1:12: Plötzlich sorgen sie sich um die AHV!

Noch läuft der Abstimmungskampf zur Frage, ob die Tankstellenshops zu Pilotbetrieben für die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes werden sollen («Nein zur 24-h-Arbeit»). Aber schon wirft die Volksabstimmung vom 24. November über die Initiative 1:12 ihre Schatten voraus. Quer durch die Medien hören wir, dass ein Ja den Sozialwerken und insbesondere der AHV schade.

Es ist ja rührend, wenn sich die Einkommensmillionäre und ihre politischen und publizistischen Helfer plötzlich um die AHV sorgen. Bisher war das anders. Wie im Chor haben sie nach Erhöhungen des Rentenalters und nach Rentensenkungen (sprich Verschlechterung des Teuerungsausgleichs durch die sogenannte Schuldenbremse) gerufen. Als die AHV durch die Unternehmenssteuerreform II unter inzwischen amtlich festgestellter Irreführung der Bevölkerung jährlich um Hunderte von Millionen geprellt wurde, befanden sie diese Geschenke zugunsten steinreicher Grossaktionäre als dringend notwendig. Nur jetzt, wo es um Massnahmen gegen die Lohnexzesse einiger weniger geht, beschwören sie eifrig die AHV.

Es handelt sich dabei allerdings um einen argumentativen Fehlgriff. Zum Glück erfasst die AHV dank ihrer genialen Finanzierung – mit gegen oben unbeschränkter Beitragspflicht einerseits und plafonierten Renten andererseits – auch hohe und höchste Einkommen. Für die Finanzierung der AHV ist eine einigermassen ausgeglichene Einkommensverteilung allerdings nicht schlechter. Was zählt, ist die Summe der gesamten Erwerbseinkünfte. Wer behauptet, im Namen der AHV gegen 1:12 einzutreten, kämpft also mit faulen Argumenten.

Nicht besser ist es im Ergebnis mit den Steuerausfällen. Es ist ja schön, wenn Abzocker und ihre Verteidiger sich jetzt auf die Steuerprogression berufen. In der Vergangenheit waren wir beispielsweise beim Ruf nach degressiven Steuern auch anderes gewohnt. Das ändert aber nichts daran, dass die Progression in den mittleren Einkommenskategorien ansteigt. Die mittleren Einkommen zahlen auch mit Abstand am meisten Steuern. Bei den Einkommensmillionären steigt die Progression nicht mehr. Erfahrungsgemäss verfügen sie über Steueroptimierungsmöglichkeiten, von denen Normalsterbliche nur träumen können, was zum Phänomen der steuerfreien Einkommensmillionäre führt. Auch der Fiskus fährt mit einer einigermassen ausgeglichenen Einkommensverteilung letztlich besser als mit einer kleinen Schicht Privilegierter, für die nicht die gleichen Regeln gelten wie für alle andern.

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