Das Jahr 2010

  1. Im März stimmte eine klare Mehrheit mit der SP gegen den Rentenabbau bei der zweiten Säule und damit gegen die Übervorteilung der Privatversicherungen. In der Folge war es die SP, welche gemeinsam mit den Gewerkschaften das Referendum gegen die Arbeitslosenversicherung sammelte und an der Urne damit nur ganz knapp scheiterte. Das Resultat machte aber deutlich, dass die Bevölkerung einen weitergehenden Abbau nicht mittragen würde. Dies trug wohl auch dazu bei, dass die SP in der Folge einen Abbau bei der AHV und bei der Unfallversicherung bereits im Parlament stoppen konnte.
  2. Im Frühsommer konnte die SP gemeinsam mit den Gewerkschaften ihre Postinitiative einreichen. Diese festigt den Service Public, stärkt mit einer Postbank die Schweizer Wirtschaft und schafft damit Arbeitsplätze. Innert kurzer Zeit sind über 120‘000 Unterschriften zusammen gekommen. Auch wenn die Abstimmung über die Initiative erst noch kommen wird, einen Erfolg hat die Initiative bereits erreicht. Sie hat dazu beigetragen, dass die SP bereits im Parlament die Postliberalisierung stoppen konnte.
  3. Seit Beginn des Jahres hat sich die SP dafür eingesetzt, dass die Schweiz sich aus der Abhängigkeit der Banken befreien kann und eine Lösung für das Too-big-to-fail-Problem und die Riesen- Boni findet. Noch beim Staatsvertrag blieb die SP alleine. Einige Monate später konnte dank der SP im Ständerat eine Boni-Lösung gefunden werden und der Bundesrat dürfte heute auf der Grundlage eines Expertenberichts und einer von der SP in Auftrag gegebenen Studie auch erste konkrete Massnahmen zur Beseitigung des TBTF-Problems verabschieden.
  4. Nachdem jahrelang das Problem des ausufernden Steuerwettbewerbes ignoriert wurde, hat die SP mit ihrer Steuergerechtigkeitsinitiative offenbar ein Problem thematisiert, welches weit ins bürgerliche Lager hinein als solches wahrgenommen wird. Trotz Millionenkampagne erreichte die Initiative 42%. Und die Kampagne zeigte wie gross der Handlungsbedarf ist – von den leeren Kassen der Steuerdumping-Kantone über die überhöhten Mietpreise in den Reichen-Oasen bis zu Steuerprivilegierung von Autorennfahrern.
  5. Im Frühling lancierte die SP ihre cleantech-Initiative „Neue Arbeitplätze dank erneuerbaren Energien“. Dass sie mit dem Thema richtig liegt, zeigen die bereits über 80‘000 zusammen gekommenen Unterschriften. Mittlerweile hat auch der Bundesrat reagiert – und seine cleantech-Strategie der Öffentlichkeit präsentiert. Zentral ist die cleantech-Strategie auch, weil immer mehr Städte und Kantone auf Atomstrom verzichten wollen, wie die Abstimmungserfolge in Zürich, Bern oder Waadt zeigen.
  6. Diesen Herbst konnte die SP mit einem Parteiprogramm – das vielen Medienberichten zum Trotz sich auch zugespitzt nicht auf drei Forderungen reduzieren lässt – aufzeigen, dass sie als einzige Partei sich auch über die Tagespolitik hinaus Gedanken macht. Und bei den kantonalen Wahlen zeigt der Trend ebenfalls in die richtige Richtung. Nachdem die ersten Wahlen noch enttäuschten, gewann die SP im Herbst in Zug erstmals seit langem wieder. Und legte kurz darauf im Jura deutlich zu und konnte auch einen zweiten Regierungs-Sitz erobern. Zudem wurde im September Simonetta Sommaruga mit dem besten Resultat seit Jahren als neue SP-Bundesrätin gewählt. Dank der SP besteht damit der Bundesrat heute erstmals in seiner Geschichte aus einer Frauenmehrheit.

Die Erfolge 2010 zeigen: Die SP ist auf dem richtigen Weg. Und der eben erschienene Sorgenbarometer beweist, dass mit der Arbeitslosigkeit, der Altersvorsorge und der sozialen Sicherheit diejenigen Themen die Leute am meisten beschäftigen, welche auch bei der SP zuoberst stehen. Auch im kommenden Jahr.

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