Aus Liebe zum Einheitsbrei

Aus „Liebe zur Schweiz“ agieren momentan offenbar alle bürgerlichen Parteien. Alle drei sind überzeugt, dass „richtige“ oder „glückliche“ Schweizer ihre Partei wählen, dass sie und ihre Politik für den Erfolg der Schweiz verantwortlich sind und ohne sie keine Schweiz möglich ist. Alle drei Parteien machen ihren Einsatz für die Schweiz mit fast gleichlautenden Slogans klar. Untermalt mit Bildern einer traditionellen Schweiz – Berggipfel und Kühe – und mit einer Konzentration auf die Ausländerpolitik: Einwanderung, hart, aber fair – betont wird freilich das „hart“.

Rhetorisch versuchen sich FDP und CVP zwar noch etwas von der SVP abzugrenzen – Slogan, Bild und Themen sprechen aber eine andere Sprache. Sie sind bei den Wahlkampagnenauftritten der drei Parteien kaum mehr auseinanderzuhalten. Das kommt nicht von ungefähr. Sondern dürfte eine Anpassung an die angeblich „konservativen Wende auf breiter Front“ sein, wie es die NZZ vergangenen Sonntag bezeichnete. Wichtigstes Indiz für die NZZ- These und gleichsam Ausdruck und Motiv für das engere Zusammenrücken der drei bürgerlichen Parteien ist das Resultat der Waffenschutzinitiative. Rund 56% der SchweizerInnen wollten die Tradition des Waffenaufbewahrens oder der Selbstverteidigung („Die Schweizer lassen sich nicht entwaffnen“, um es in den Worten eines CVP (!)-Nationalrates auszudrücken) nicht aufgeben. Gewonnen hat in der Tat die traditionelle Schweiz. Und mit ihr die drei bürgerlichen Parteien.

Nur: Derart eindeutig lässt sich das Resultat vom Wochenende kaum deuten, da auch StimmbürgerInnen das Volksbegehren mit dem Hinweis auf die bereits erreichten Punkte ablehnten. Vor allem aber gab es eine starke Minderheit. 44% waren es am Abstimmungssonntag. In Städten bis zu 70%. Dieser grosse Teil der Bevölkerung kann nichts anfangen mit Waffen im Haushalt. Er kann nichts anfangen mit der einseitigen Rückbesinnung auf Uraltwerte, überholte Traditionen und Mythen. Und er kann auch nichts anfangen mit einer Schweiz, wie wir sie auf Plakaten der CVP, im Slogan der FDP und im Verhalten der SVP finden. All diese Leute finden sich in der Analyse der NZZ am Sonntag kaum wieder.

Dieser Teil der Bevölkerung hat angesichts des Zusammenrückens der drei bürgerlichen Parteien keine grosse Auswahl mehr im kommenden Herbst. Die SP hat sich als einzige der im Bundesrat vertretenen Parteien dafür eingesetzt, dass Armeewaffen aus dem Haushalt verschwinden. Sie hat sich damit als einzige grosse Partei auch für eine zukunftsgerichtete, moderne Gesellschaft eingesetzt. Und mit diesem Gesellschaftsbild weit über die eigene Wählerbasis mobilisiert. Die SP wird auch im kommenden Wahlkampf weder die (Mythen-)Schweiz zwanghaft im Slogan bemühen noch Kühe zu ihrem Plakatsujet machen.

Die SP verkörpert eine andere Schweiz. Eine soziale und moderne Schweiz, die Schweiz der Zukunft. Eine Zukunft mit Innovation und technologischem Wandel (cleantech), eine Zukunft mit Anpassungen an den gesellschaftlichen Wandel (Weiterbildung, Tagesschulen). Und vor allem eine Zukunft, von welcher alle profitieren können, nicht nur ein paar Privilegierte. Der SVP-FDP-CVP-Einheitsbrei macht unsere Position nur noch deutlicher.

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Parteien»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production