Fragwürdige Kommunikation der St. Galler Staatsanwaltschaft im Fall "Carlos"

Kaum ein Thema prägt die aktuellen Schlagzeilen der schweizerischen Medienlandschaft in vergleichbarem Ausmass wie der Fall “Carlos“. Höchst bedenkliche und kostspielige Einzeltherapien, begleitet von einem richtiggehenden Stab an Betreuungspersonen, sorgen in der Öffentlichkeit zu Recht für grossen Unmut.

Es versteht sich von selbst, dass aufgrund dieses Zürcher Falles auch in andern Kantonen Fragen auftauchen, welche die Praxis des Jugendstrafvollzugs vor Ort zu durchleuchten versuchen. Im Kanton St. Gallen stellen sich solche Fragen ebenfalls. Es wäre beispielsweise sicherlich im Interesse der St. Galler Bevölkerung grundsätzliche Informationen über die Inhalte und Kosten der hier vollzogenen Massnahmen zu erhalten oder etwa zu erfahren wie hoch die Rückfallquoten bei St. Galler Jugendlichen mit entsprechenden Therapien sind. Gibt es Fälle von Straftätern, die eine stationäre Betreuung ausserhalb der dafür vorgesehenen Vollzugsinstitution bekommen? Wie ist eine solche Betreuung ausgestaltet, was kostet sie und welche Instanzen entscheiden über die konkrete Massnahme? Auf solche und andere Fragen der Öffentlichkeit Antworten zu liefern, wäre eigentlich die Aufgabe der Medienstelle der St. Galler Staatsanwaltschaft. Im Gegensatz zu andern Kantonen verweigert diese jedoch Auskünfte in diesem Zusammenhang, selbst solche ganz grundsätzlicher Natur. Damit erfüllt sie ihren Zweck in keiner Weise und betreibt eine eigentliche Arbeitsverweigerung!

Anders als dieser Fall vielleicht vermuten lässt, sind die Kommunikationsdienste des Kantons St. Gallen personell betrachtet, insbesondere im Justiz- und Sicherheitsdepartement, sehr grosszügig ausgestattet. Alleine die Kantonspolizei beschäftigt vier Personen in einem Vollzeit-Pensum. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt nochmals eine eigene Medienbeauftragte in einem 50-Prozent-Pensum. Nicht selten werden im Kanton St. Gallen ausserdem Kommunikationsaufträge an externe PR-Agenturen vergeben. Man glaubt es vielleicht kaum, allerdings engagierten in der Vergangenheit abtretende Regierungsräte/-innen auf Kosten der Steuerzahler, lediglich für die möglichst optimale Inszenierung ihres eigenen Rücktritts, externe PR-Berater. Dies geht doch nun wirklich deutlich zu weit! Hier gibt es durchaus grosses Sparpotenzial! Aus diesem Grund habe ich zusammen mit der SVP-Fraktion in der vergangenen Sondersession einen Vorstoss eingereicht, welcher die Regierung auffordert, die Zusammenlegung der Informations- und Kommunikationsdienste aller Departemente und der Regierung sowie ihre Ansiedelung bei der Staatskanzlei zu prüfen. Der Antrag wurde von einer Mehrheit des Kantonsrats gutgeheissen. Man darf gespannt sein, wie die Regierung darauf reagiert und ob es ihr tatsächlich gelingt die Kommunikation des Kantons St. Gallen effizienter auszugestalten, PR-Leerläufe zu vermeiden und Synergieeffekte besser zu nutzen.

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