ungeschoren davon, weil es zu wenig Kontrollen und keine Sanktionen gibt. Ich rede aber auch von den Immobilienspekulanten. Sie streichen dicke Gewinne ein, weil die öffentliche Hand tatenlos zuschaut, wie die Mieten in den grossen Agglomerationen unseres Landes unaufhörlich steigen und steigen. Und ich rede von den Krankenversicherungen. Sie nützen den Pseudo-Wettbewerb dazu aus, ihren Aktionären die Portemonnaies zu füllen. Und dies auf Kosten der Patientinnen und Patienten.

Es ist unübersehbar, dass diese kleine wirtschaftliche Elite in ihren Glaspalästen die alleinigen Gewinner des freien Personenverkehrs und des wirtschaftlichen Wachstums sind. Die Bevölkerung dagegen bekommt einzig und alleine die Nachteile zu spüren – im Beruf, bei den Mieten und im Verkehr. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie sollte auch den hartgesottensten Neoliberalen zu denken geben. Letztlich kann eine offene Migrationspolitik nämlich nur auf einem sozialen Konsens beruhen. Gerade diesen sozialen Konsens gefährden aber die nationalistischen Kräfte und ihre bürgerliche Nachahmer heute.

Diese Entwicklung ist umso schockierender, als sie sich meistens am Rande der Legalität vollzieht. Unsere elementarsten demokratischen Rechte werden verletzt. Wir erinnern uns alle noch, wie die bürgerlichen Parteien beschlossen haben, die UBS mit mehreren Milliarden Franken zu subventionieren. Dabei haben sie sich auf Notrecht berufen. Wir erinnern uns ebenfalls, wie von der SVP bis zur FDP alle Wasserträger der Wirtschaft einem Staatsvertrag mit den USA zustimmten, um die UBS und ihre Direktoren der Verfolgung durch die amerikanische Justiz zu entziehen. Und wir stellten verwundert fest, dass dieselben bürgerlichen Parteien nicht zögerten, sich für eine Unternehmenssteuerreform einzusetzen, die auf skandalös falschen Zahlen beruhte. Der Bundesrat hat das Volk angelogen und die Abstimmung verfälscht: Er kündigte zwanzig Mal kleinere Steuerausfälle an, als es nun in Tat und Wahrheit der Fall ist. Der Bundesrat bekräftigte diese Haltung sogar noch, indem er sich weigerte, seine Fehler zu korrigieren. Der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat lag mehr daran, die Interessen der Aktionäre von Schmidheiny, Novartis und der UBS zu verteidigen als jene der Schweizer Bevölkerung.

Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren

Eine andere Politik ist möglich. Eine Politik für alle statt für wenige! Eine Politik für alle Schweizerinnen und Schweizer, die nicht in den Verwaltungsräten der Grossbanken, der Versicherungsgesellschaften und der Stromkonzerne sitzen. Eine Schweiz, in der sich die Politik nicht den Interessen einiger Weniger unterordnet. Eine Schweiz, in der Bundesbern nicht von den Lobbyisten beherrscht wird. Eine Schweiz, in der die Parteien ihre Wählerschaft vertreten und nicht ihre Geldgeber. Eine Schweiz, in der die Regierung sich um das Wohl aller sorgt und nicht um die Privilegien einer kleinen Minderheit. Eine Schweiz, die wir alle zusammen aufbauen. Und nicht einer gegen den anderen.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz engagiert sich an mehreren Fronten, die allesamt von grösster Bedeutung für unser Land sind. Die Wahlen im Herbst werden über die Zukunft unseres Landes entscheiden. Wir werden wählen, welche Schweiz wir künftig wollen. Eine Schweiz des engstirnigen, ultraliberalen Nationalismus, wie ihn die SVP und ihre bürgerlichen Nachahmer verfechten. Eine Schweiz der Privilegien, der Verwaltungsräte und der Lobbys. Oder aber eine offenere, tolerantere Schweiz, die wir zusammen anstreben müssen. Vier Themen werden unsere Wahlkampagne dominieren:

Anständige Löhne für alle statt exorbitante Boni für ein paar Wenige

Es darf nicht sein, dass in der Schweiz 400‘000 Leute mit weniger als 4‘000 Franken im Monat auskommen müssen. Es ist unzumutbar, wenn immer mehr Angestellte den Eindruck bekommen, sie würden sich selbst überlassen. Sie bekommen die Arroganz der Arbeitgeber, den Missbrauch des freien Personenverkehrs und die Diskriminierungen der Frauen in der Arbeitswelt aufs Schlimmste zu spüren. Wir alle, die Parteien der Linken, die Gewerkschaften und die uns nahe stehenden Organisationen müssen uns engagiert für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Aus diesem, unserem Kampf gingen das Frauenstimmrecht und das Gleichstellungsgesetz hervor. Und wir können den schlechter Gestellten und der Mittelschicht wieder Hoffnung geben: am Frauenstreiktag vom 14. Juni, mit unserer Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn, mit der 1:12-Initiative der Juso und indem wir uns im Herbst für allgemeine Lohnerhöhungen engagieren.

Zahlbare Krankenkassenprämien für alle statt Riesengewinne für die Krankenkassen

Wir engagieren uns für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem, das allen zugänglich ist. Immer mehr Haushalte bekunden Mühe, ihre Prämien zu zahlen, die Jahr für Jahr steigen. Währenddessen liefern sich die Versicherer einen Pseudo-Wettbewerb, der einzig dazu dient, die Kassen zu füllen. Und dies nur zu Lasten der Patientinnen und Patienten. Deshalb fordern wir mit unserer Volksinitiative eine öffentliche Krankenkasse nach dem Modell der Suva. Diese ist effizient, transparent und demokratisch organisiert.

Eine sichere Energieversorgung für alle statt kurzfristige Profite für die Atomlobby

Bis 2030 sollen die erneuerbaren Energien mindestens 50 Prozent unseres Energiebedarfs abdecken. Unsere Cleantech-Initiative schafft die Grundlagen, um die dafür notwendigen Investitionen zu tätigen und in der Schweiz 100‘000 neue Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen. Die SP Schweiz will unseren Nachkommen einen möglichst intakten Planeten hinterlassen. Wir wehren uns dagegen, unsere Kinder den kurzfristigen Interessen der Atomlobby zu opfern. Atomkraftwerke sind teuer, gefährlich und produzieren Abfälle, deren Entsorgung und Endlagerung immer noch ungeklärt ist. Die erneuerbaren Energien stehen dagegen für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunft.

Erschwinglicher Wohnraum für alle statt dicke Gewinne für Spekulanten

In den Städten und Agglomerationen steigen die Mieten unaufhörlich. Die Hausbesitzer profitieren vom Mangel an zahlbaren Wohnungen: Sie schröpfen die Mieterinnen und Mieter und fahren dicke Gewinne ein. In den Gemeinden und Kantonen, die Steuerdumping betreiben, findet sogar der Mittelstand keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Die SP Schweiz ist überzeugt, dass die Mieten die tatsächlichen Kosten wiederspiegeln müssen. Deshalb engagieren wir uns dafür, dass der soziale Wohnungsbau gefördert wird. Wir kämpfen für die Rechte der Mieterinnen und Mieter und für einen sozial verantwortungsbewussten Immobiliensektor.

Das Jahr 2011 muss zu einem politischen Wendepunkt werden. Bei den Löhnen, im Gesundheitswesen, bei der Energieversorgung und im Mietwesen müssen endlich wieder die Interessen der Angestellten, der Rentnerinnen und Rentner, der Jungen und der Familien ins Zentrum gerückt werden. Sie sind es, die unser Land leben lassen. Nicht die Spekulanten, die von den Gefälligkeiten, um nicht zu sagen von der Komplizenschaft unserer politischen Gegner profitieren.

Der 1. Mai ist Feiertag, er ist Gedenktag und er ist Tag der Solidarität. Wir feiern heute eine andere Schweiz, wir zeigen einen Weg für mehr Gerechtigkeit auf. Wir verteidigen die Rechte der Mehrheit und nicht jene einer privilegierten Minderheit. Wir mobilisieren für künftige Kampagnen. Mit dieser Hoffnung wünsche ich Ihnen allen ein schönes 1. Mai-Fest.

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Sozialversicherungen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production