Weniger Schutz, mehr Diktat!

braucht die Schweiz ein revidiertes Epidemiengesetz?
Das geltende Gesetz vom 18. September 1970 ist ausgezeichnet und deckt alle Eventualitäten ab. Es hat sich seit über 40 Jahren bewährt und wurde laufend den infektiologischen Herausforderungen angepasst. Es erfüllt seinen Zweck, auf Menschen übertragbare Krankheiten zu bekämpfen, vollumfänglich.
Der Gesetzesinhalt ist verständlich für jeden Bürger und bietet allen eine hohe Sicherheit. Die Kompetenzen und Aufgaben sind gemäss unserem schweizerischen föderalistischen System klar geregelt. Das geltende Epidemiengesetz basiert auf medizinisch-wissenschaftlicher Grundlage. Das Persönlichkeitsrecht eines jeden ist gewahrt.
Die Zentralisierung widerspricht der schweizerischen Staatsauffassung. Es liegt im Wesen des Föderalismus, dass die Kantone ihre Angelegenheiten gemäss dem Subsidiaritätsprinzip selbst regelt. Das revidierte EpG unterstellt die Schweiz dem Kommando der Weltgesundheitsorganisation und deren internationalen Gesundheitsvorschriften vor, dass alle Macht von der WHO ausgeht.
Ob die WHO wie bei der Schweinegrippe eine besondere oder ausserordentliche Lage erklärt und über das BAG die Kantone anweist obligatorische Massenimpfungen, Zwangsmassnahmen, Arbeitsverbote, Unternehmungsschliessungen und unlimitierte Geldbussen durchzusetzen kann ist sehr fraglich. Schlussendlich bezahlt diese Vorlage wieder der Steuerzahler per Krankenkassenaufschlag, deshalb ist diese Vorlage auch Abzulehnen.

25 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Abstimmungskampf»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production