Das Gleichgewicht wieder herstellen

Anfang dieser Woche weilte ich für eine Sitzung mit den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas in Barcelona. Als ich dort am frühen Sonntagabend eintraf, nahm ich an einer unglaublichen Kundgebung teil. Diese wurde von den „indignatos“ organisiert, den Empörten. Jenen Zehntausenden von jungen Leuten also, die gegen ein System protestieren, das ihnen keinerlei Perspektiven bietet. Wir waren Hunderttausend. Und wir waren im Einklang mit Millionen anderer in Spanien, Griechenland und Portugal. Als wir von der Plaça de Catalunya aus zum Sitz der katalanischen Regierung marschierten, wurde mir etwas bewusst. Die Parolen und die Gespräche, die ich führte, zeigten mir: Diese europäische Jugendbewegung, die erste seit der Finanzkrise 2008, ist keine politische Bewegung. Sie ist das genaue Gegenteil davon.

Diese jungen Leute weigern sich, irgendeinen Unterschied zwischen Links und Rechts anzuerkennen. Sie stellen sich gegen die Parteien, gegen die Parlamentarier – egal, um wen es sich handelt. Felipe, ein junger Biologe, den ich bei der Kundgebung kennenlernte, sagte mir wortwörtlich: „Wir erwarten nichts mehr von den Parteien. Sie haben keinen Einfluss, sie sind korrupt und schlussendlich machen sie alle dieselbe Politik.“

Mit anderen Worten: Eine Generation von Europäerinnen und Europäern glaubt nicht mehr an die Politik. Diese jungen Leute stellen ebenso wie wir fest, dass die Rating-Agenturen in der Bewältigung der Griechenland-Krise mächtiger sind als die Staaten. Ihnen wird klar, dass es einzig darum geht, wer am effizientesten mit den Märkten kommuniziert. Sie realisieren, dass Millionen von Arbeitslosen und Rentnern in Südeuropa sowie die Steuerzahler der reicheren nordeuropäischen Staaten die Rechnung dieser Krise zahlen werden. Nicht aber die Banken und Spekulanten, welche den Schlamassel verursacht haben. Und diese Millionen von Männern und Frauen verlieren nach und nach die Hoffnung, dass wir uns für das Gemeinwohl einsetzen können.

Doch bleiben wir noch ein wenig in Barcelona. Am nächsten Tag ein Szenenwechsel: Auf die Pflastersteine folgten die wohlgedämpften Säle des World Trade Center. In diesem diskreten Rahmen trafen sich die Vorsitzenden der europäischen Sozialdemokratie zu einer Sitzung. SPE-Präsident Jon Paul Rasmussen war ebenso anwesend wie Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors, der frühere österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer, Felipe Gonzalez, die Minister von Zapatero, alle waren sie da. Auf die skandierten Parolen folgten die überlegten, intelligenten und durchdachten Referate. Doch die Fragen blieben dieselben: Was muss unternommen werden, damit die Politik die Märkte kontrolliert und nicht umgekehrt? Wie können auf europäischer Ebene Wachstums- und Beschäftigungsmassnahmen formuliert werden, von denen alle und nicht nur einige wenige profitieren? Wie kann die Euro-Krise gelöst werden? Und wie können dabei die Finanzinstitute – allen voran die Schweizer Banken – in die Verantwortung genommen werden, ohne die Völker dieses Kontinents mit Sparprogrammen bis aufs Blut auszusaugen?

Der Wechsel vom 19. zum 20. Jahrhundert war mit einem sozialen Wandel verbunden. Die Agrargesellschaften verschwanden, und die Industrialisierung setzte sich durch. Die Arbeiterinnen und Arbeiter hatten damals keinerlei Rechte. Sie waren Sklaven. Angekettet an ihre Maschinen. Nichts mehr als ein Produktivitätsfaktor. Unsere Mütter und Väter wussten sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren. Sie setzten in unserem Land die Arbeitslosenversicherung, die AHV und eine Beschränkung der Arbeitszeit durch. Sie stärkten die Rechte der Gewerkschaften und verankerten das Streikrecht im Gesetz und im Bewusstsein der Bevölkerung. Sie stellten ein Gleichgewicht zwischen den Arbeitskräften und dem Kapital her. Dieses Gleichgewicht hatte ein Jahrhundert lang Bestand und ermöglichte einen bemerkenswerten Fortschritt. Heute – und das ist die Herausforderung unserer Generation – müssen wir dieses Gleichgewicht auf einer anderen Ebene erneut herstellen. Ein Gleichgewicht zwischen einer globalisierten Finanzwelt einerseits sowie sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kräften andererseits, die jedoch national begrenzt sind.

Das Ziel ist klar. Auf nationaler Ebene muss ein zufriedenstellender sozialer Schutz gewährt sein. Gleichzeitig muss im internationalen Austausch eine neue Solidarität und Gerechtigkeit begründet werden. Die Ausweitung der Freizügigkeitsabkommen kann beispielsweise an Bedingungen geknüpft werden: In den Staaten, mit denen wir Handel treiben, müssen gewerkschaftliche und soziale Rechte sowie ökologische Standards beachtet werden.

Natürlich gibt es keine Weltregierung, die imstande ist, den grossen internationalen Unternehmen entgegen zu treten. Natürlich weist die US-Supermarktkette Walmart einen Umsatz aus, der höher ist als das Bruttoinlandprodukt von Polen. Und natürlich ist die europäische Union von Barroso, Merkel, Sarkozy und Berlusconi nicht die unsere. Aber die Frage bleibt: Wie kann die Demokratie wieder tonangebend gegenüber der Wirtschaft werden? Was muss unternommen werden, damit sich die Zukunft Griechenlands in Athen oder Brüssel und nicht an der Wall Street entscheidet?

Ihr werdet vielleicht einwenden, dass wir uns damit ziemlich weit von den Problemen der Schweiz und den bevorstehenden Wahlen entfernen. Doch dieser Eindruck täuscht. Die Realität von Barcelona und Brüssel gleicht jener in unserem Land auf gefährliche Art und Weise. In Spanien sind es die „Indignatos“. Und an unseren Stammtischen heisst es immer öfter: „Die sind doch alle korrupt.“ Der wirtschaftliche und soziale Einfluss der UBS und der Credit Suisse ist das Echo der Macht der europäischen Rating-Agenturen. Und die Euro-Krise, die mit einer Höherbewertung des Frankens einhergeht, lässt die Angestellten der schweizerischen Exportindustrie gewiss nicht gleichgültig.

Doch vor allem erkenne ich in den Sorgen der europäischen Völker und der Schweiz dieselbe Parole, dieselbe Forderung: Eine Politik für alle statt für wenige. Eine Politik der demokratischen Entscheide. Eine Politik, die wirklich Rücksicht nimmt auf das Wohl der Mehrheit statt auf die Gewinne einiger weniger. Die Politik und nicht die Rating-Agenturen sollen über die Zukunft unserer Gesellschaften entscheiden. Das Parlament und nicht die Strombarone sollen den Kurs der Energiepolitik bestimmen. Das Volk und nicht die Immobilienspekulanten sollen festlegen, welches die Bedürfnisse im Wohnungswesen sind. Die Bevölkerung und nicht die Versicherer sollen über die Angebote der Spitäler entscheiden.

In der Politik stehen die Zeichen auf Sturm. Und trotzdem konnten wir in den letzten Monaten entscheidende Siege erzielen. In der Schweiz kam der Wille wieder auf, dem Markt klare Regeln aufzuerlegen. Lasst mich dies an zwei Beispielen erläutern.

Beispiel Nummer eins: Nach zwei Jahren hartnäckigem Kampf gegen die Allmacht der Grossbanken haben wir es geschafft. Mit der Annahme der „Too big to fail“-Vorlage im Ständerat konnten wir den Banken strengere Eigenkapitalvorschriften auferlegen. Die Lobbyisten der UBS gaben sich alle Mühe, damit das Geschäft Schiffbruch erleidet. Und natürlich fanden sie unter unseren bürgerlichen Gegnern einige Unverbesserliche, welche die Vorlage bekämpften. Aber die Sabotageversuche des Freisinnigen Rolf Schweiger, der Christlichdemokraten Eugen David, Bruno Frick und Philipp Stähelin sowie von SVP-Ständerat Hannes Germann scheiterten allesamt. Natürlich ist diese Vorlage ungenügend. Sie stellt bloss einen ersten Schritt dar, aber sie geht doch in die richtige Richtung. Sie macht Hoffnung, dass die Politik wieder die Kraft findet, den Banken Regeln aufzuerlegen. Sie macht aber auch Hoffnung, dass wir die kommerziellen und spekulativen Aktivitäten der Banken trennen können, sobald die „Too big to fail“-Vorlage unter Dach und Fach ist. Denn nur so können die Banken dazu gezwungen werden, endlich die realen Kosten der Krise zu übernehmen, die sie verursacht haben. In der Schweiz und in der ganzen Welt. Vom Beginn der Finanzkrise an hat sich die SP auf die Seite des Volks und nicht der Manager gestellt. Sie hat die reelle Industrie und nicht die Hochfinanz verteidigt, die Angestellten und nicht die Spekulanten.

Beispiel Nummer zwei – und ich bitte Euch um Verzeihung, wenn ich mich hier kurz halte: Wir haben bewiesen, dass in der Energiepolitik der Pragmatismus der Linken und die Kompetenz unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier Wunder bewirken kann. Wir haben die Strombarone und ihre neoliberalen Marionetten besiegt. Nach Fukushima haben wir nicht sofort eine neue Initiative lanciert. Wir haben uns auch nicht in einen deplatzierten und opportunistisch gefärbten Aktivismus gestürzt. Vielmehr haben wir unseren politischen Gegnern die Hand gereicht. Uns war von Anfang an klar, dass wir Resultate benötigten. Der Atomausstieg kann nur das Ergebnis eines politischen Konsenses sein. Und wir konnten über die Linke hinaus Politikerinnen und Politiker überzeugen. Wir brachten Mehrheiten zusammen und setzen uns zum Wohl der Allgemeinheit gegen die Atomlobby durch. Unsere Cleantech-Initiative nimmt bereits Bezug auf die Debatte, die dem Entscheid zum Atomausstieg folgen sollte. Sie nimmt diese Diskussion vorweg. Sie zeigt, in welchem Mass die SP die Partei des Fortschritts ist. Die Cleantech-Initiative liefert Antworten auf aktuelle Fragen: Wie viel soll investiert werden? In welche Technologien? Und in welchem Rhythmus? Die SP hat in der Vergangenheit stets entschieden gegen die eisernen Befürworter der Atomenergie gekämpft – von der Besetzung in Kaiseraugst bis zu den Anti-Atom-Bewegungen der 80er und 90er Jahre. Die SP stellt nicht nur einfach die Atom- und Erdölgesellschaft in Frage. Sie hält die Hoffnung einer Generation auf eine andere Entwicklungspolitik hoch. Sie legt die Grundlagen für eine Wirtschaft mit qualitativem Wachstum, einer Wirtschaft, welche auf die Umwelt und die Menschen darin Rücksicht nimmt.

Diese Erfolge sind ermutigend. Doch der Weg ist noch lang. Zwar sind sich alle Statistiker darin einig, dass es der Schweiz gut geht. Doch wir verspüren ein diffuses Unbehagen. Wir fühlen, dass die Realität der Ökonomen nicht mit dem übereinstimmt, was unsere Landsleute tagtäglich erleben. Hinter den niedrigen Arbeitslosenzahlen versteckt sich eine fortschreitende Verarmung der Angestellten, insbesondere der Frauen. Vom Wirtschaftswachstum profitiert vor allem der Finanzsektor und weitaus weniger die Industrie.

Eine genauere Analyse der Entwicklung der Kaufkraft unserer Landsleute bestätigt leider dieses ungute Gefühl. Die Löhne der Mittelklasse und der schwachen Einkommen stagnierten in den letzten Jahren. Entsprechend sank die Kaufkraft. Gemäss einer jüngst veröffentlichten Studie des SGB wuchs die Produktivität in der Schweiz zwischen 1998 und 2008 um 10 Prozent an. Im selben Zeitraum stiegen die niedrigsten Löhne und jene der Mittelschicht lediglich um 3 Prozent. Die Einkommen der Gutverdienenden nahmen dagegen um 21,3 Prozent zu. Oder anders gesagt: Das Jahreseinkommen eines Facharbeiters oder eines Postangestellten stieg in diesen zehn Jahren um 4000 Franken, der Lohn eines oberen Kaderangestellten dagegen um 14‘900 Franken.

Doch es kommt noch schlimmer: Verschiedenste Abgaben stiegen stetig. An allererster Stelle die Krankenkassenprämien. Gleichzeitig explodierten die Mietkosten. In den Agglomerationen stiegen die Mieten für Neubauwohnungen um 60 Prozent. Aus diesen Gründen sank in den letzten zehn Jahren die Kaufkraft der meisten unserer Landsleute. Die Mittelschicht verarmte. Es geht uns heute weniger gut als vor zehn Jahren.

Und in diesen Zeiten räsonieren die bürgerlichen Parteien über unsere Asylpolitik. Sie liefern sich im Hinblick auf die Wahlen einen rhetorischen Wettbewerb in Swissness und schmeissen mit Werbeslogans um sich.

Politik, das ist die Konkurrenz verschiedener Lösungen für die konkreten Probleme der Bevölkerung. Politik ist kein Patriotismus-Wettbewerb. Politik, das sind Weltsichten, die aufeinander prallen. Politik ist kein Casting-Wettbewerb helvetischer Prägung, in dem man lauthals seine Liebe zum Vaterland in die Welt hinaus schreit.

Die Mittelschicht verarmt, und sie erwartet Antworten von uns. Klar und präzise. Diese Antworten haben wir.

Zunächst müssen gleiche Rechte wieder hergestellt werden zwischen jenen, welche die Angestellten vertreten, und den Verfechtern des Kapitals. Die Gewerkschaftsrechte müssen gestärkt werden, der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen gehört gefördert und es müssen Mindestlöhne eingeführt werden. Die Kontrollen wegen Lohndumping müssen verstärkt und die Strafen für fehlbare Unternehmen verschärft werden. Das sind unsere Antworten auf die Ängste, welche die Personenfreizügigkeit weckt. Es ist erschreckend, aber wahr: Genau jene, die flankierende Massnahmen und das Gesetz gegen Schwarzarbeit ablehnten, die den Schutz von missbräuchlich gekündigten Gewerkschaftern bekämpfen, die versuchen, unseren sozialen Zusammenhalt zu zerstören, genau diese Leute nehmen nun das Lohndumping als Vorwand, um die Personenfreizügigkeit grundsätzlich in Frage zu stellen. Doch die Brandstifter haben nichts im Feuerwehrkorps zu suchen. Die Brandstifter gehören ins Gefängnis, nicht ins Parlament.

Genossinnen und Genossen, diese Debatte um die Personenfreizügigkeit ist eine Chance. Unsere Gegner liegen nämlich falsch: Sie glauben dem Volk ein Lohndumping verkaufen zu können, indem man zum Saisonnier-Statut zurückkehrt. Doch die Angestellten in unserem Land wissen, dass der Missbrauch der Personenfreizügigkeit nur durch Reformen in unserem Land bekämpft werden kann. Und wir werden das in unserer Wahlkampagne erklären.

Vor kurzem sprach mich eine ältere Frau und meinte: „Die Personenfreizügigkeit ist ein echtes Problem. In meinem Tal gibt es nur noch deutsche Ärzte. Das ist untragbar, man fühlt sich gar nicht mehr daheim.“ Es ist wahr: In ihrem Tal gibt es nur deutsche Ärzte. Dieses Tal ist weit von den urbanen Zentren entfernt. Die Belastung für junge Hausärzte ist zu gross, die Umgebung zu wenig attraktiv.

Zwei Lösungen sind denkbar. Die Lösung der SVP besteht darin, Kontingente einzuführen. Die Zahl der deutschen Ärzte, welche in der Schweiz praktizieren, soll begrenzt werden. Natürlich ist das möglich. Allerdings muss ich sagen, dass meine ältere Dame nicht erfreut über die Aussicht war, dass noch weniger Ärzte imstande sein sollten, in ihrem abgelegenen Tal zu praktizieren.

Und dann gibt es unsere Lösung: den Numerus clausus im Medizinstudium aufheben, Kliniken und Spitäler verpflichten, mehr Hausärzte auszubilden, das Ansehen der Hausärzte wieder festigen und so die Grundlagen legen, damit sich die Situation nach und nach bessert. Wir wollen politische Reformen in unserem Land und Begleitmassnahmen.

Die ältere Dame pflichtete meinen Argumenten bei. Und ich bin überzeugt: mit ihr auch eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Denn diese Geschichte mit den Ärzten wiederholt sich ohne Unterlass mit Krankenschwestern, Technikern, Ingenieuren und zahlreichen anderen qualifizierten Arbeitskräften. Deshalb dürfen wir uns auf diese Debatte über die Personenfreizügigkeit freuen.

Wir dürfen uns freuen, falls der Bundesrat nicht den Verstand verliert und das Regieren mit einer Zirkusvorstellung verwechselt. A propos Zirkus: Diese Woche wurden wir mit zwei ungewöhnlich komischen Nummern verwöhnt. Normalerweise pflegen die Bundesräte Burkhalter und Schneider-Ammann ja eher die Pantomime oder den Stummfilm der 20-er Jahre. Ob Lohndumping betrieben wird, ob der Franken kriselt, ob Tausende von Arbeitsplätzen in der Exportindustrie bedroht sind, ob unsere Grossbanken mit ihren Spekulationen die Realwirtschaft in Gefahr bringen, ob Finanzintermediäre und Exporteure Wechselkursgewinne einstreichen und die Konsumenten in die Röhre schauen, ob die Krankenkassenprämien explodieren – nichts, aber auch gar nichts bringt sie aus der Ruhe. „Alles klar auf dem sinkenden Schiff“ – das ist die Politik von Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter. Man bekommt den Eindruck, dass die beiden sich im Bundesrat einen Wettbewerb liefern, wer am besten schweigen kann.

Doch, Achtung! Überraschung! Diese Woche wagen sie, ihr Schweigen zu brechen. Sie vergessen dabei aber auch, ihre Maske aufzusetzen und zeigen ihr wahres Gesicht. Die Farce schlägt in absurde Komik um und der Stummfilm in eine Tragödie. Didier Burkhalter will das Rentenalter hinauf setzen und die Schweizer Bevölkerung länger arbeiten lassen. Ein alter Spleen der Freisinnigen, den wir bereits von seinem Vorgänger kennen. In Tat und Wahrheit gehen die Leute mit rund 63 Jahren in Pension. Die Wirtschaft tendiert ihrerseits dazu, sich ihrer älteren Angestellten zu entledigen. Doch das kümmert Didier Burkhalter nicht. Er bricht sein Schweigen in Bern, um klar zu machen, dass er die AHV zerschlagen und die 2. Säule in die Hände der Privatversicherer geben will. Wie anders lässt es sich erklären, dass Pierre Triponez, der ehemalige Direktor des Gewerbeverbands, ein Hardliner unter den Hardlinern, zum Präsidenten der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge gewählt wurde? Vor einigen Jahren arbeitete Didier Burkhalter noch für den Gewerbeverband. Dies hat er uns nun in Erinnerung gerufen. Die alten Seilschaften haben offensichtlich auch im Bundesrat noch Bestand. Eine derartige Arroganz ist unerträglich.

Johann Schneider-Ammann wiederum berief am Mittwoch in Bern die Medien ein, um zu erklären, was er gegen die Überbewertung des Frankens tun wolle. Er will nichts dagegen tun… ausser – und alle hielten den Atem an, weil sie eine aufsehenerregende Enthüllung erwarteten – ausser den Kauf neuer Kampfflugzeuge voranzutreiben. Ihr habt richtig gehört. Das ist die Antwort der Freisinnigen auf das Lohndumping und die Krise des Frankens. Wir sollen neue Kampfflugzeuge kaufen. Es scheint, als hätten sich die Freisinnigen von George Bush inspirieren lassen. Der nämlich begann im Irak einen ungerechtfertigten Krieg, um das amerikanische Volk von den Problemen im eigenen Land abzulenken. Wirklich ein tolles Vorbild, welches sich unsere freisinnigen Komiker da nehmen! Sie sagen sich wohl, dass ein paar Flugzeuge, die über Emmen, Payerne oder Sitten dahin donnern das liebe Volk von der stagnierenden Kaufkraft ablenken. Reden wir Klartext: Erstens sind wir nicht auf den Kopf gefallen. Wir wissen, dass der Kauf von Kriegsmaterial unserer einheimischen Maschinenindustrie nicht im Geringsten hilft. Zweitens wird die SP niemals zulassen, dass 5 Milliarden Franken zum Fenster hinausgeschmissen werden, damit ein paar Fantasten und Nostalgiker des Kalten Krieges über unseren Köpfen ihre Spielzeuge herumfliegen lassen können. Und schliesslich fordern wir drittens zusammen mit der übrigen Bevölkerung ein Ende dieser Zirkusvorstellung. Es ist genug der Passivität, des Abwartens und der Angst, die Märkte zu stören. Wir wollen einen Volkswirtschaftsminister, der unser Land und das allgemeine Interesse gegenüber der Wirtschaft vertritt. Und nicht umgekehrt. Wir wollen einen Staat, der die Angestellten durch sein Handeln schützt und ihnen Sicherheit gibt. Keinen schwachen Staat, der keine Präsenz zeigt und nur redet, um der Bevölkerung in Erinnerung zu rufen, welche Erwartungen die Märkte an sie haben.

Ich hätte es Felipe, meinem Kameraden in Barcelona, sagen sollen. Ich hätte ihm versichern sollen, dass es ungerecht ist, sämtliche Politiker in einen Topf zu werfen. Und dass es Parteien gibt – insbesondere die meinige – welche dafür kämpfen, die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherzustellen. Ich hätte ihm sagen sollen: Es gibt Parteien, für welche Transparenz von grösster Wichtigkeit ist und welche unermüdlich die Verflechtung ihrer Gegner mit der Wirtschaft anprangern. Es gibt Parteien, deren Mitglieder sehr wohl wissen, dass ihre Probleme dieselben wie die seinigen und seiner Kollegen der „indignatos“ sind. Menschen, für die Solidarität nicht einfach ein leeres Wort ist. Es gibt politische Bewegungen, die sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Lobbyisten in die Schranken gewiesen werden, dass die politische Agenda und die politischen Entscheidungen nicht mehr von den Börsenkursen abhängen, dass die Rating-Agenturen ihre Macht verlieren. Ja, es gibt politische Bewegungen, die sich dafür engagieren, dass wir zusammen – für alle statt für wenige – eine Politik verfolgen, in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht umgekehrt. Ich hätte ihm sagen sollen, dass wir alle dieser Generation ihre Hoffnung zurück geben werden. Wir werden eine Politik des Handelns wieder begründen. Wir werden in den nächsten Monaten alles dafür unternehmen, damit unsere Ideale von Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit triumphieren. Ich hätte ihm das alles sagen sollen. Doch in der damaligen Situation habe ich es nicht getan. Deshalb sage ich es jetzt heute Euch. Ich bitte Euch, in Eurem Umfeld davon zu erzählen und unsere Botschaft von Hoffnung und Vertrauen in unsere Werte und Projekte so weit als möglich zu verbreiten. … Und wer weiss, vielleicht hört Felipe davon. Umso mehr noch, wenn wir im Oktober siegreich sind. Genossinnen und Genossen, damit wir gehört werden und damit wir Einfluss geltend machen können, müssen wir diese Wahlen gewinnen! Ich zähle auf Euch!

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