Bürgerliche blähen Armeefinanzen auf statt echte Armee-Reform anzupacken

Dieser Tage spielt sich Bemerkenswertes unter der Bundeshauskuppel ab: Trotz Spardruck ist die bürgerliche Mehrheit wild entschlossen, die Armeeausgaben substanziell aufzustocken. Und das, obwohl in den finanzpolitischen Sonntagsreden stets der Sparkurs gepredigt wird. Bei der Armee gelten aber offensichtlich andere Regeln.

So beschloss der Ständerat substanzielle Mehrausgaben. Man muss sich folgende Zahlen vor Augen führen: Der aktuelle Armeeplafond 2009–2011 sieht eine 4.1 Milliarden-Armee vor. Der aktuelle Finanzplan 2012–2014 sieht eine 4.4 Milliarden-Armee vor. Das heisst der Bundesrat plant Mehrausgaben für die Armee von 303 Millionen Franken pro Jahr. Ganz anders das Modell „Ständerat“: Es sieht eine 100'000er Armee für jährlich 5,1 Milliarden Franken vor, sprich 1 Milliarde jährlich mehr als heute und 700 Millionen jährlich mehr als vom Bundesrat im Finanzplan eingestellt. Zudem sind in der Version Ständerat die Kampfjets (5 Milliarden Franken) sowie zusätzlich weitere Ausgaben von 1.2 Milliarden Franken für die "Beseitigung von Ausrüstungslücken“ nicht enthalten. Dafür ist eine Sonderfinanzierung vorgesehen, was einschneidende Sparprogrammen oder eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4% bis 0.5% zur Folge hätte.

Interessant ist: Das VBS hat im Auftrag der Ständeräte verschiedene Varianten mit unterschiedlich hohen Beständen (60'000, 80'000, 100'000, 120'000) durchgerechnet. Dass die verschiedenen Varianten finanziell sehr ähnliche Folgen haben, obwohl die Bestände weit auseinander gehen, lässt einen die Augen reiben. Dies ist nur deshalb möglich, weil das VBS vier miese „Tricks“ angewendet hat:

Trick 1: Anzahl Ausbildungsplätze

Egal wie hoch die Bestände sind, die Zahl der pro Jahr auszubildende Rekruten bleibt stets bei 17‘000 bis 20‘000 – was aus demografischen Gründen unrealistisch ist. Zudem dürfen die Zivildienstleistenden nicht einfach weggelassen werden. 2009 und 2010 traten 4‘900 Militärdiensttaugliche vor oder während der RS zum Zivildienst über. Die Zivis beanspruchen in der Armee keine Ausbildungsplätze. Allein damit können Kosten von rund 200 Millionen Franken
eingespart werden.

Trick 2 Lohnkosten

Das VBS nahm für alle Varianten die gleiche Anzahl von 8‘800 Lohnempfängern an. Warum braucht eine Armee von 60'000 gleich viele Lohnempfänger wie eine Armee von der doppelten Grösse von 120'000? Das ist nicht plausibel. Bei der Variante 60'000 AdA würden für die Ausbildung vorab Zeit- und Berufsm_ilitärs eingesetzt, bei der Variante 120'000 vorab Milizoffiziere. Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb die (billigeren) Milizoffiziere nicht auch bei der 60'000er Variante eingesetzt werden könnten und damit Kosten gespart werden könnten.

Trick 3 Kampfbrigaden (Verteidigung)

Das VBS nahm für alle Varianten äusserst starke Verbände für die traditionelle Landesverteidigung an. Auch diese Vorannahme ist nicht plausibel. Das VBS sieht damit vor: Je niedriger die Armeebestände sind, desto grösser wird der Anteil, der für die Landesverteidigung vorgesehen ist. Das ist absurd. Werden die Panzer-, Artillerie- und anderen mechanisierten Truppen in den Modellen 60'000 und 80'000 entsprechend reduziert, so sinken auch die Kosten sehr deutlich.

Trick 4 Durchhaltefähigkeit der Wehrpflichtigen im Ernstfall

Zentrales Argument der Bürgerlichen für die 100‘000er Armee ist die erhöhte Durchhaltefähigkeit. Pointiert ausgedrückt: Die Bundesratsarmee von 80‘000 AdA stellt „nur“ eine einzige Ablösung sicher. Nach „drei bis vier Monaten“ müssen die Milizsoldaten wieder nach Hause. Die Ständeratsarmee von 100‘000 AdA stellt eine Ablösung sicher. Nach „drei bis vier Monaten“ kann eine zweite Staffel die eingesetzten Milizsoldaten ablösen und so den Einsatz um mehrere Monate verlängern. Doch dafür fehlt jedes realistische Bedrohungsszenario. Ein Terrorist kann die Schweiz während Tagen und maximal während Wochen in Atem halten, aber nie und nimmer während mehr als einem halben Jahr.

Der Entscheid des Ständerates fiel klar aus, obwohl es in den bürgerlichen Reihen vor kurzem noch anders tönte: Die FDP verlangt in ihrem aktuellsten militärpolitischen Positionspapier vom Juli 2007, dass der Armee ein „jährlicher Durchschnitt im Bereich von 4 Mrd. Schweizer Franken“ zur Verfügung stehen soll. Im Positionspapier der SVP (vom 10. November 2009) ist zu lesen, dass die „richtige Höhe des für die Armee notwendigen finanziellen Betrages nicht nach der Wunschliste des Militärs bestimmt“ werden kann, sondern es darum gehe, „mit den vorhandenen Mitteln (rund 4 Milliarden) den Auftrag zu erfüllen.“ Und auch die CVP erklärte in ihrem aktuellen Armeepapier vom Sommer 2010, dass der Armee mittel- bis längerfristig 4 Milliarden zur Verfügung stehen sollen. Klare Worte also. Umso unverständlicher die plötzliche Abkehr der bürgerlichen Ständeräte.

Statt immer wieder neue Finanzierungslücken zu schaffen, muss endlich eine Armee modelliert werden, welche auf soliden finanziellen Grundlagen steht. Dies ist mit den abenteuerlichen Zahlenspielen des Ständerates nicht gewährleistet. Der Nationalrat hat es in der Herbstsession in der Hand, endlich die Weichen so zu stellen, dass die Schweiz wieder über eine finanzierbare Armee verfügt.

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Armee»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production