Es geht um die Wurst – NEIN zur 24 Stunden-Lösung!

In der Schweiz sind Bratwürste verboten. So stellen es jedenfalls Befürwortende der Lockerung des Arbeitsgesetzes von Tankstellenshops dar. Sie fordern ein Scheibchen Liberalisierung. Doch wer die Argumente genauer betrachtet, erkennt dahinter eine verborgene Salamitaktik.

Alle Macht den Kundinnen und Kunden?

Wenigstens in einem Punkt sind die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage ehrlich: Selbstbewusst zeigen ihre Plakate eine Hand, die eine ganze Wurst in die Höhe reckt. Vordergründig entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer am 22. September über ein Wurstscheibchen. Aber eben: vordergründig. Denn in Wahrheit wollen die Befürwortenden die vollständige Wurst.

Abgestimmt wird beim Entscheid "Änderung des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops)" darüber, ob bestimmte Tankstellenshops in Zukunft die ganze Nacht über ihr gesamtes Sortiment anbieten dürfen. Nur rund zwei Dutzend Tankstellen an besonders verkehrsreichen Strassen dürfen ihre Shops überhaupt zwischen 1:00 und 5:00 Uhr öffnen. Sie haben dafür eine gesonderte Bewilligung eingeholt und unterliegen strikten Regelungen darüber, welche Artikel sie verkaufen dürfen. Bratwürste gehören nicht dazu, Produkte zum Sofortverzehr dürfen aber angeboten werden. Geht es also nur um die Anpassung einer Detailregelung, die sowieso kaum jemanden betrifft?

So einfach ist das nicht. Die Sortimentsbeschränkung ist nicht so unsinnig, wie ihre Gegnerinnen und Gegner glauben machen wollen. Sie argumentieren, dass ein Kundenbedürfnis nach einem erweiterten Sortiment existiere. Heute dürfen nur solche Artikel verkauft werden, die zum Verbrauch vor Ort vorgesehen sind. Diese Regelung ist darauf ausgelegt, dass Reisende ihren unmittelbaren Bedarf an der Tankstelle decken können. Deren Kundenbedürfnis wird also berücksichtigt. Der Tankstellenshop ist aber nicht dazu da, um zum Wocheneinkauf einzuladen. Sicher, manche Kundinnen und Kunden würden sich auch das wünschen. Doch mit dem alleinigen Verweis auf das Kundenbedürfnis, wie immer wolkig und vage dieses auch sei, könnte man jede beliebige Geschäftspraxis rechtfertigen. Das Argument sticht also nicht, es ist zu einseitig.

Scheibchenweise zur vollständigen Liberalisierung

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren zudem, dass auch mit dem Wegfall der Sortimentsbeschränkung der Nachtverkauf eng umrissen bliebe: Er ist nur in Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen möglich. Mit dieser Begrenzung soll eine verantwortungsvolle Ausgewogenheit vorgegaukelt werden, die den Abstimmenden weismacht, man könne der Vorlage bedenkenlos zustimmen. In Wirklichkeit handelt es sich nur um die erste Scheibe der Salami. Der wahre Plan dieser Vorlage lautet: schleichende Gewöhnung. Ist der erste Schritt einmal gemacht, schmilzt der Widerstand gegen weitere Lockerungen. Damit rechnen bereits jetzt all jene Unternehmen, die gerade eifrig für Dutzende neuer Tankstellenshops Baugenehmigungen beantragen.

Tatsächlich ist die Batterie der Liberalisierungs-Krieger gut gefüllt mit Munition, um die Beschränkungen der Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten laufend zu attackieren. Folgende Liste von parlamentarischen Vorstössen erschüttert in ihrer Massivität: Flächendeckende Sonntagsarbeit (12.3791), bewilligungsfreie Sonntags- und Feiertagsarbeit in Randregionen (11.4086), zusätzliche Sonntagsverkäufe (12.3155) sowie die Ausdehnung/Vereinheitlichung der Ladenöffnungszeiten (12.3637) und Einführung des 24-Stunden-Arbeitstags für alle Geschäfte bis 120 Quadratmeter (12.4268). Der Tenor ist immer der gleiche: Die Befürworterinnen und Befürworter träumen von einem Paradies für Gewerbetreibende, die rund um die Uhr und an jedem Tag Geschäfte machen können.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Schutz

Auf der anderen Seite stehen die Schwachen in dieser Gleichung. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund fehlender Alternativen zur Annahme von gesundheitsgefährdender Nachtarbeit gezwungen sind. Der Staat hat die Pflicht, diese Menschen zu schützen. Das geht nur mit klaren Regeln: Dazu gehören etwa beschränkte Arbeitszeiten für den Einzelnen, regelmässige Pausen und Ausgleichszeiten sowie die Rücksichtnahme auf familiäre Verpflichtungen. Niemand darf zur Nachtarbeit gezwungen werden können. Die unablässige Voraussetzung für jegliche Liberalisierung der Öffnungszeiten ist daher ein besserer und wirksamer Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Doch der lässt auf sich warten. Die Vorlage weist den Weg hin zu einem weiteren Abbau des Arbeitsschutzes. Es geht also tatsächlich um die Wurst - und zwar um die ganze. Die Wurst heisst: Zumutbare Arbeitsbedingungen für alle. Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage wollen sich mit ihrer Salamitaktik die ganz fette Beute sichern. Sie sind die Handlangerinnen und Handlanger der grossen Detailhändler und ignorieren dabei die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wer diese sozial ungerechte Taktik durchschaut, stimmt am 22. September klar Nein.

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