Banken-Risiken: Davon haben wir genug!

Die Occupy-Bewegung gegen die politische und ökonomische Vormacht der Banken ist von der Wall Street ausgehend in der Schweiz angekommen. Der Ärger der Bevölkerung über die Arroganz der Branche steigt – eine Branche, die auf der einen Seite ungefragt staatliche Hilfe beansprucht und uns gleichzeitig gute Lehren erteilt. Von dieser einseitigen Risikoverteilung haben wir genug.

Wieder musste eine Bank vor dem Absturz gerettet werden. Diesmal war es die belgisch-französische Dexia-Bank, die noch im Sommer im Stresstest glänzende Noten erhielt. Der Finanzkonzern wird zerschlagen. Den belgischen Teil verstaatlicht die Regierung in Brüssel und zahlt dafür vier Milliarden Euro. Zudem gewähren Belgien, Frankreich und Luxemburg der Dexia-Gruppe Garantien von 90 Milliarden Euro.

UBS-Ermotti verteidigt Steuerhinterziehung

Zur Erinnerung. Auch in der Schweiz musste mit der UBS eine Grossbank gerettet werden. Und zwar mehrfach. 2008 erhielt die UBS eine 60-Mrd-Finanzspritze. 2009 und 2010 befreite sie der Staat mit der Auslieferung von Bankkundendaten vor der Verfolgung durch den US-Fiskus, nachdem die UBS Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeschuldigt worden war. Inzwischen sind auch die CS und weitere Schweizer Banken aufgrund ihrer Geschäftspraktiken mit US-Bürgerinnen und Bürgern im Visier der US-Ermittler.

In dieser Situation ist es eine Provokation ohne gleichen, wenn sich der Interims-CEO der UBS, Sergio Ermotti, mit (ehemaligen?) privaten Geschäftsverbindungen zur Steueroase Panama, die Behauptung wagt, die Schweiz sei reich geworden durch Schwarzgeld. Reich geworden sind damit einige Banker aber sicher nicht die Schweiz. Im Gegenteil. Das Schwarzgeld wird zu einer Dauerbedrohung für den Werkplatz Schweiz. Es fördert die Franken-Spekulation und destabilisiert die Politik. Dass ausgerechnet der Interims-Chef einer Bank, die immer noch Milliarden toxischer Papiere bei der Nationalbank ausgelagert hat und weiterhin Staatsgarantie für sich beansprucht, derartige Unverfrorenheiten verbreitet, verheisst nichts Gutes für die Zukunft der UBS.

Zu wenig Eigenkapital der Grossbanken

In der Herbstsession hat das Parlament die too-big-to-fail-Vorlage verabschiedet. Grund zur Beruhigung ist das aber noch keine. Die gesetzlichen Vorgaben für die Grossbanken sind noch immer ungenügend. Die geforderten 18 Prozent Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven reichen bei weitem nicht aus, zumal die Banken die Risikogewichtung selber manipulieren können. Die SP forderte vergeblich mindestens 10 Prozent hartes Eigenkapital im Verhältnis zu den nicht-risikogewichteten Aktiven.

Wie dünn die aktuelle Eigenkapitaldecke der Banken ist, zeigt die Kreditanalysefirma CreditSights: Der Anteil der Eigenmittel an den Ausleihungen betragen bei Credit Suisse 2.8% und bei der UBS 2.7%. Dexia hatte vor dem Absturz einen Eigenkapitalanteil von 2.5%. Noch dramatischer präsentiert sich die Situation bei der Deutschen Bank mit nur gerade 1.9%. Auf 100 Fr., die die Banken heute ausgeliehen haben, haben sie nicht einmal 3 Franken an Kapital-Deckung. Was das im Krisenfall heisst, hat Dexia gezeigt. Im Notfall muss der Steuerzahler, die Steuerzahlerin einspringen…

Investment-Banking: Hier endet die Staatshaftung

Deshalb verlangte die SP auch bei der too-big-to-fail-Vorlage und nun mit Motionen, dass Bank mit Staatsgarantie keine grossrisikobehaftete Geschäfte betreiben dürfen. Auf das Investmentbanking und den Eigenhandel, der über das Geschäftsnotwendige hinausgeht, muss verzichtet werden. Das Gleiche fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Richtig wäre eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken", sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel. „Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz grosses Schild an der Tür steht mit der Aufschrift ‚Hier endet die Staatshaftung‘".

80 Prozent der Bankgeschäfte unnötig

Die Volkswirtschaft braucht diese Geschäfte auch nicht. Wie sagte kürzlich der alte Bankier Ludwig Poullain: 80 Prozent der weltweiten Bankgeschäfte seien für die reale Wirtschaft nicht nötig. Sie destabilisieren höchstens den Werkplatz. Die Schweiz braucht einen Bankenplatz, der exzellente Dienstleistungen für die Unternehmen kostengünstig erbringt, mit einer konsequenten Weissgeldstrategie auf alle Schwarzgelder verzichtet und den kleinen Anlegerinnen und Anleger eine gute Beratung und Schutz bietet.

Denn eines haben wir spätestens mit der globalen Finanzkrise gelernt. Zur Kasse gebeten werden im Krisenfall ungefragt die Steuerzahlerinnen und nicht die Banker. Und von dieser einseitigen Risikoverteilung haben wir jetzt genug.

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